Landtag

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Lokalpolitik
Betreute Schulen e.V. machten mit einem großen Aufgebot an Mitarbeitern auf die Missstände aufmerksam. | Foto: E.Bernards
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Kundgebung vor Düsseldorfer Landtag
NRW Bleib Sozial!

Mit einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag haben heute die Wohlfahrtsverbände auf den Abbau sozialer Infrastruktur aufmerksam gemacht. Mit einem Trauermarsch marschierten die Erzieher*innen geschlossen zum Landtag. Viele waren in tiefem Schwarz gekleidet und mit Regenschirmen unter dem Motto: "Ihr lasst uns im Regen stehen!", wollte man die Verantwortlichen des Sozialabbaus wachrütteln. Grüne Luftballons ragten in die Luft, mit der Aufschrift: "NRW Bleib Sozial!". Bereits jetzt ist es...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 19.10.23
  • 2
  • 1
Lokalpolitik
Sanierungsarbeiten, ohne Nutzen für die Umwelt

Dichtheitsprüfung: auch SPD und Grüne müssten unseren Protest unterstützen

Dichtheitsprüfung: kommt sie in Deutschland flächendeckend? In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 17.03.13
Lokalpolitik
Landtag NRW- ein festes Gebäude

Anträge auf Auflösung des Landtags angekündigt

Bei der ersten Abstimmung über den Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Haushaltsgesetzes 2012 fand der Entwurf der Landesregierung keine Mehrheit. Einzelplan 03 wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt. CDU, FDP und Linke stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen, SPD und Grüne dafür. Damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich. Droht der Rücktritt und Neuwahlen? Klarheit bringen hier die Gespräche die aber bis dato- immer wieder verschoben wurden....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 14.03.12

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