Landtag

● Der bayerische Innovationsbeschleuniger (Bavarian AI Act Accelerator) unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung des AI Acts ● Das Staatsministerium für Digitales fördert den KI-Beschleuniger von Dezember 2024 bis Dezember 2026 mit 1,6 Millionen Euro ● Das Förderprogramm ist ein wichtiger Baustein, um Bayern erfolgreich ins KI-Zeitalter zu führen ● Mehring: „Wir spannen einen Schutzschirm vor ausufernder EU-Regulierung über der bayerischen Wirtschaft auf“ Die...

• Bayerns Digitalminister und die Deutschland-Chefin von Microsoft, Agnes Heftberger, loten Potenziale für noch intensivere Zusammenarbeit aus • Künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Qualifizierungsprogramme und der Kampf gegen Fake News im Mittelpunkt der Gespräche • Staatsminister zeigt sich begeistert von Experience Center Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring will den Freistaat zu einem Premiumstandort für die Zukunftstechnologien im Herzen von Europa entwickeln. Dazu treibt das...

Der Freistaat Bayern hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Feuerwehrförderung vorgestellt, das ein jährliches Volumen von mehr als 22 Millionen Euro umfasst. Ziel ist es, die bayerischen Feuerwehren langfristig zu unterstützen und deren Ausstattung sowie Infrastruktur an die wachsenden Anforderungen und Herausforderungen der Zukunft anzupassen. „Die bayerischen Feuerwehren leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für unsere Sicherheit – sei es bei Bränden, Unfällen oder auch...

• Digitalminister in Begleitung einer Delegation des Bayerischen Mittelstands beim Gipfeltreffen in den Schweizer Alpen • Partnerschaft zwischen Global Government Technology Centre und UnternehmerTUM unterzeichnet • Hochrangige Gespräche mit Spitzenvertretern der internationalen Wissenschaft und Wirtschaft • Mehring: „Das Schrumpfen der ,Old Economy‘ zu bremsen, bringt kein neues Wachstum. Der Sound der Zukunft spielt in der Digitalwirtschaft. Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz...

München. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses werden im Bayerischen Landtag drei Anträge der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion behandelt. In einem Antrag setzt sich die Fraktion für die Belange der Landwirte ein. Die umweltpolitische Sprecherin Marina Jakob erklärt: „Wir möchten allen Landwirten das Walzen ihrer Wiesen ohne starre Fristen und Bürokratieaufwand ermöglichen, sofern es keine Wiesenbrütergebiete sind.“ Seit dem Inkrafttreten des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit...

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos zur Ankündigung des Projekts „Stargate“ geäußert. Wie US-Präsident Donald Trump bekanntgab, wollen Tech-Unternehmen 500 Milliarden US-Dollar in den Ausbau von KI-Infrastruktur investieren und so 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Zuvor hatte er die bestehende KI-Regulierung in den USA abgeschafft. Dr. Fabian Mehring, Bayerns Staatsminister für Digitales: „Donald Trump ist nicht in Davos, aber hier in den...

Digitalminister Dr. Mehring: „Meta steht zur gemeinsamen Bekämpfung von Einflussoperationen von Akteuren aus dem Ausland, der intensiven Zusammenarbeit mit Bayerns Sicherheitsbehörden sowie konkreten Gegenmaßnahmen zum Missbrauch von KI-Technologien auf seinen Plattformen. Auch am Faktencheck-Programm ändert sich in Europa – auch mit Blick auf die Bundestagswahl und darüber hinaus – vorerst nichts.“ Meta will mittelfristig auch in Europa auf ein System der Community Notes umsteigen. Zu diesem...

