Landtagswahl

Die Wahllokale in Brandenburg haben geschlossen. Jetzt wird ausgezählt. Doch die Prognose (ZDF) ist schon da: AfD....................29 Prozent SPD...................32 Prozent CDU...................11,5 Prozent BSW..................12 Prozent Grüne................4,5 Prozent LINKE.................4 Prozent BVB/FW............2,5 Prozent Sonstige............4,5 Prozent Die Hochrechnungen werden mit Spannung erwartet. 1. Hochrechnung (ZDF, 18:26 Uhr) AfD....................29,2 Prozent...

Die als stärkste Fraktion im neuen Thüringer Landtag mit dem Vorschlagsrecht für das Amt der Parlamentspräsidentin ausgestattete AfD-Fraktion hat sich auf eine Kandidatin für die konstituierende Sitzung in der kommenden Woche festgelegt: Es handelt sich um die 38jährige Wiebke Muhsal. Muhsal ist wegen Betrugs vorbestraft:  "Im Juni 2015 hob der Justizausschuss des Thüringer Landtages auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Erfurt die parlamentarische Immunität von Muhsal auf, um ein...

Nie zuvor wurde einer Landtagswahl in Brandenburg zugeschrieben, eine Schicksalswahl zu sein. Diesmal hat der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt: "Wenn die AfD auf Platz eins landet, kann ich als Ministerpräsident nicht weitermachen. Natürlich ziehe ich dann die Kosequenzen." Wie eine riskante Wette. Zumindest für ihn ist es also eine Schicksalswahl. Wenn es gut für ihn und die SPD ausgeht, könnte vorerst alles beim alten bleiben. Allerdings ist es auch möglich, dass es für die...

Obwohl Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Mehrheit der Thüringer beliebt ist, wird er im neuen Landtag keine Mehrheit für eine Regierungsbildung haben. Der nächste Ministerpräsident wird Mario Voigt sein, bin ich ziemlich sicher. Vor kurzem sind Vorwürfe erhoben worden, er habe in seiner Dissertation abgeschrieben, plagiiert; die Technische Universität Chemnitz prüft zur Zeit. Voraussichtlich wird es noch einige Wochen dauern. Klar ist, dass das BSW für die Regierungsbildung benötigt wird....

Anlässlich der jüngst erfolgten Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern konnte Bürgermeister Sebastian Bernhard im Adelsrieder Rathaus eine ganz besondere Delegation willkommen heißen. Organisiert durch die Hanns-Seidel-Stiftung kamen Wahlbeobachter aus dem Togo, Burkina Faso und Thailand, um den Ablauf einer demokratischen Wahl hautnah mitzuerleben. Im Laufe der vorausgegangenen Woche konnte Dr. Ludwig Lenzgeiger als Kreisrat den Besuchern bereits einen Einblick in das deutsche Parteiensystem,...

Die Bürger_innen haben ihre Stimmen bei der Bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober abgegeben. "Leider ist das Ergebnis nicht so ausgefallen, wie es sich viele von uns erhofft haben", resümiert SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr und Spitzenkandidatin in Schwaben. In Bayern bekam die SPD nur 8,4 Prozent der Wählerstimmen, bezogen auf ganz Schwaben (6,9 Prozent) und den Landkreis Aichach-Friedberg (6,8 Prozent) waren es sogar noch weniger Stimmen, nur Friedberg lag mit 9,1 Prozent über dem...

Pressemitteilung 8. Oktober 2023 Landtagswahlen in Bayern Freie Wähler feiern Wahlparty in Köln (Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger...

Der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux hat es schon länger vorausgesagt: Die Freien Wähler sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie. Er hält Aiwanger nicht für antisemitisch und die Partei auch nicht als dezidiert rechts von der Mitte angesiedelt, sondern attestiert der Basis ein sehr breites Spektrum von sozialliberal bis rechtskonservativ. Der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger sei „für die Wahrnehmung aber wohl das Zugpferd“. Er gilt mittlerweile als die „Personifizierung“ der...

