Mehrausgaben

Beiträge zum Thema Mehrausgaben

Lokalpolitik

Gibt es was zu verbergen?
Rolf Lange lehnt die Einsicht von Akten ab?

Bad Lauterberg. Nachdem auch für den Neubau des Feuerwehrhauses Bartolfelde/Osterhagen überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 840.000 € nötig wurden, dies im Eilverfahren abgehandelt wurde, blieben einige Fragen offen. Warum wurde der Antrag nicht wie in der Geschäftsordnung gefordert, als Eilantrag vorgelegt? Warum wurden die Fachausschüsse Bau- und Finanzen nicht beteiligt? Warum musste er innerhalb von nur vier Tagen durchgezogen wurden? Warum fand nur eine Vorberatung im nichtöffentlichen...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 20.03.23
  • 2
Lokalpolitik

Düsseldorf 2020: Dem Stadthaushalt fehlen 600 bis 700 Millionen Euro

Düsseldof, 15. Mai 2020 Ein Beirat beim Bundesfinanzministerium, der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“, wird seine neusten Zahlen vorlegen. Im Vorfeld heißt es, dass Bund, Länder und Kommunen dieses Jahr mit rund 120 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen. Gemäß Statistischem Bundesamt betrugen die Gesamtsteuereinnahmen im Jahr 2019 fast 800 Milliarden Euro. Demzufolge ist für 2020 mit einem Rückgang von 15% zu rechnen. Neben dem deutlichen Rückgang der Einnahmen kommen auf...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 15.05.20
Lokalpolitik

Neues Wahlrecht ja - größerer Bundestag nein danke!

Das kommt dabei heraus, wenn sich die Politiker auf einen neuen Gesetzentwurf zum Wahlrecht verständigen! Nach dem neuen Wahlrecht würde der Bundestag deutlich aufgebläht und damit erhebliche Mehrkosten in jährlicher Millionenhöhe verursachen. Warum wird bei der notwendigen Reform des Wahlrechts nicht gleich ein Neuzuschnitt der Wahlkreise vorgenommen? Mit einer Reduktion der Wahlkreise könnte man die Anzahl der Abgeordneten verringern und damit verhindern, dass der Bundestag noch größer wird....

  • Berlin
  • Berlin
  • 19.10.12
  • 3
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