• Start-ups aus Bayern erhielten 2024 insgesamt 2,3 Milliarden Euro Wachstumskapital - ein Plus von 614 Millionen Euro • Fünf der Top 10 Investitionen kommen aus dem Freistaat • Das KI-Jungunternehmen Helsing aus München liegt mit 450 Millionen Euro an neuem Risikokapital an der Spitze der Top 10 • Bayern profitierte generell vom Tech- und KI-Boom und sammelte 33 Prozent aller Risikokapital-Investitionen ein • Mehring: „Unsere Tech-Vision wird Wirklichkeit.“ Nach einer Analyse der...

• Dank eines Projekts des bayerischen Digitalministeriums reduzieren und optimieren in Lauben (Landkreis Oberallgäu) Sensoren den Wasserverbrauch der Kommune • Der Ansatz basiert auf innovativem IoT (Internet of Things) und soll ab sofort auf andere Kommunen im Freistaat übertragen werden • Minister Mehring: „Smarte Technik schützt wertvolle Ressourcen – diesen Weg müssen wir in Verwaltung und Wirtschaft gehen. Lauben kann dabei als Vorbild für ganz Bayern dienen.“ Im Zuge des Klimawandels wird...

Motto: „Kunst macht sichtbar – Integration durch Teilhabe am kulturellen Leben“ Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2025 ist gestartet. Der Preis wird gemeinsam vom Bayerischen Landtag, dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie dem Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung verliehen. Unter dem diesjährigen Motto „Kunst macht sichtbar – Integration durch Teilhabe am kulturellen Leben“ sollen Projekte ausgezeichnet werden, die...

Chieming. Bei ihrer Winterklausur in Chieming hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Beschlüsse zu wegweisenden Themen gefasst. In verschiedenen Resolutionen nimmt die Fraktion aktuelle Herausforderungen für Bayerns Gesellschaft in den Fokus. Etwa die finanzielle Belastung der Kommunen durch zahlreiche staatliche und übertragene Aufgaben, die Beschleunigung von Bauvorhaben im Einklang mit Natur und Gesellschaft sowie die Unterstützung der bayerischen Kulturschaffenden im Sinne des Heimatgefühls...

Chieming. In unserer globalisierten Welt gewinnt Heimat für viele Menschen zunehmend an Bedeutung. Denn sie verhindert Entfremdung und schafft soziale Identität. Um das Heimatgefühl zu stärken und Kulturschaffende in Bayern zu fördern, hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Winterklausur in Chieming eine Resolution verabschiedet. „Darin sprechen wir uns unter anderem für eine Radioquote aus: Der öffentlich-rechtliche Hörfunk soll verstärkt deutschsprachige und insbesondere...

Minister Mehring und Abgeordneter Beck fordern Identitätspflicht auf sozialen Medien: Meinungsfreiheit im Netz aber kein Recht auf Anonymität! Chieming. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Donnerstag die Resolution „Wir. Digitalisieren. Bayern“ verabschiedet. Darin setzen sich die Abgeordneten unter anderem für einen modernen Digitalstaat, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und mehr Cybersicherheit ein. Ein Fokus der digitalpolitischen Agenda liegt auf der bestmögliche Unterstützung...

• Die „Future of Computing Conference 2024“ brachte Hunderte Investoren, Gründer und Experten nach München • Diskussionen über die neuesten Trends in den Bereichen KI, Halbleiter sowie photonische Prozessoren und Quantencomputer • Hightech-Standort München lieferte perfektes Umfeld, um über neue Technologien und Startup-Förderung zu sprechen • Staatsminister Dr. Mehring will „milliardenschweres Potenzial der Chipindustrie auch in Bayern heben“ Die „Future of Computing Conference 2024“ brachte...

• Staatsminister Mehring zu Besuch beim Robotik-Unternehmen German Bionic Systems in Augsburg • Junge Unternehmen sind wichtige Innovationstreiber – Bayern ist Start-up-Region Nr. 1 in Deutschland, Augsburg ein Start-up-Hotspot im Freistaat • Mehring: „Es ist entscheidend, dass Innovationen nicht nur bei uns in Bayern entstehen, sondern auch von heimischen Unternehmen erfolgreich auf den Markt gebracht werden.“ Als weltweit erstes Unternehmen hat German Bionic ein vernetztes Exoskelett für die...