„Wahlen stellen wichtige Weichen für Teilhabe“ In dieser Woche wählen die Bürger*innen in Bayern und Hessen einen neuen Landtag. Auch in Bezug auf das Thema Inklusion und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung werden die Landtagswahlen richtungsweisend sein. Was wollen die jeweiligen Parteien beider Bundesländer konkret unternehmen, um Inklusion in der kommenden Legislaturperiode weiter voranzutreiben? Das zeigt ein Online-Spezial, das die Sozialorganisation Aktion...

Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER hat in einer Erklärung zur Deutschen Einheit seine Partei als „neuen Mehrheitsbeschaffer“ empfohlen. „Über 30 Jahre nach Vollendung der Einheit Deutschlands, erstarken die politischen Ränder in unserem Land. Schuld daran ist eine Politik, die den Menschen nicht mehr zuhört. In der Folge sind vernünftige neue Mehrheiten oftmals nicht möglich. Auf kleinere Parteien wie die Partei FREIE WÄHLER, kommt vielerorts eine verantwortungsvolle Aufgabe...

Dinkelscherben. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, sprach im Pfarrzentrum in Dinkelscherben. In der anschließenden Diskussion lag der Fokus auf den Stärken des Freistaates. „Die CSU war und ist die dominierende Kraft im Landtag. Dass es sich in Bayern also besser lebt, das liegt zuvorderst an dem Einsatz der Menschen vor Ort. Es ist aber eben nicht egal, welche Partei in Regierungsverantwortung ist, denn die CSU lässt den Bürgerinnen und Bürgern die nötige...

Köln / München: CSU Asylpolitik Obergrenze ist Scheinlösung. Freie Wähler Köln fordern schnelle Ausweisung abgelehnter Asylbewerber und Abfangkommandos vor Afrika. „Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut geforderte Obergrenze für Flüchtlinge ist nur eine Scheinlösung, die Söder gezielt im bayerischen Landtagswahlkampf verbreitet. Wir FREIE WÄHLER fordern, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrhein...

Der bekannte Augsburger Gastronom Stefan "Bob" Meitinger tritt für "Die Partei" bei der kommenden Landtagswahl am 8. Oktober an. Die Erfolgschancen liegen laut eigener Aussage bei "ungefähr 0,1 Prozent". Als Kandidat und mit seinem Wahlprogramm unterscheidet er sich von allen anderen Kandidaten und Parteien. Im Bob's Coffee stellte Stefan "Bob" Meitinger sein Wahlprogramm vor. Leger ohne Hemd, dafür mit roter "Die Partei"-Krawatte dafür mit Pizza und Café – so stellte er sich den Fragen der...

Die FDP Aichach-Friedberg hat einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig fiel die Wahl von Karlheinz Faller zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbands aus. Der Vorstand wird mit den zwei stellvertretenden Vorsitzenden Birgit Geier (Mering) und Joachim Pehlke (Friedberg) die Geschäfte der Liberalen für die nächsten beiden Jahre führen. Schatzmeister bleibt Viktor Muser, Schriftführer wird Thomas Losinger. Die Kreisversammlung wählte zudem noch vier Beisitzer: Lutz Stammnitz, Jörg Felgenhauer, Thomas...

Engin Eroglu auf Landesparteitag in Eiterfeld: Es ist sicher, dass FREIE WÄHLER im Landtag sein werden Die FREIE WÄHLER Hessen freuen sich über das vom Wahlforschungsinstitut Wahlkreisprognose veröffentlichte Umfrageergebnis, dass die FREIE WÄHLER mit 5,5 Prozent der Stimmen im nächsten hessischen Landtag sieht. Die FREIE WÄHLER liegen mit ihrem Ergebnis noch vor der FDP (5%) und der Linkspartei (2%). In den Landtagswahlkampf zieht die Partei mit einer Doppelspitze, bestehend aus Engin Eroglu...

Die fleißigen CSU-Mitglieder verteilen wieder zu Fuß. Kurz vor der Sommerpause gibt es wieder unseren CSU-Kurier "Der Gerschthofer". In unserer 4. Ausgabe wollen wir euch über folgende Themen informieren: – Entwicklung in der Innenstadt & Wohnflächen „Aus Drei mach Eins!“ „Wohin will Gersthofen wachsen?“ – Kandidaten zur Bezirks-& Landtagswahl am 8. Oktober #Leo Dietz – Direktkandidat Landtagswahl #Martin Sailer – Direktkandidat Bezirkstagswahl #Ines Dollinger – Listenkandidat Bezirkstagswahl –...

