Landtag

Auf einem guten Weg sieht Landtagsabgeordneter Alfred Sauter den Landkreis Günzburg beim Ausbau der Ganztagsangebote sowie der Mittagsbetreuung an den verschiedenen Schularten. Wie in ganz Bayern, so seien auch im Landkreis Günzburg zum Schuljahr 2011/2012 alle bestehenden Angebote verlängert und alle genehmigungsfähigen Anträge auf Ganztagsangebote genehmigt worden. „Es ist sehr erfreulich, dass das Ganztagskonzept von CSU-Landtagsfraktion und Bayerischer Staatsregierung vor Ort hervorragend...

Bei der ersten Abstimmung über den Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Haushaltsgesetzes 2012 fand der Entwurf der Landesregierung keine Mehrheit. Einzelplan 03 wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt. CDU, FDP und Linke stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen, SPD und Grüne dafür. Damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich. Droht der Rücktritt und Neuwahlen? Klarheit bringen hier die Gespräche die aber bis dato- immer wieder verschoben wurden....

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat kürzlich beschlossen, ein Programm zur nachhaltigen Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen in Höhen von 2 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2012 und in Höhe von 3 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2013 aufzulegen. Des Weiteren werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 veranschlagt. Die Erhöhung dient der Finanzierung eines Programms zur Förderung von Machbarkeitsstudien, Vorprojekten...

„Der Landkreis Günzburg entwickelt sich immer mehr zum Radlerparadies“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) zum Ausbaustand des Radwegenetzes in der Region. Entlang der Bundesstraßen wurden bisher 65 km Radwege gebaut, entlang der Staatsstraßen 64 km und entlang der Kreisstraßen 49 km. Damit bestehen im Landkreis Günzburg parallel zu Bundes-, Staats- und Kreisstraßen rund 178 km Radwege. Dazu kommen der Kammeltal-Radweg mit ca. 42 km Länge, der Zusam-Radweg mit ca. 17 km...

Die Grundschule Wasserburg wird ab dem kommenden Schuljahr 2012/2013 am Modellversuch „Flexible Grundschule“ teilnehmen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Modellversuch war zum Schuljahr 2011/2012 an 20 Schulen gestartet worden. Aufgrund der guten Erfahrungen von Eltern und Lehrkräften wird die „Flexible Grundschule“ zum Schuljahr 2012/2013 auf 80 Schulen ausgeweitet. Wasserburg ist eine der 60 neuen Modellschulen. Die dazu nötigen Lehrerstellen wurden im...

„Der Landkreis Günzburg entwickelt sich immer mehr zum Radlerparadies“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) zum Ausbaustand des Radwegenetzes in der Region. Entlang der Bundesstraßen wurden bisher 65 km Radwege gebaut, entlang der Staatsstraßen 64 km und entlang der Kreisstraßen 49 km. Damit bestehen im Landkreis Günzburg parallel zu Bundes-, Staats- und Kreisstraßen rund 178 km Radwege. Dazu kommen der Kammeltal-Radweg mit ca. 42 km Länge, der Zusam-Radweg mit ca. 17 km...

Auf einem guten Weg sieht Landtagsabgeordneter Alfred Sauter den Landkreis Günzburg beim Ausbau der Ganztagsangebote sowie der Mittagsbetreuung an den verschiedenen Schularten. Wie in ganz Bayern, so seien auch im Landkreis Günzburg zum Schuljahr 2011/2012 alle bestehenden Angebote verlängert und alle genehmigungsfähigen Anträge auf Ganztagsangebote genehmigt worden. „Es ist sehr erfreulich, dass das Ganztagskonzept von CSU-Landtagsfraktion und Bayerischer Staatsregierung vor Ort hervorragend...

Die SPD in Dortmund lehnt die von der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens geplante Verschärfung des Rauchverbots für nordrhein-westfälischen Gasstätten ab. In einem Beschluss auf ihrem Parteitag am 25. Februar sprachen sich die Dortmunder Sozialdemokraten mit breiter Mehrheit dafür aus, dass auch in Zukunft das Rauchen in Kneipen und Teestuben erlaubt sein soll. Staatliches Handeln dürfe sich nicht zum Ziel setzen, erwachsene Menschen in ihren Entscheidungen zu gängeln und zu...

Die Instandsetzung der westlichen Stadtmauer in Leipheim wird von der Bayerischen Landesstiftung mit einem Betrag von insgesamt 64.000 Euro bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat die Unterstützung der Maßnahme in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. „Leipheim ist eine der wenigen Städte in Schwaben, die noch über eine nahezu vollständig erhaltene Stadtmauer verfügen. Die alte Stadtbefestigung hat das...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Pfarrkirche St. Thomas von Canterbury in Edenhausen mit einem Betrag von 3.300 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Der Katholischen Kirchenstiftung St. Thomas von Canterbury kann bei der aufwändigen Dach- und Außeninstandsetzung der Pfarrkirche in Edenhausen damit ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden“, so Sauter. Die Ursprünge des ersten gotischen...