Im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie wurden seit 2014 bereits über 2,5 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau in Bayern investiert. Der Landkreis Aichach-Friedberg profitiert nun von insgesamt 4,7 Mio. Euro für den Glasfaserausbau in der Gemeinde Adelzhausen (1.484.100 Euro), der Gemeinde Todtenweis (1.141.600 Euro) und dem Markt Aindling (2.119.000 Euro). Landtagsabgeordnete Marina Jakob zeigt sich begeistert über die positive Meldung aus der Landeshauptstadt. „Der Glasfaserausbau in...

Nachdem sich kürzlich der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Tobias Reiß (CSU), und die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) ein Bild von der Arbeit des Schulmuseums in Ichenhausen gemacht haben, war nun auch Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) zu Gast. „Für die Zweigstelle des Bayerischen Nationalmuseums ist organisatorisch zwar das Wissenschaftsministerium zuständig, trotzdem findet dort täglich pädagogische Arbeit mit Schülerinnen und Schülern statt. Daher danke ich...

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die Durchführung eines Straßenbauprojekts entlang der Kreisstraße GZ 17 für den Ersatzneubau der Mindelbrücke bei Jettingen als förderfähig anerkannt. Der Freistaat Bayern unterstützt das Projekt mit rund 1,95 Millionen Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 3,8 Millionen Euro. „Mit dem Ersatzneubau der Mindelbrücke stärken wir die Verkehrsinfrastruktur vor Ort und leisten einen wichtigen Beitrag, auch noch die Schäden...

Dr. Fabian Mehring wirbt anlässlich des gestrigen Auftritts der drei Kanzlerkandidaten bei #politikundanstand von Joko und Klaas für bundesweite Ausweitung seiner Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum. • Staatsminister Mehring will Bayern-Allianz gegen Desinformation zur Deutschland-Allianz ausbauen • Mehring plädiert für Klarnamenpflicht auf Social Media • Bayern will für Transparenz bei Geldströmen auf die Plattformen sorgen Die drei Kanzlerkandidaten haben sich bei „Joko &...

• Minister Mehring diskutiert mit den Spitzen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft über die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens • Das Staatsministerium für Digitales unterstützt innovative Leuchtturmprojekte wie „mein-krankenhaus.bayern“ • Mehring: „Wir stehen erst am Anfang einer faszinierenden Entwicklung, die unser Gesundheitssystem effizienter und besser machen wird.“ Das Gesundheitssystem in Bayern und Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: Die Kliniken leiden...

Am Dienstag hat der Bayerische Ministerrat in seiner Kabinettsitzung die Novellierung des Feuerwehrgesetzes auf den Weg gebracht. „Die Gesetzesänderung ist ein großes Anliegen der Freie Wähler Fraktion. Im Ministerrat haben wir uns nun darauf geeinigt, dass die Anhebung der Altersgrenze bei Feuerwehren in die Umsetzung gehen soll“, berichtet Staatsminister Dr. Fabian Mehring aus dem Ministerrat. „Die Funktionsfähigkeit der Feuerwehren ist Grundvoraussetzung, um die Bevölkerung bei...

Das Wohnbauprojekt „Wohnanlage ON - Zuhause in OffingeN“ schreitet voran. Im Offinger Neubaugebiet entstehen drei Mehrfamilienhäuser mit je acht Wohnungen. Das Vorhaben wird durch das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) mit etwa 3,86 Millionen Euro und somit 35 Prozent der Gesamtkosten unterstützt. Hinzu kommt ein zinsverbilligtes Darlehen über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt. „Mit dem KommWFP unterstützen wir als Freistaat Kommunen dabei, selbst preisgünstigen Wohnraum zu...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg mit insgesamt etwa 50 Millionen Euro bedacht, wie die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. Damit steigt die Unterstützung für die Günzburger Kommunen um über 5,6 Millionen Euro. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen...

