Landtag

„Die Teilhabechancen von jungen Menschen am Bildungswesen weiter zu verbessern ist ein Kernanliegen bayerischer Bildungspolitik.“ Mit diesen Worten verweist Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) auf die Einrichtung einer neuen Einführungsklasse am Simpert-Kraemer-Gymnasium Krumbach zum kommenden Schuljahr. Am Dossenberger-Gymnasium Günzburg besteht bereits jetzt die Möglichkeit, junge Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss gezielt auf den weiteren Weg zur Hochschulreife vorzubereiten. MdL...

Mit 32.000 Euro fördert die Bayerische Landesstiftung die Sanierung des Spitalgebäudes in Ziemetshausen. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte die Förderung im Rahmen seiner jüngsten Sitzung beschlossen. „Das ‚Spital‘ ist eines der letzten noch nicht sanierten denkmalgeschützten Gebäude in Ziemetshausen. Die Unterstützung durch die Bayerische Landesstiftung bei der Gesamtinstandsetzung des Spitalgebäudes begrüße ich daher...

Mit einem Betrag von 10.000 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Kapelle St. Leonhard in Burgau. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Bei dem kleinen Gotteshaus an der Käppelestraße waren dringend eine Dachstuhl- sowie eine Außensanierung erforderlich. Die Instandsetzungsarbeiten konnten bereits vollständig abgeschlossen werden. Alfred Sauter: „Der Katholischen Kirchenstiftung der Stadtpfarrei „Mariä Himmelfahrt“ Burgau kann dank der...

Mit 180.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes sowie bei Maßnahmen im Bereich der Altstadt. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion...

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB und Alfred Sauter, MdL (beide CSU) setzen sich weiterhin nachdrücklich für den raschen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Neu-Ulm und Augsburg ein. Notwendig sind nach Ansicht von Nüßlein und Sauter neben Linienverbesserungen zwischen Neu-Ulm und Dinkelscherben zur Erhöhung der Geschwindigkeit auch Kapazitätserweiterungen zwischen Dinkelscherben und Augsburg durch den Bau eines dritten Gleises. Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg zum Projekt...

Im Rahmen ihres Jahresprogramms hatten die Freien Wähler Leipheim e.V. zu einem gemeinsamen Besuch im Bayerischen Landtag eingeladen. Sie besuchten den Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Bernhard Pohl aus Kaufbeuren. Bei strahlendem Sonnenschein betraten wir das Maximilianeum über die der Stadt zugewandte Westpforte. Allein schon der Weg über die groß ausgeschwungene Auffahrtsrampe mit dem immer weiter werdenden Blick über die Innenstadt von München war ein Erlebnis. Vorbei an großen...

Einen umfassenden Einblick in die Landespolitik erhielten fünf Schülerinnen und Schüler, die auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) zum diesjährigen Girls‘ und Boys‘ Day in den Bayerischen Landtag gekommen waren. Gemeinsam mit 120 weiteren Teilnehmern diskutierten die Schülerinnen und Schüler zum Thema „Können Mädchen Autos reparieren und Jungs Windeln wechseln?“ mit der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer. Der weltweite Klimawandel, die...

Am Dienstag eröffnete Landtagspräsident Hermann Dinkla die Ausstellung „Fair Play Bitte- Fußballkarikaturen von Fritz Wolf aus fünf Jahrzehnten“. Hermann Dinkla würdigte in seiner Eröffnungsansprache die Arbeit des 2001 verstorbenen Osnabrücker Künstlers Fritz Wolf, welcher sowohl das Geschehen rund um das Thema Fußball auch das Politische geschehen in seinen Karikaturen mit dem Fußball verbindet.. Laut dem ehem. Fußballprofi Ansgar Brinkmann sind die im Niedersächsischen Landtag gezeigten...

Einen umfassenden Einblick in die Landespolitik erhielten fünf Schülerinnen und Schüler, die auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter zum diesjährigen Girls‘ und Boys‘ Day in den Bayerischen Landtag gekommen waren. Gemeinsam mit 120 weiteren Teilnehmern diskutierten die Schülerinnen und Schüler zum Thema „Können Mädchen Autos reparieren und Jungs Windeln wechseln?“ mit der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer. Der weltweite Klimawandel, die Energiewende in...

