mehr Demokratie

Beiträge zum Thema mehr Demokratie

Lokalpolitik

Vergabeproblem leider tatsächlich vorhanden

Deckenlüfter in Schulen: Zum Thema Deckenlüfter in Schulen stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass der Verwaltung in der letzten Ratssitzung folgende Fragen: Wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Corona Viren in...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 23.03.21
Lokalpolitik
Die Altparteien versuchen die unbequemen FREIEN WÄHLER auszutricksen.

Köln: Für die Freien Wähler ist die 2,5 Prozent Hürde ein Schlag ins Gesicht.

(Köln / Düsseldorf). "Ich bin betroffen, was ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW von den Antragstellern, SPD, Grüne und CDU im Landtag zur Sicherung des Eigenbestandes am 12.06.2016 geschehen ist. Das ist Machtpolitik pur, und jeder mündige Bürger sollte ungeachtet seiner politischen Meinung Protest einlegen", sagt Walter Wortmann, MdR der Freien Wähler Köln zur verfassungswirksamen Wiedereinführung einer sogenannten 2,5%-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen ab 2020. Erst...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 12.06.16
  • 1
  • 2
Lokalpolitik

Bürgerbegehrensbericht 2014

Bürgerbegehrensbericht 2014: Große Unterschiede zwischen den Bundesländern/Reformbedarf in Niedersachsen bleibt Bürgerbegehren werden immer wichtiger für die Kommunalpolitik Die direkte Demokratie ist aus der Kommunalpolitik nicht mehr wegzudenken – zu diesem Ergebnis kommt der Bürgerbegehrensbericht 2014, den der Verein Mehr Demokratie zusammen mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie der...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 14.11.14
Lokalpolitik

Infostand "Mehr Demokratie" zum Thema "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen

Infostand "Mehr Demokratie" zum Thema "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen Seesen (kip) Mit einem Infostand vor dem Bürgerhaus in Seesen erinnerte der Verein "Mehr Demokratie" an die erschwerten Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid in Niedersachsen. Die Kommunalverfassung in Niedersachsen muss bürgerfreundlicher gestaltet werden und die gesetzliche Grundlage für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nach Meinung von Tim Weber und Jörg Eichnauer reformiert werden. Seit 1996 sieht die...

  • Niedersachsen
  • Seesen
  • 21.07.14
Poesie
ENGAGEMENT MACHT STARK! | Foto: BBE
7 Bilder

"ENGAGEMENT MACHT STARK!" *) als "Wegweiser" heute auf dem Bremer Marktplatz

*) BBE-Magazin "engagement macht stark!", Ausgabe 2/2013 (s. auch: http://www.engagement-macht-stark.de und http://www.b-b-e.de ) Heute, am 10. Tag der Woche des bürgerschaftlichen Engagements, habe ich das neue Magazin "engagement macht stark!" erhalten und es unverzüglich zum "Bremer Schultisch zur Agenda 21" gebracht, weil es mit vielen schönen Fotografien von verschiedenen Wegweisern die Kampagne "Zeichen setzen - 130 Jahre engagiert für Wanderwege" ( s....

  • Bremen
  • Bremen
  • 19.09.13
Lokalpolitik

BI "Für OHA" lädt zum nächsten Treffen am 13. Dezember ein

BI "Für OHA" lädt zum nächsten Treffen am 13. Dezember ein Osterode (kip) Das nächste Treffen der Bürgerinitiative (BI) "Für OHA" findet am Donnerstag, 13. Dezember, 19 Uhr, im Stadthallen-Restaurant "da capo" in Osterode statt. Der Sprecher der BI "Für OHA" Dr. Thomas Grammel wird einen kurzen Rückblick geben und das festgestellte Ergebnis des ersten Bürgerentscheids im Kreis Osterode bekanntgeben. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Samtgemeinden im Kreis Osterode mit...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 10.12.12
Lokalpolitik

Sonntag Bürgerentscheid in Osterode

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen Pressemitteilung 20/2012 Bremen, 28. November 2012 Am Sonntag findet im Landkreis Osterode der erste Bürgerentscheid in der Geschichte des Landkreises statt. Abgestimmt werden soll über die Frage, ob die Fusionsgespräche mit den Nachbarlandkreisen Göttingen und Northeim beendet werden sollen und ob sich der Landkreis gegen eine Fusion mit diesen Landkreisen ausspricht. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 28.11.12
Lokalpolitik

FREIE WÄHLER werfen Bundestagsparteien in Bezug auf Volksabstimmungen Unglaubwürdigkeit vor

Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: „Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das...