Bei einem gemeinsamen Besuch machten sich der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Tobias Reiß (CSU) und die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) ein Bild von der Arbeit des Schulmuseums in Ichenhausen. Die Dauerausstellung zur Geschichte des Lehrens und Lernens des Bayerischen Schulmuseums, eine Zweigstelle des Bayerischen Nationalmuseums, ist im historischen Schloss Ichenhausen untergebracht. „Das Ichenhauser Schloss ein bedeutender Magnet für Schulklassen und wertvoller...

Bayern fördert über den FFF Bayern neun neue Games-Projekte mit über einer halben Million Euro. Studios aus Augsburg, Bayreuth, Irschenberg, München, Neustadt an der Donau, Nürnberg und Wiesentheid erhalten die Mittel für ihre Konzepte und Prototypen. Damit summiert sich die Games-Förderung in diesem Jahr inklusive Erfolgsdarlehen für Bayerns Pixelpioniere auf knapp 3,6 Millionen Euro. Insgesamt investiert der Freistaat somit im von Digitalminister Dr. Fabian Mehring ausgerufenen „Jahr der...

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die Durchführung eines Straßenbauprojekts entlang der Kreisstraße GZ 25 nördlich von Oberrohr als förderfähig anerkannt. Neben der Sanierung der Straßenoberfläche sollen auch die Amphibienschutzanlagen erneuert werden. Der Freistaat fördert die Maßnahme mit rund einer Million Euro, die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 1,76 Millionen Euro. „Wir investieren damit weiter kräftig in die Instandhaltung unserer örtlichen...

• Kommunen präsentierten ihre innovativen Lösungen für mehr Nachhaltigkeit bei Abschlussveranstaltung des bayernweiten Ideenwettbewerbs „Kommunal? Digital!“ in München • Vorstellung der Ergebnisse und Erfahrungen sowie Informationen für den Transfer in andere bayerische Kommunen • Mehring: „Das Fördervolumen von rund vier Millionen Euro wurde bestens in die Zukunft Bayerns investiert.“ Sie sind Vorreiter in Sachen Digitalisierung: Zehn bayerische Kommunen erhielten als Preisträger des...

Viele Menschen in Bayern engagieren sich für den Klimaschutz. Sie entwickeln innovative Lösungen, neue Technologien und Produkte sowie clevere Strategien, die als Vorbild dienen und zum Nachahmen inspirieren. Mit dem Klimaschutzpreis zeichnet das Bayerische Umweltministerium herausragendes Engagement aus, welches den Klimaschutz in Bayern voranbringt. Wie Umweltminister Thorsten Glauber heute verkündete, können ab sofort Projekte für den fünften Bayerischen Klimaschutzpreis eingereicht werden....

In der jüngsten Sitzung hat die Bayerische Landesstiftung einige Zuschüsse für bauliche Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Günzburg beschlossen. Die Außensanierung der Pfarrkirche in Mindelzell wird mit 6.600 Euro bezuschusst und die Sanierung von drei Obergeschossen des Günzburger Stadtturms mit 19.775 Euro. Die Sanierung und Erweiterung der Günzburger Jahnhalle wird mit fast 70.000 Euro unterstützt. „Die Landesstiftung ist eine wichtige Ergänzung der Förderkulisse für historische und...

Hinter dem Begriff ,Push-Government‘ verbirgt sich ein kompletter Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung. Anstatt darauf zu warten, dass Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen, handeln Behörden proaktiv und erbringen Services direkt, individuell und automatisiert. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat diesen Systemwechsel als nächsten Meilenstein für Modernisierung und Entbürokratisierung der bayerischen Verwaltung benannt. Auf Bayerns Weg zu einer zunehmend antragslosen Verwaltung...