Es ist meiner Auffassung nach ein Ärgernis, daß die Wahlplakate für unseren derzeit laufenden Landtagswahlkampf rücksichtslos auf Gehwege platziert oder an Laternenmasten auf Gehwegen in Kopfhöhe aufgehängt werden. Daher stelle ich mir die Frage: sind unsere teuer bezahlten Gehwege Aufstellflächen für Wahlplakate oder dienen diese der Sicherheit der Fußgänger? Letzteres ist m.E. eindeutig zu bejahen! Warum also wird diese Praxis der Parteien durch die Stadt Kiel geduldet?

Heute startete die Demo mit ca. 60 Bürgerinnen/Bürger von der Sparkasse am Leine-Center bis zum Rathaus gegen die Schließung der Grundschule Grasdorf, auch die CDU-Mitglieder wie der Landtagsabgeordneter Christoph Dreyer, seine Frau Gundhild Fiedler-Dreyer (Stadtrat Laatzen) und Vorstandsmitglied Michael Kleen waren anwesend. Wir als CDU, sagen "Nein zur Schließung der Grundschule" und wollen auch kein geänderten Prüfauftrag, denn sonst haben wir nächstes Jahr das gleiche Problem. Der Kampf...

Bei der Dienstversammlung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Günzburg kritisierte Kreisbrandrat Robert Spiller „die geplante EU-Regelung“, nach der in bestimmten Fällen die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrdienstleistenden auf die Arbeitszeit angerechnet werden soll. Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter stellt sich voll hinter diese Kritik der Freiweilligen Feuerwehren. Er weist darauf hin, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits einen...

Am 26. April 2012 ist es wieder soweit – der bundesweite Girls‘ Day findet zum zwölften Mal in Folge statt. Parallel dazu findet dieses Jahr der sogenannte Boys‘ Day statt. Ziel ist es, Mädchen für technische und naturwissenschaftliche Berufe zu motivieren. Den Jungen werden im Gegenzug neue berufliche Perspektiven insbesondere in Sozial-, Erziehungs- aber auch Dienstleistungsberufen aufgezeigt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wieder an dem...

Bei der Dienstversammlung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Günzburg kritisierte Kreisbrandrat Robert Spiller „die geplante EU-Regelung“, nach der in bestimmten Fällen die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrdienstleistenden auf die Arbeitszeit angerechnet werden soll. Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter stellt sich voll hinter diese Kritik der Freiweilligen Feuerwehren. Er weist darauf hin, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits einen...

Für die im Zuge des Neubaus der Autobahn A8 zu errichtenden Unterführungen (BW 134 „Unterführung Hammerstetter Weg bei Großanhausen“ sowie BW 130 „Unterführung eines städtischen Feldweges bei Unterknöringen“) wurde heute bei einem Gespräch im Bayerischen Landtag eine einvernehmliche Lösung gefunden. Zu dem Gespräch, an dem rund 20 Personen teilnahmen, hatte der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf Initiative der CSU Stadt- und Kreisrätin Berta Schmid eingeladen. An dem Gespräch...

Gemäß Artikel 40 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung hat sich heute im Landtag der Ständige Ausschuss konstituiert. Nach der Auflösung des Landtags am 14. März 2012 hat der Ständige Ausschuss die Rechte der Volksvertretung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags zu wahren. Das bedeutet, dass der Ausschuss gegenüber der Landesregierung den Anspruch auf Informationen wahrnehmen kann, um so seiner Kontrollfunktion gerecht werden zu können. Zum Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses wurde...

Die CSU-Kreiskonferenz im Landkreis Günzburg befasste sich bei ihrer letzten Sitzung mit der weiteren Entwicklung des ländlichen Raums und den sich dabei ergebenden Chancen für die jnge Generation. Beide Themen stehen im Mittelpunkt des politischen Denkens und Handeln der Kreis-CSU. Viele Jugendliche fragen sich, was aus ihnen wird, wo sie später leben wollen, wie sie ihre beruflichen Ziele erreichen können, so der CSU-Kreisvorsitzende. Aufgabe der Politik ist es Türen zu öffnen, damit junge...

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat kürzlich beschlossen, ein Programm zur nachhaltigen Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen in Höhen von 2 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2012 und in Höhe von 3 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2013 aufzulegen. Des Weiteren werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 veranschlagt. Die Erhöhung dient der Finanzierung eines Programms zur Förderung von Machbarkeitsstudien, Vorprojekten...

