Mitbestimmung

Repräsentative Demokratien werden weltweit gefordert! Die Oppositionsparteien und Medien zeigen gerne die unterschiedlichen Interessen und den Streit der drei Ampel-Koalitionäre auf. Die Wähler fühlen sich dem Ränkespiel der gewählten Vertreter ausgeliefert, dies verstärkt ihre Ohnmacht. Die notwendige Nähe und Transparenz der Entscheidungsfindung ist nicht mehr gegeben. Das Buch ist ein Aufruf zur rechten Zeit, sich nicht länger vom notwendigen Handeln mit dem Argument der Ohnmacht abzuwenden....

Bad Lauterberg. Bereits seit 2010 soll gemäß § 36 Nds.Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in geeigneter Weise bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, vom Stadtrat ermöglicht werden. Ein Antrag im Sept. 2022 brachte das Thema in Bad Lauterberg wieder auf die Tagesordnung. Gefordert wurde eine dauerhafte Beteiligung von fünf Jugendlichen als beratende Mitglieder. Eine Umsetzung würde allerdings gegen § 71 NkomVG verstoßen. Es folgte...

In der letzten Wahlperiode war es politisch erklärter Wille, Kammern, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräten mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bieten, zum Beispiel, indem ihre Vertreter zu beratenden Mitgliedern in Fachgremien und Ausschüssen berufen und anlassbezogene Schwerpunktsitzungen einzelner Fachgremien und Ausschüsse durchführen. „Diese gute Idee, die in manchem Ausschuss durch manche sachkundige Bürger schon verwirklicht ist, muss in allen Fachgremien...

Mitbestimmung und Tarifverträge sorgen für bessere Bedingungen in Corona-Krise Einkommen, die Gesundheit von Beschäftigten und ihre Zukunftsperspektiven sind in der Corona-Krise besser geschützt, wenn ihre Betriebe durch Betriebsräte mitbestimmt sind und ein Tarifvertrag gilt. Zudem machen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in mitbestimmten und tarifgebundenen Betrieben seltener Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen...

Die nächsten, regelmäßigen Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Vom 01. März bis zum 31. Mai werden in ganz Deutschland neue Betriebsräte gewählt. Der Arbeitgeber muss nicht aktiv werden. Es obliegt alleine der Initiative der Arbeitnehmer*innen oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, ob ein Betriebsrat gewählt wird. Ist in größeren Betrieben die Wahl der Betriebsräte oftmals eine Selbstverständlichkeit, so haben gerade in kleinen oder mittleren Unternehmen die Beschäftigten noch...

Ein mitmenschlicher Umgang verlangt Empathie und kein Geld. Alle reden von der Würde des Menschen, diese wird dem Gewinn untergeordnet. Der Mitmensch wird nicht gesehen, wird nicht gefragt. Der Notstand in der Pflege wird hingenommen, nicht aktiv angegangen. Der neueste Streich: Die Konsentierte gemeinsame Stellungnahme der beidenArbeitsgruppen „Pflege und Ethik I“ und „Pflege und Ethik II“ in der Akademie für Ethik in der Medizin (AEM) e.V. (Göttingen, Oktober 2021) fordert: Etablierung von...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Region Hannover macht sich für bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten stark. In einem Brief an die neuen Bundestagsabgeordneten aus den Wahlkreisen Hannover Land I + II (Rebecca Schamber + Dr. Matthias Miersch) sowie an den Arbeitsminister Hubertus Heil, die sich in den Koalitionsverhandlungen befinden, begrüßt der DGB-Kreisvorsitzende Reinhard Nold die Ankündigung der Ampel-Parteien, das Land erneuern zu wollen. „Wir brauchen gute...

Schutz von Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf soziale Kontakte der Patientinnen und Patienten (CoronaAVKrankenhäuser/Vorsorge/Reha/Besuche)  Die Überschrift über die allgemeine Verfügung des Landes NRW erinnert an das Kaiserreich. Wo blieben die 50iger Jahre? Angesprochen werden "Patientinnen und Patienten, die sich stationär in Krankenhäusern oder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, Kammern, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräte zu identifizieren, die ab 1. Januar 2021 als beratende Mitglieder in Fachgremien und Ausschüssen berufen werden könnten und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 zu berichten. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Als...

Mitbestimmung und Mitwirkung nach dem Heimgesetz (Wohn- und Teilhabegesetz mit DurchführungsVerordnung) darf nicht gelten. In der evangelischen Einrichtung „Dichterviertel“ wurde der fünfköpfige notwendige Heimbeirat mit vier Ersatzmitgliedern nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW neu gewählt. Wer hätte erwartet, gleich die erste Beiratssitzung nahm der Einrichtungsleiter zum Anlass seine Macht zu demonstrieren. In einem Schreiben an alle Gewählten und andere, wie den Träger und die...

Bad Lauterberg. Nach der Berichterstattung in der kreisweit erscheinenden Tageszeitung "Gefährdet Bebauungsplan Status von Bad Lauterberg als Heilbad?" gibt hierzu die Wählergruppe im Rat (WgiR) folgende Stellungnahme ab: Die WgiR ist entsetzt darüber, wie nachlässig die Verwaltungsspitze im Zusammenhang mit wichtigen Baumaßnahmen in unserer Stadt agiert. Schon bei der Beschlussvorlage zum Verkauf städtischer Grundstücke in Verbindung mit unserem Rathaus wurde von der Verwaltung nur einseitig...