  • Niedersachsen
  • Ronnenberg
  • 11.08.12
Lokalpolitik

Politik aktuell - aktuelle Ausgabe ÖkologiePolitik

Drei an einem Strang: Gemeinsam den Wandel anstoßen Wege in die Transformation 5 Mrasek steuert Landtagseinzug an Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten 6 ÖDP meistert Herkulesaufgabe Vorgezogene Landtagswahl in NRW 8 Fortschreibung des ÖDP-Grundsatzprogramms Fachgespräche zu ÖDP-Themen 10 Titelthema: Eurokrise? Demokratiekrise! Wen rettet der Euro-Rettungsschirm? Staatsverschuldung und Demokratieabbau 12 Europa braucht mehr Demokratie Verfassungsbeschwerde zu ESM und...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 28.07.12
Lokalpolitik

Volksentscheid - sonst klagen wir!

Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden. http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 23.06.12
Lokalpolitik

FREIE WÄHLER informieren +++ Urteil des Bundesverfassungsgericht: Bundestag hat beim ESM Informationspflicht verletzt +++ FREIE WÄHLER informieren+++

So wie die Fußball-Europameisterschaft befindet sich auch unsere EU-Kampagne auf der Zielgeraden. Am 13. Juni haben wir mehrere tausend Unterschriften für Volksentscheide zur Eurorettungspolitik an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Sollte die Ratifizierung wie geplant am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat vorgenommen werden, wollen bereits über 12.000 Menschen mit uns vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Unter www.verfassungsbeschwerde.eu erklären wir, warum wir im...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Alfter
  • 19.06.12
Lokalpolitik

Aufruf: Wählen ohne Überhang!

Ich habe einen Aufruf der Aktion mehr Demokratie unterzeichnet und bitte euch zu prüfen, ob ihr euch nicht anschließen möchtet: "Überhangmandate müssen weg. Denn sie verzerren Wahlergebnisse. Im Extremfall werden wir von Parteien regiert, die gar nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurden. Das Verfassungsgericht hat eine Frist gesetzt: Bis zum 30. Juni muss ein neues Bundestags-Wahlrecht verabschiedet werden. Das jetzige ist verfassungswidrig. Die Regierungskoalition hat ihre Pläne für...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 18.05.11
Lokalpolitik

Wer hat die Macht? Abgeordnete fühlen sich machtlos!

Dieser Beitrag einem Rundbrief der Initiative für mehr Demokratie fiel mir auf, weil er genau zu derzeitigen Situation (Laufzeitverlängerung bei AKW, CO²-Speicherung von Koklekraftwerken) "Umfrage: Deutsche Abgeordnete fühlen sich machtlos Dienstag, den 08. Februar 2011 um 20:20 Uhr Sie sind als Volksvertreter in Bundestag, Landtage oder Stadtparlamente gewählt, um das Land mitzugestalten und Entscheidungen zu treffen. Doch einer Umfrage zufolge fühlen sich die meisten Abgeordneten machtlos,...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 15.02.11
  • 2
Lokalpolitik

EU: ZEIT FÜR MEHR BÜRGERBETEILIGUNG!

Hier der Link zu einem Aufruf von AVAAZ: http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/97.... den ich unterzeichnet habe. "In diesen Augenblicken entscheiden die EU-Institutionen über das Schicksal eines neuen demokratischen Instrumentes, das die europäische Politik für immer verändern könnte. Die EU-Bürgerinitiative (EBI) zwingt die EU-Kommission zum Handeln, sobald ein Antrag von 1 Million Bürgerinnen und Bürger eingeht - Avaaz lancierte die Erste für ein GVO-Moratorium. Doch einige Beamte...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 26.11.10
  • 4
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