Gülüzar Starizin - Landtagskandidatin der SPD für den Landkreis Augsburg Süd Mein Name ist Gülüzar Starizin. Ich bin 42 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Söhne. Meine Kindheit verlief größtenteils im Landkreis Augsburg, wo ich unter anderem in Adelsried, Neusäß und Stadtbergen gewohnt habe. Ich bin in Ostanatolien, Erzincan, geboren und habe ca. bis zum 5. Lebensjahr in der Türkei gelebt. Mein Großvater kam als „Gastarbeiter“ nach Deutschland und holte seine Familie nach. So kam auch ich...

Augsburg. Mit 100% nominierten die Delegierten der schwäbischen CSU die Liste für die Landtags- und Bezirkstagswahl. Damit starten die Christsozialen in den Wahlkampf mit dem Ziel, Schwaben als „Zukunftsland“ auch für die nächsten Jahre zu gestalten. Für den Landkreis Augsburg finden sich zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen. „Es geht um die Heimat. Es wird eine Wahl werden, die weit in die Zukunft reicht. Und wir müssen ein Gegengewicht zu Berlin sein und uns stark...

Meitingen. Grund zur Freude hatten die Delegierten der FREIEN WÄHLER im Augsburger Land auf dem schwäbischen Bezirksparteitag ihrer Partei in der Memminger Stadthalle. Dort wurde beschlossen, dass Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring aus Meitingen als Spitzenkandidat für Nordschwaben in die Landtagswahlen im Herbst geht. Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Mehring seit fünf Jahren die protokollarische Nummer Zwei der FW-Regierungsfraktion im Münchner Landtag und zählt damit zum...

Aichach. Bei der gestrigen Nominierungsversammlung wurde der Aichacher Rechtsanwalt Dr. Marc Sturm einstimmig als Stimmkreisbewerber für den Bayerischen Landtag für die Freien Wähler (FW) im Landkreis Aichach-Friedberg ins Rennen geschickt. Bei der gleichzeitig stattfindenden Bezirkstagwahl setzen die FW ebenfalls einstimmig auf den Dasinger Metallbauunternehmer Hannes Ankner. Wahltermin ist jeweils der 8. Oktober 2023. Seit mittlerweile 16 Jahren vertritt Marc Sturm die Bürger und seinen...

Igling/Holzhausen Unter der Anwesenheit von zahlreicher Politik-Prominenz nominierten die Freien Wähler letzte Woche die Kandidaten für den Stimmkreis Landkreis Landsberg / Fürstenfeldbruck-West im Brauereigasthof in Igling-Holzhausen. Einstimmig wurde Florian Lichtenstern aus Geltendorf unter der souveränen Wahlleitung von Fabian Mehring, MdL und Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion als Direktkandidat für den Landtag gewählt. Der 30-Jährige stellvertretende Bezirksvorsitzende der Jungen...

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch an TIERSCHUTZ und FREIE WÄHLER in Niedersachsen. Beide Parteien konnten im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl ihre Zustimmung bei den Wählern verdoppeln und gehören, nach FDP und DIE LINKE zu den führenden, der sogenannten kleineren Parteien, die sich schon seit langer Zeit für die Themen und Schwerpunkte ihrer Wähler einsetzen....

Im Vorfeld der Landtagswahl im Oktober 2022 lädt der Regionssportbund Hannover interessierte Vereinsvertreter:innen zu einem sportpolitischen Austausch am 13.09.2022 zum Schützenverein Gümmer (Seelze) ein. Mit dieser Veranstaltung bietet der RSB seinen Sportfunktionären eine Plattform, um sich über zukünftige sportpolitische Themen zu informieren und mit den Verterter:innen aus den Fraktionen des niedersächsischen Landtages ins Gespräch zu kommen. Wann? & Wo? Der Austausch findet am Dienstag,...

