nachträgliche Sicherungsverwahrung

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In Berlin - Streit um Sicherungsverwahrung

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Streit-um-Sicherungsverwahrung-id19792291.html Das Bundesjustizministerium in Berlin zeigt sich "verwundert" über den Vorstoß des Rechtsausschußes des Bundesrates zur nachträglichen Sicherungsverwahrung auf den Vorschlag der Justizsenatorin der SPD aus Hamburg und der Justizministerin der CSU aus Bayern. Man sollte sich wirklich einmal Gedanken machen wie man sich verhalten soll, wenn bei dem ursprünglich ausgesprochenen Urteil keine...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 28.04.12
Lokalpolitik
Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger (CSU)
3 Bilder

Zum Schutz der Bürger Gesetzeslücken bei nachträglicher Sicherungsverwahrung schließen

„Es ist ein Skandal, wenn die derzeitige Rechtslage es zulässt, dass gefährliche Sexualstraftäter frei auf unseren Straßen herumlaufen können“, erklärt Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Im Bereich der nachträglichen Sicherungsverwahrung gibt es eine Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss“, fordert Schmid. Anlass sind aktuelle Medienberichte über schwere Sexualstraftäter, die trotz fortbestehender Gefährlichkeit nach Verbüßung ihrer Strafe aus der...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 04.03.09

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