Landtag

Mit einem neuen Übertrittsverfahren will Kultusminister Spaenle den Leistungsdruck reduzieren: Proben sollen angekündigt und prüfungsfreie Lernphasen eingeführt werden. Doch „damit hat die schwarz-gelbe Koalition lediglich eine Maus geboren“, kritisierte Günter Felbinger (Gemünden) auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses. Die Standardisierung des Übertrittsverfahrens sei zwar begrüßenswert, weil damit an allen Grundschulen annähernd gleiche Bedingungen geschaffen werden könnten....

Integration von Schülern mit Migrationshintergrund Kinder aus Migrantenfamilien sollen besser ins Schulleben integriert werden und dadurch auch mehr Bildungserfolg haben. "Wir können, dürfen und wollen auf kein Talent verzichten. Es ist im Interesse aller Kinder und der ganzen Gesellschaft, wenn wir gezielt und verstärkt den Kindern mit Migrationshintergrund besonders helfen und so ihre erfolgreiche Teilhabe in der Gesellschaft erleichtern", erklärte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Mehr...

Auf Anregung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wurde zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und den Kommunalen Spitzenverbänden ein gemeinsames Konzept beschlossen, wonach bedürftige Schülerinnen und Schüler beim Mittagessen an Ganztagsschulen und Grundschulen mit verlängerter Mittagsbetreuung unterstützt werden. „Ein gutes und ausgewogenes Mittagessen ist die Voraussetzung für erfolgreiches Lernen in der Schule. Dass sich die...

Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden. Der stellvertretende...

„Bayern als Flächenstaat braucht eine gute Versorgung mit Ärzten. Das geht aber nur mit einer leistungsgerechten Bezahlung der Ärzte“, sagt Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König unterstützt deshalb nachdrücklich, dass der Freistaat Bayern mit einer Bundesratsinitiative die Umsetzung des neuen Vergütungssystems sofort stoppen will. „Die Honorarverordnung für Ärzte ist in der Praxis von Grund auf gescheitert. Die...

Es sei begrüßenswert, wenn sich die Freien Wähler (FW) auch mit großen Kirchen austausche, sagte Alexander König, der Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag für Fragen der Evangelischen Kirche. Die bei einem Treffen der FW-Spitze mit der Kirchenleitung der evangelischen Landeskirche in München angesprochenen Themen Spätabtreibungen und Sonntagsschutz seien schon lange feste Position der CSU. „Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass bei dem Treffen auch endgültig mit der Forderung der...

Die Förderbeträge für die Versorgung mit schnellem Internet sollen verdoppelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will damit die Kommunen beim Ausbau der Datenautobahnen besser unterstützen. „Wir müssen schneller, flexibler und unbürokratischer handeln“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Der Landtagsabgeordnete Sauter hat sich immer wieder mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die bestehenden Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet rasch geschlossen werden....

Gegen die Interessen der Landwirtschaft haben die Freien Wähler (FW) in dieser Woche im Landtag abgestimmt. Im Petitionsausschuss hatten die FW-Abgeordneten Florian Streibl und Claudia Jung sich gegen den Bau eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Gemarkung Peiß im Landkreis München ausgesprochen, obwohl baurechtlich dem Vorhaben nichts entgegenspricht. „In der alltäglichen Landtagsarbeit entpuppen sich die Freien Wähler als landwirtschaftsfeindlich und bürgerfern“, so Markus Blume, der...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

In der derzeitigen Aufwärtsbewegung bei den Geburtenzahlen sieht Gudrun Brendel-Fischer, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auch eine Bestätigung der auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Kinderbetreuung. So erfreulich dies sei, so nötig sei es auch, dass an weiteren Verbesserungen gearbeitet wird. Wichtig sei neben der investiven Mittelbereitstellung für den Ausbau der Kinderbetreuung die konsequente Verbesserung des Personalschlüssels, der dem...

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen. Wie von Oberkreisrat Robert Spiller in den Mittelschwäbsichen Nachrichten vom 12. Februar 2009 dargestellt, ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Feuerwehren nicht endlich eine...

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion der Freien Wähler die Staatsregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass mit einem Führerschein der Klasse B das Lenken von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes bis zu 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht ermöglicht wird. Die parlamentarische Geschäftsführerin der FW-Fraktion, Tanja Schweiger (Pettendorf), fordert, die von der EU- Führerscheinrichtlinie vorgesehene Ausnahmereglung für...

Auf Anregung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ist das Projekt „Sprachberatung in Kindertageseinrichtungen“ nunmehr mit rund 44 Mio. Euro ausgestattet worden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis Günzburg wurden bereits informiert. „Sprachkompetenz ist die Voraussetzung für den Erfolg in Schule und Beruf, aber auch für die Teilhabe am gesellschaftlich-kulturellen Leben. Daher freut es mich besonders, dass für dieses wichtige Projekt ausreichend Mittel zur Verfügung...

Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und seine schwäbischen Kollegen fordern, dass die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG unverzüglich die Planungen für die Schienenausbaustrecke Neu-Ulm – Günzburg – Dinkelscherben – Augsburg aufnehmen. „Günzburg wartet bereits zu lange auf eine Anbindung an das ICE-Netz der Deutschen Bahn. Der Ausbau des Schienennetzes ist endlich fällig“, so Sauter. Die Bayerische Staatsregierung soll umgehend bei der Bundesregierung und der Deutschen Bahn einfordern,...

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat die Förderprogramme 2009 für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bekannt gegeben. Aus dem Landkreis Günzburg wurden vier Maßnahmen der Abwasserentsorgung und eine Maßnahme der Wasserversorgung in die Förderprogramme 2009 aufgenommen. „Es freut mich sehr, dass Vorhaben für die Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in Krumbach, Ziemetshausen und Münsterhausen noch in diesem Jahr eine staatliche Förderung erhalten werden“...