Der Vorstand der SPD Aichach-Friedberg spricht sich für Simone Strohmayr als SPD-Direktkandidatin im Stimmkreis 703 aus. Im Herbst 2023 finden wieder Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern statt. Die SPD-Landtagsabgeordnete für Aichach-Friedberg, Dr. Simone Strohmayr, hat sich bereit erklärt, wieder zu kandidieren und erhält dafür die volle Unterstützung des Kreisvorstands. „Es gibt noch so viel zu tun in Bayern“, betonte Strohmayr bei einem Besuch einer Vorstandssitzung. Gemeinsam mit ihren...

Die Beteiligung bei der Landtagswahl am 15. Mai war schlecht. Während sich bei der Bundestagswahl im September 2021 in Düsseldorf noch 77,24% der Wahlberechtigten beteiligten, waren es jetzt 55 bis 62%. Die vier, direkt in den Landtag gewählten Kandidaten erhielten 31,33 bis 36,44% der gültigen Stimmen oder, wenn man die Nicht-Wähler mit berücksichtigt, nur 17,20 bis 22,36% Zustimmung. Auf eine entsprechende Anfrage von Ratsfrau Claudia Krüger antwortete der zuständige Beigeordnete Christian...

„Die Landtagswahl am 15. Mai hat auch in Düsseldorf „Gewinner“ der Direkt-Mandate auf niedrigem Niveau gebracht. Wenn man die Prozentergebnisse nicht nur von den abgegeben Stimmen, sondern von allen Wahlberechtigten im Wahlkreis ausrechnet, dann sind Olaf Lehne mit 22,36%, Marco Schmitz mit 17,20%, Angela Erwin mit 19,39% und Peter Blumenrath mit 19,86% gewählt worden,“ erklärt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da uns dies bewegt und bei der Bundestagswahl vor...

Landtagswahl Höhepunkt NRW : Freie Wähler sehen sich als demokratische Prostestbewegung „Wer AfD wählt erreicht nichts, denn diese Partei wird von allen anderen ausgegrenzt. Wir Freie Wähler sind hingegen eine wählbare Alternative für alle Demokraten, die diesmal den etablierten Parteien ihre Stimme nicht geben möchten,“ So das Fazit des Kölner Spitzenkandidaten der Partei Freie Wähler im Endspurt des Landtagswahlkampfes in NRW. Am 15. Mai ginge es um mehr, als nur die Überwindung der 5% Hürde:...

(Köln) #NRW-#Landtagswahl 2022. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine Orientierung darüber zu geben, bei welcher Partei sie am 15. Mai ihr Kreuz machen können, wurde der Kölner Spitzenkandidat der Freien Wähler Torsten Ilg zu insgesamt sieben Themen befragt: Thema 1: Wie soll Köln von Ihrer Politik profitieren? Wie können und wollen sie Köln als Teil des NRW-Landtages besser machen? Nennen Sie konkrete Beispiele, wie Köln von der Politik Ihrer Partei profitieren soll! Torsten Ilg (Freie Wähler...

In einer Presseerklärung teilt die Stadtverwaltung mit, dass die erste Düsseldorfer Mobilitätsstation den Nutzern übergeben wurde. „Die Mobilitätsstation am Stadttor bündelt unterschiedliche Mobilitätsangebote wie eine moderne Sammelschließanlage für Fahrräder, zwei Carsharing-Parkplätze und eine attraktive Fläche mit Fahrrad- und Lastenradbügeln. Zudem steht dort eine Sharingstation für das geordnete Abstellen von Sharing-Mikromobilen wie Leihfahrrädern, E-Rollern oder E-Scootern sowie eine...

„Die Kosten für laufende oder geplante Brückensanierungen auf Kölner Stadtgebiet, gehen inzwischen ins Unermessliche. Wir wollen erreichen, dass diese Kosten zukünftig nicht mehr von der Stadt Köln getragen werden müssen“, fordert die Partei Freie Wähler in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Kölner Landtagskandidat Torsten Ilg erläutert seine Forderung an die Politik: „Allein die Instandsetzung der Mülheimer Brücke wird fast doppelt so teuer wie angenommen. Gesamtkosten voraussichtlich rund...