Mit einem Betrag von 30.000 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung die Eigentümerin Gertrud Zimmermann-Wejda bei der Sanierung des denkmalgeschützten Anwesens in der Frühmeßstraße 18 im historischen Stadtkern von Thannhausen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte die Bezuschussung der Maßnahme in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Das ehemalige Handwerkerhaus soll nach seiner umfassenden...

Die Außeninstandsetzung des Pfarrhofes in Breitenthal wird von der Bayerischen Landesstiftung mit einem Betrag von 15.000 Euro gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Erfreulicherweise kann der Katholischen Kirchenstiftung Heilig Kreuz in Breitenthal bei der Instandsetzung des Pfarrhofes so ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden. Der Pfarrhof ist ein zentraler Ort der Pfarreiengemeinschaft Breitenthal und hat zudem ortsbildprägende Wirkung für...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, werden die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu bald um Millionen von Euro entlastet. Hintergrund ist ein jetzt vom Bundesrat endgültig abgesegnetes und vom Bundestag schon im Oktober beschlossenes Gesetz, wonach der Bund schrittweise die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen wird. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um finanzielle...

„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen. Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der...

Der Neubau des Radwegs von Schnuttenbach nach Mindelaltheim entlang der Staatsstraße 2025 kann noch in diesem Jahr begonnen werden. Mit dem Erwerb der letzten zwei für den Bau des Radwegs noch erforderlichen Grundstücke durch das Staatliche Bauamt Krumbach ist der Grunderwerb nun abgeschlossen. „Dank des neuen Radwegs wird die Strecke entlang der Staatsstraße 2025 von Lauingen im Norden bis Balzhausen im Süden für Radfahrer erschlossen sein“ freut sich der heimische CSU-Landtagsabgeordnete...

Der Neubau des Radwegs von Schnuttenbach nach Mindelaltheim entlang der Staatsstraße 2025 kann noch in diesem Jahr begonnen werden. Mit dem Erwerb der letzten zwei für den Bau des Radwegs noch erforderlichen Grundstücke durch das Staatliche Bauamt Krumbach ist der Grunderwerb nun abgeschlossen. „Dank des neuen Radwegs wird die Strecke entlang der Staatsstraße 2025 von Lauingen im Norden bis Balzhausen im Süden für Radfahrer erschlossen sein“ freut sich der heimische CSU-Landtagsabgeordnete...

(14. Februar 2012) Nach der erfreulichen Nachricht zu Beginn dieses Jahres, dass der Neubau des Amtsgerichts Günzburg realisiert werden kann, hat nun die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Staatlichen Bauamt Krumbach den Zeitplan festgelegt innerhalb dessen das Projekt realisiert werden soll. „Die mangelhafte Raum- und Sicherheitssituation am Amtsgericht Günzburg soll so...

Nach der erfreulichen Nachricht zu Beginn dieses Jahres, dass der Neubau des Amtsgerichts Günzburg realisiert werden kann, hat nun die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Staatlichen Bauamt Krumbach den Zeitplan festgelegt innerhalb dessen das Projekt realisiert werden soll. „Die mangelhafte Raum- und Sicherheitssituation am Amtsgericht Günzburg soll so schnell wie möglich...

Dem Neubau der Ortsumfahrung Offingen im Zuge der Staatsstraße 2028 stehen endgültig keine rechtlichen Hindernisse mehr im Wege. Gegen den im Dezember 2011 öffentlich ausgelegten Planfeststellungsbeschluss vom 17. November 2011 der Regierung von Schwaben ist innerhalb der Rechtsbehelfsfrist beim Verwaltungsgericht Augsburg keine Klage eingegangen. Damit besteht für das rund 10,3 Millionen Euro teure Projekt nunmehr Baurecht. Dies teilen der heimische CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und...

Krumbach wird Standort einer neuen Behörde. Dabei handelt es sich um die Finanzkasse mit ca. 60 Planstellen und 75 bis 80 Beschäftigten. Im Zuge der derzeit erfolgenden Zentralisierung der sich an jedem Finanzamt befindlichen Finanzkassen hat der zuständige Staatsminister der Finanzen, Dr. Markus Söder, entschieden, dass Krumbach neben Kaufbeuren Standort einer der beiden Finanzkassen in Schwaben wird. Dies fand auch die Zustimmung des Ministerrats in seiner heutigen Sitzung. „Dies ist eine...