Auf einem guten Weg sieht Landtagsabgeordneter Alfred Sauter den Landkreis Günzburg beim Ausbau der Ganztagsangebote sowie der Mittagsbetreuung an den verschiedenen Schularten. Wie in ganz Bayern, so seien auch im Landkreis Günzburg zum Schuljahr 2011/2012 alle bestehenden Angebote verlängert und alle genehmigungsfähigen Anträge auf Ganztagsangebote genehmigt worden. „Es ist sehr erfreulich, dass das Ganztagskonzept von CSU-Landtagsfraktion und Bayerischer Staatsregierung vor Ort hervorragend...

Bei der ersten Abstimmung über den Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Haushaltsgesetzes 2012 fand der Entwurf der Landesregierung keine Mehrheit. Einzelplan 03 wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt. CDU, FDP und Linke stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen, SPD und Grüne dafür. Damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich. Droht der Rücktritt und Neuwahlen? Klarheit bringen hier die Gespräche die aber bis dato- immer wieder verschoben wurden....

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat kürzlich beschlossen, ein Programm zur nachhaltigen Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen in Höhen von 2 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2012 und in Höhe von 3 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2013 aufzulegen. Des Weiteren werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 veranschlagt. Die Erhöhung dient der Finanzierung eines Programms zur Förderung von Machbarkeitsstudien, Vorprojekten...

„Der Landkreis Günzburg entwickelt sich immer mehr zum Radlerparadies“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) zum Ausbaustand des Radwegenetzes in der Region. Entlang der Bundesstraßen wurden bisher 65 km Radwege gebaut, entlang der Staatsstraßen 64 km und entlang der Kreisstraßen 49 km. Damit bestehen im Landkreis Günzburg parallel zu Bundes-, Staats- und Kreisstraßen rund 178 km Radwege. Dazu kommen der Kammeltal-Radweg mit ca. 42 km Länge, der Zusam-Radweg mit ca. 17 km...

Die Grundschule Wasserburg wird ab dem kommenden Schuljahr 2012/2013 am Modellversuch „Flexible Grundschule“ teilnehmen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Modellversuch war zum Schuljahr 2011/2012 an 20 Schulen gestartet worden. Aufgrund der guten Erfahrungen von Eltern und Lehrkräften wird die „Flexible Grundschule“ zum Schuljahr 2012/2013 auf 80 Schulen ausgeweitet. Wasserburg ist eine der 60 neuen Modellschulen. Die dazu nötigen Lehrerstellen wurden im...

„Der Landkreis Günzburg entwickelt sich immer mehr zum Radlerparadies“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) zum Ausbaustand des Radwegenetzes in der Region. Entlang der Bundesstraßen wurden bisher 65 km Radwege gebaut, entlang der Staatsstraßen 64 km und entlang der Kreisstraßen 49 km. Damit bestehen im Landkreis Günzburg parallel zu Bundes-, Staats- und Kreisstraßen rund 178 km Radwege. Dazu kommen der Kammeltal-Radweg mit ca. 42 km Länge, der Zusam-Radweg mit ca. 17 km...

Auf einem guten Weg sieht Landtagsabgeordneter Alfred Sauter den Landkreis Günzburg beim Ausbau der Ganztagsangebote sowie der Mittagsbetreuung an den verschiedenen Schularten. Wie in ganz Bayern, so seien auch im Landkreis Günzburg zum Schuljahr 2011/2012 alle bestehenden Angebote verlängert und alle genehmigungsfähigen Anträge auf Ganztagsangebote genehmigt worden. „Es ist sehr erfreulich, dass das Ganztagskonzept von CSU-Landtagsfraktion und Bayerischer Staatsregierung vor Ort hervorragend...

Die SPD in Dortmund lehnt die von der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens geplante Verschärfung des Rauchverbots für nordrhein-westfälischen Gasstätten ab. In einem Beschluss auf ihrem Parteitag am 25. Februar sprachen sich die Dortmunder Sozialdemokraten mit breiter Mehrheit dafür aus, dass auch in Zukunft das Rauchen in Kneipen und Teestuben erlaubt sein soll. Staatliches Handeln dürfe sich nicht zum Ziel setzen, erwachsene Menschen in ihren Entscheidungen zu gängeln und zu...

Die Instandsetzung der westlichen Stadtmauer in Leipheim wird von der Bayerischen Landesstiftung mit einem Betrag von insgesamt 64.000 Euro bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat die Unterstützung der Maßnahme in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. „Leipheim ist eine der wenigen Städte in Schwaben, die noch über eine nahezu vollständig erhaltene Stadtmauer verfügen. Die alte Stadtbefestigung hat das...