Union Busting (Gewerkschafts-Zerstörung) ist ein Fachbegriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen, also Gewerkschaften, Betriebsräten und Personalräten. Die aktion ./. arbeitsunrecht sammelt Wissen und praktische Erfahrungen über aggressive Arbeitgeber und ihre professionellen Helfer, deren Strategien und Netzwerke. Die aktion ./. arbeitsunrecht baut eine Organisation auf, die kontinuierliche Aufklärungsarbeit und Kampagnenführung...

Damit die Europäische Union (EU) eine Zukunft hat, sind für Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Reformen unabdingbar. "Die EU hat uns Frieden, Freiheit, Wohlstand, Mobilität und Raum zur Selbstverwirklichung gebracht; auch ist heutzutage ein für das Meistern zentraler Zukunftsfragen wie die Klima- und Handelspolitik ein starker europäischer Ordnungsrahmen unabdingbar. Für die Akzeptanz der EU bei den Bürgern ist es aber...

Unternehmensvertreter erzählen gerne das Märchen, dass Befristungen eine Chance für junge Menschen seien. Tatsache ist: Für viele junge Menschen sind sie eher eine bleierne Kugel, ein Mühlstein am Hals - auf keinen Fall ein Sprungbrett in eine bessere Zukunft. Weniger als ein Drittel der befristet Beschäftigten wird irgendwann übernommen. Bereits jede zweite Neueinstellung ist heute befristet. Die Befristerei hat vor allem einen Sinn: Eine größtmögliche Flexibilität der Unternehmen auf Kosten...

Ein Gespennst geht in Europa um, das Gespenst der "Überfremdung". So oder ähnlich sind die Befürchtungen. Was aktuell passiert, das hunderttausende Menschen ihr Heil in der Flucht suchen, ist ein Zeichen für eine völlig verfehlte Wirtschafts-, Sozial-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, nicht nur in den Ländern, aus denen Menschen fliehen, sondern auch in denen Sicherheit und Zukunft gesucht wird. Warum lehnen so viele Menschen die Hilfesuchenden ab? Man kann ganz in die Vergangenheit gehen,...

Piratenpartei Brandenburg sammelt Unterstützungsunterschriften Bei der am 14. September statt findenden Landtagswahl des neuen Landtages für das schöne Bundesland Brandenburg haben sich die Piraten des Landesverbandes Brandenburg vorgenommen, sich ebenfalls den WählernInnen zur Wahl zu stellen. Eine Übersicht der DirektkandidatInnen/en und ListenkandidatInnen/en finden Sie übrigens auch hier, vielleicht ist ja jemand dabei, den Sie kennen ? Kandidaten der Piratenpartei Brandenburg Landtagswahl...

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler Mit immerhin 1,1 % erreichten die Piraten des Kreisverbandes München bei der Stadtratswahl am letzten Sonntag einen Sitz im Stadtrat, was ohne die tatkräftige Unterstützung der Wählerschaft nicht möglich gewesen wäre. Schon beim sammeln der Unterstützungsunterschriften im Januar zeigte sich die immense Sympathie unter der Wählerschaft, die wir auch in Zukunft nicht verlieren wollen und deshalb werden wir uns ins Zeug legen, Ihre Anliegen und Ihre...

"Ein Licht geht vielen erst auf, wenn die Kündigung auf dem Tisch liegt oder Abteilungen geschlossen werden. Einen Sozialplan gibt es nämlich nur mit einem Betriebsrat." Reinhard Nold vom DGB Ortskartell Lehrte, Hartmut Völger (Betriebsrat Klinikum Wahrendorff GmbH), Michael Turowski (Betriebsrat Hellmann Worldwide Logistics GmbH) und Susanne Bühmann (Betriebsrätin Klinikum Region Hannover, Klinikum Lehrte), sind sich einig. Ohne die Betriebsräte sähe die Abeitswelt weit unsozialer aus. Um vor...

NICHT MECKERN, MITMACHEN! Hilfe, jetzt werde ich tatsächlich dazu aufgefordert, bei dem was ich zu bemeckern habe, auch noch mitzumachen! In unserem Briefkasten fand ich jetzt die vordergründig ROTE KARTE. Bei der Suche nach einer eMail-Adresse informierte mich das System GOGGLE darüber, dass das Bürgerbüro auch unter dem Namen "SPD-Bürgerbüro Till Backhaus" firmiert. Für Ortsfremde sei angemerkt "Till Backhaus" ist kein Name aus der Sagen- oder Historien-Welt, sondern der Besagte weilt unter...

Mit sprichwörtlich traumhaften Wahlergebnissen konnten in der vergangenen Woche die Betriebsratswahlen im Industriepark Gersthofen abgeschlossen werden. Die Belegschaften der Firmen MVV-IGS, CABB, Clariant, Arizona Chemical, MCE- TSG und Invista Resin & Fibers waren im Zeitraum 15.- 17. März an die Wahlurnen gerufen worden, um den Betriebsrat für die nächsten 4 Jahre zu wählen. Lediglich die Belegschaft der Firma Infraserv Logistics wird noch in dieser Woche wählen. Die Wahlbeteiligung war in...