„Der Ausbau der Nattenhauser Straße im Stadtgebiet von Krumbach wird voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte 2012 in Angriff genommen werden“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Die Staatsstraße 2018 wird in diesem Bereich umfassend saniert. „Dies entspricht dem Wunsch von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Verkehrsteilnehmern, die bereits seit längerer Zeit auf eine Verbesserung des äußerst unbefriedigenden Zustands der Straße warten“, so Sauter weiter. Die...

Der Ausbau der GZ 2 zwischen Maria Vesperbild bis zur Land-kreisgrenze sowie die Schaffung eines Geh- und Radweges entlang dieser Strecke werden in das Förderprogramm des Freistaats Bayern für das Jahr 2013 nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG) aufgenommen. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der Landrat des Land-kreises Günzburg Hubert Hafner (beide CSU) mit. „Wir freuen uns besonders, dass neben der Zusage von Fördermitteln für den Ausbau der Kreisstraße GZ 2 auch...

Gestern Abend nutzte ich die Möglichkeit im Rahmen eines Besucherabends einen Blick hinter die Kulissen des Niedersächsischen Landtag in Hannover zu werfen. Eine Mitarbeiterin führte die etwa 20Köpfige Besuchergruppe zu erst in den Plenarsaal, wo sie uns u.a. erzählte das bis auf die Fraktionsvorsitzenden soweit alle Handys aushaben müssen, die Fraktionsvorsitzenden dürfen die Handys aber nur auf Vibrationsalarm haben. Vom Plenarsaal ging es in den Fraktionssitzungssaal der CDU, wo man am...

Der Ausbau der GZ 2 zwischen Maria Vesperbild bis zur Landkreisgrenze sowie die Schaffung eines Geh- und Radweges entlang dieser Strecke werden in das Förderprogramm des Freistaats Bayern für das Jahr 2013 nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG) aufgenommen. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der Landrat des Landkreises Günzburg Hubert Hafner (beide CSU) mit. „Wir freuen uns besonders, dass neben der Zusage von Fördermitteln für den Ausbau der Kreisstraße GZ 2 auch...

(3. Februar 2012) „Der Ausbau der Nattenhauser Straße im Stadtgebiet von Krumbach wird voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte 2012 in Angriff genommen werden“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Die Staatsstraße 2018 wird in diesem Bereich umfassend saniert. „Dies entspricht dem Wunsch von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Verkehrsteilnehmern, die bereits seit längerer Zeit auf eine Verbesserung des äußerst unbefriedigenden Zustands der Straße warten“, so...

Krumbach wird Standort einer neuen Behörde. Dabei handelt es sich um die Finanzkasse mit ca. 60 Planstellen und 75 bis 80 Beschäftigten. Im Zuge der derzeit erfolgenden Zentralisierung der sich an jedem Finanzamt befindlichen Finanzkassen hat der zuständige Staatsminister der Finanzen, Dr. Markus Söder, entschieden, dass Krumbach neben Kaufbeuren Standort einer der beiden Finanzkassen in Schwaben wird. Dies fand auch die Zustimmung des Ministerrats in seiner heutigen Sitzung. „Dies ist eine...

Am 21. Januar fand die Jahresbeginnsitzung der Fürstenfeldbrucker Landkreis-SPD in Türkenfeld statt. Neben der Terminplanung für 2012 stand auch die Vorbereitung der Wahlen 2013 auf dem Programm. Die Sitzung verlief in bester Stimmung, da sowohl in Bund, Land - dies nicht zuletzt durch die Kandidatur Christian Udes – und Kommunen gute Aussichten auf einen Politikwechsel bestehen. Mit den Kernthemen soziale Gerechtigkeit, gute Bildung für alle von der Krippe bis zur Universität sowie der...

Bereits zur Mitte des Jahres 2012 soll der Ausbau der Staatsstraße 2027 südlich von Muttershofen angegangen werden. Im Zuge dieser Straßenbaumaßnahme wird auch der Geh- und Radweg zwischen Ziemetshausen und Aichen komplettiert. Dies teilte der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) den 1. Bürgermeistern von Aichen und Ziemetshausen, Alois Kling und Anton Birle, in einem Schreiben mit. MdL Alfred Sauter: „Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße 2027 zwischen...

Inzwischen sind ca. 2000 Unterschriften aus Schleswig-Holstein eingetroffen und wurden vom Initiator der Landtagseingabe umgehend an die Landtagsverwaltung weiter gesandt. Die Unterstützer aus dem Umfeld der „Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen-Groß Weeden“ protestieren ebenso wie die Unterzeichner der Isernhagener Unterschriftenliste* gegen die geplanten Asbesttransporte von Wunstorf-Luthe nach Rondeshagen in Schleswig-Holstein bzw. Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern....