Landtag

• Minister Mehring lädt die Spitzenvertreter der bayerischen Digitalwirtschaft zu einer „Weckruf-Konferenz“ in Sachen Künstlicher Intelligenz (KI) • Zusammen mit Bayerns Digitalwirtschaft will Mehring „Deutschland wachrütteln“ und eine KI-Strategie für den Freistaat entwickeln, die bundesweit ausgerollt werden könnte • Dazu soll ein konkretes Maßnahmenpaket erarbeitet werden: Ein EU-Regulierungsmoratorium sowie ein vergünstigter „KI-Strompreis“ für Rechenzentren und eine durchgängige...

• Acht bayerische Games-Studios haben den ersten Jahrgang von „Level Up“ erfolgreich abgeschlossen – Minister Dr. Mehring hat Schirmherrschaft übernommen • Ziel: Kompetenzaufbau in den Bereichen Business Development, Marketing und Game-Entwicklung • Das Leuchtturmprojekt festigt Bayerns Position als Games-Standort Nummer 1 in Deutschland • Mehring: „Wir sehen nicht von der Seitenlinie zu, wie Asien, Kanada oder die USA die Wertschöpfung der Games-Industrie untereinander verteilen. Bayern will...

Der Freistaat Bayern hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Feuerwehrförderung vorgestellt, das ein jährliches Volumen von mehr als 22 Millionen Euro umfasst. Ziel ist es, die bayerischen Feuerwehren langfristig zu unterstützen und deren Ausstattung sowie Infrastruktur an die wachsenden Anforderungen und Herausforderungen der Zukunft anzupassen. „Die bayerischen Feuerwehren leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für unsere Sicherheit – sei es bei Bränden, Unfällen oder auch...

Im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie wurden seit 2014 bereits über 2,5 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau in Bayern investiert. Der Landkreis Aichach-Friedberg profitiert nun von insgesamt 4,7 Mio. Euro für den Glasfaserausbau in der Gemeinde Adelzhausen (1.484.100 Euro), der Gemeinde Todtenweis (1.141.600 Euro) und dem Markt Aindling (2.119.000 Euro). Landtagsabgeordnete Marina Jakob zeigt sich begeistert über die positive Meldung aus der Landeshauptstadt. „Der Glasfaserausbau in...

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die Durchführung eines Straßenbauprojekts entlang der Kreisstraße GZ 17 für den Ersatzneubau der Mindelbrücke bei Jettingen als förderfähig anerkannt. Der Freistaat Bayern unterstützt das Projekt mit rund 1,95 Millionen Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 3,8 Millionen Euro. „Mit dem Ersatzneubau der Mindelbrücke stärken wir die Verkehrsinfrastruktur vor Ort und leisten einen wichtigen Beitrag, auch noch die Schäden...

Das Wohnbauprojekt „Wohnanlage ON - Zuhause in OffingeN“ schreitet voran. Im Offinger Neubaugebiet entstehen drei Mehrfamilienhäuser mit je acht Wohnungen. Das Vorhaben wird durch das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) mit etwa 3,86 Millionen Euro und somit 35 Prozent der Gesamtkosten unterstützt. Hinzu kommt ein zinsverbilligtes Darlehen über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt. „Mit dem KommWFP unterstützen wir als Freistaat Kommunen dabei, selbst preisgünstigen Wohnraum zu...

• Am 24. Oktober startet die Bewerbungsphase für den vierten Jahrgang von NextGen4Bavaria • Das kostenfreie Programm des StMD macht Unternehmensnachfolger fit für die digitale Zukunft • Zwölf Monate lang erweitern die Teilnehmer ihre Kompetenzen in den Bereichen Digitalisierung und Innovation • Mehring: „Gemeinsam mit Gleichgesinnten die Chancen der Zukunftstechnologien für den bayerischen Mittelstand beim Schopf packen.“ Digitalisierung ist längst zu einem entscheidenden Erfolgskriterium für...

In diesem Jahr stehen in den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für ganz Bayern insgesamt fast 200 Millionen Euro für 423 Städte, Märkte und Gemeinden zur Verfügung. Hiervon fließen fast 27 Millionen Euro in den Regierungsbezirk Schwaben und 1,66 Millionen Euro in den Landkreis Günzburg, „Mit dem Programm „Lebendige Zentren“ unterstützen wir unsere Kommunen dabei, Stadt- und Ortskerne als...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern seine Sport- und Schützenvereine mit der Vereinspauschale. „Zur dauerhaften Stärkung der Sport- und Schützenvereine hat der Bayerische Landtag für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 einen Mittelaufwuchs von jeweils 10 Millionen Euro für die Vereinspauschale beschlossen. Damit stehen rund 33,7 Millionen Euro für die Vereinspauschale 2024 zur Verfügung“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Wir würdigen damit die...

„Es freut mich, dass die Kommunen im Landkreis Günzburg heuer 8,64 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen vom Freistaat erhalten“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Schack. Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben...

Das Kreiskrankenhaus Krumbach erhält vom Freistaat Bayern zusätzliche Fördermittel für die Umsetzung baulicher Strukturverbesserungsmaßnahmen. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden für den Umbau und die Erweiterung der Abteilungen Endoskopie und Intensivpflege rund 4,13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Fortschreibung des Jahreskrankenhausbauprogramms für die Jahre 2014 bis 2017 werden insgesamt 32 neue Krankenhausbauvorhaben mit rund 382...

Der Freistaat Bayern unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Landkreis Günzburg mit hohen finanziellen Zuschüssen. Im Kinderhaus Märcheninsel in Ziemetshausen fördert der Freistaat nun die Einrichtung von siebzehn neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren mit einer Summe von 167.050 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. MdL Alfred Sauter: „Es ist sehr erfreulich, dass...

Für den Erhalt von kommunalen Schulschwimmbädern gelten seit April dieses Jahres neue Förderbedingungen. Die staatliche Unterstützung von Generalsanierungen von Schulschwimmbädern im Rahmen des Artikels 10 des Finanzausgleichsgesetzes wird durch eine erweiterte Bestandsschutzregelung deutlich verbessert. Für die Schwimmhalle der Mittelschule Thannhausen kann der verbesserte Bestandsschutz vollumfänglich zur Anwendung kommen. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, Landrat...

„Mit vielfältigen sportlichen Aktivitäten und vorbildlichem bürgerschaftlichem Engagement leisten unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale. In den Landkreis Günzburg fließen im Jahr 2013...

Der Freistaat Bayern fördert die Einrichtung von 15 neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren beim Kindergarten „Maria Immaculata“ in Balzhausen mit einem Betrag von 358.950 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Balzhausen ist mit der am lokalen Bedarf orientierten Einrichtung neuer Betreuungsplätze für unter Dreijährige auf einem guten und zukunftsorientierten Weg. Es ist erfreulich, dass der Freistaat Bayern die Gemeinde bei der erheblichen...

Der Freistaat Bayern unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Landkreis Günzburg mit hoher finanzieller Förderung und optimalen Rahmenbedingungen. Die Einrichtung von 15 neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Unterknöringen wird mit einer Summe von 328.550 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“ durch den Freistaat gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Kindergarten „Purzelbaum“ im...

Ziemetshausen erhält für Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Ortskerns 90.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Das Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ leistet einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung und Erhaltung besonders denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskernbereiche“, so Sauter. 60.000 Euro werden für die Finanzierung der Sanierung des Spitalgebäudes...

Im Landkreis Günzburg können jetzt mehr als 600.000 Euro im Rahmen der Förderung von Maßnahmen der kommunalen Abwasserentsorgung sowie von Kleinkläranlagen ausbezahlt werden. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Vom Freistaat Bayern gefördert werden drei kommunale Abwasserentsorgungsanlagen in der Gemeinde Bibertal sowie eine Maßnahme im Bereich des Marktes Ziemetshausen. MdL Alfred Sauter: „Ein wichtiger Baustein für die hohe Lebensqualität in unserer Region...

Gute Nachrichten für das Schulmuseum Ichenhausen vermelden Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, Landrat Hubert Hafner sowie Ichenhausens 1. Bürgermeister Hans Klement (alle CSU): Die staatlichen Zweigmuseen und Zweiggalerien werden in 2013 und 2014 insgesamt mit 1,6 bzw. 1,4 Millionen Euro zusätzlich gefördert. In diesem Rahmen soll auch das Bayerische Schulmuseum Ichenhausen weiterentwickelt werden. Dies ist im Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt ausdrücklich festgehalten....

Mit 180.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes sowie bei Maßnahmen im Bereich der Altstadt. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 1,7 Millionen Euro nach Artikel 13c des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Die Mittel des Härtefonds gemäß Artikel 13c FAG, ermöglichen es Gemeinden, Förderungsleistungen durch den Freistaat zur dringend notwendigen Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu beantragen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Für das kommende Jahr 2013 sind weitere...

Mit einem Betrag von 10.000 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Kapelle St. Leonhard in Burgau. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Bei dem kleinen Gotteshaus an der Käppelestraße waren dringend eine Dachstuhl- sowie eine Außensanierung erforderlich. Die Instandsetzungsarbeiten konnten bereits vollständig abgeschlossen werden. Alfred Sauter: „Der Katholischen Kirchenstiftung der Stadtpfarrei „Mariä Himmelfahrt“ Burgau kann dank der...

Die Innenrenovierung der Pfarrkirche St. Nikolaus in Kleinkötz wird von der Bayerischen Landesstiftung mit 6.000 Euro bezuschusst. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. MdL Alfred Sauter: „Es ist sehr erfreulich, dass die Bayerische Landesstiftung nach der Außeninstandsetzung nun auch die Innenrenovierung von St. Nikolaus in Kleinkötz finanziell bezuschusst. Damit kann der Erhalt des wertvollen Sakralbaus sichergestellt werden.“ Die Katholische Pfarrkirche St. Nikolaus...

„Unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder leisten durch vielfältige sportliche Aktivitäten und ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale. In den Landkreis Günzburg fließen im Jahr 2012...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wird 2012 mit Mitteln aus dem Sonderbaulastfonds im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. In den kommenden Jahren sind sehr große Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg geplant, die gemäß FAG-Sonderbaulast vom Freistaat gefördert werden. Hierzu gehören unter anderem die Ortsumfahrungen von Burtenbach, Offingen, Röfingen und Münsterhausen. „Ich...

Mit einem Betrag von 330.000 Euro fördert der Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz (BayGVFG) den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden als Teil der Kreisstraße GZ 17 im Markt Jettingen-Scheppach. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden kommt die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Markt Jettingen-Scheppach einen großen Schritt voran“, so Alfred Sauter. Der Aus- und Umbau der...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 12 Millionen Euro nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vom Freistaat Bayern gefördert. Dabei werden insbesondere Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 12 Millionen Euro nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vom Freistaat Bayern gefördert. Dabei werden insbesondere Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende...