Landkreis Osterode am Harz

Offener Brief von Ingeborg und Rainer Dittmannvon(Hohegeiß) an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen und die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Zeitung lesen wir, dass der Gesetzentwurf zur Fusion des Nachbarkreises Osterode am Harz mit dem Landkreis Göttingen in den Landtag zur Beratung eingebracht werden soll. Also drängt die Zeit! Wir bitten Sie mit diesem Schreiben, in der Staatskanzlei und im Landtag...

Verfassungsbeschwerden gegen Abfallgebührenbescheide anhängig Kreis Osterode (kip) Jüngst verkündete der Landkreis Osterode, dass die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode ab 2009 rechtskräftig seien, nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden hatte. Diese Pressemitteilungen sind insoweit unrichtig, weil gegen diese Entscheidungen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Dies bedeutet, dass die Abfallgebührenbescheide ab 2009 noch nicht bestandskräftig...

Osterode (). „Es gehört schon ein unglaubliches Maß an betriebswirtschaftlichem Unvermögen dazu, sich bei den erwarteten Erträgen aus den Deponiegebühren um 90 Prozent zum Nachteil des Haushaltes zu verschätzen,“ so Bernd Hausmann bei der jüngsten Zusammenkunft der Bürgerinitiative „Für Osterode“, „bald werden wir wissen, wie sehr sich die Verantwortlichen bei dem vollmundigen Versprechen einer angeblich fusionsbedingten Senkung der Kreisumlage aus dem Fenster gelehnt haben“. Auch die...

DIE FUSION SCHAFFT NEUE PROBLEME Osterode/Göttingen (). Die LINKEN in den Kreistagen Göttingen und Osterode lehnen die in der letzten Woche jeweils mit rot-grüner Mehrheit getroffenen Entscheidungen für eine Fusion zum November 2016 ab. Problematisch ist aus Sicht der LINKEN vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Fusionsprozess nicht mitgenommen worden sind und von einem Beteiligungsprozess nicht gesprochen werden kann. Der Osteroder Kreistagsabgeordnete Frank Kosching: „Bei SPD und...

Bürgerinitiative sieht sich in ihren Bedenken bestätigt Osterode (bi). „Die Einschläge kommen näher“ betont Bernd Hausmann von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) und nimmt besorgt Bezug auf die aktuellen Planungen, nach denen der Landkreis das Klostermuseum Walkenried sowie das Höhlenerlebniszentrum in Bad Grund an andere Träger abgeben will: „Ein Weiterbetrieb ist möglicherweise nicht dauerhaft gesichert. Die Leuchtturmprojekte sind in Gefahr.“ Jon Döring von der BI ergänzt: „Es ist nur...

Erste Sitzung der BI "Für Osterode" nach der Sommerpause Osterode (BI).Nichts Neues in Sachen Kreisfusion – zumindest nichts, das öffentlich diskutiert würde. Die Vertreter der BI „Für Osterode“ kritisierten in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause die noch immer mangelnde Informationspolitik der Kreisverwaltung und die Ablehnung der Kreistagspolitiker, die Bevölkerung – wie ursprünglich zugesichert – über die Fusion mitentscheiden zu lassen. „Noch immer ist nicht erläutert worden, wie ein...

Osterode (BI). "Es hat uns nicht überrascht, dass die Kreistagsmehrheit von SPD und Grünen keine Bürgerbefragung zur Kreisfusion unterstützen möchte", betont Dr. Thomas Grammel von der BI, "aber es ist ein Skandal, dass die Demokratie von den Kreistagspolitikern derart mit Füßen getreten wird. Jetzt hätten sie die Gelegenheit gehabt, ihre vollmundigen Versprechen von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung beim Fusionsprozess einzulösen." Die Bürgerinitiative "Für Osterode" stellt fest: 1. Zu...

In einem Leserbrief zu: “Weniger zahlen- Müllgebühren sinken zum zweiten Mal” Harzer WochenSpiegel Nr. 24 vom 12.06.2013 hat Horst-Werner Nilges, Badenhausen, den nachstehenden Leserbrief übersandt: „Die Müllgebühren im Landkreis Osterode sinken in diesem Jahr zum zweiten mal in Folge. Darauf wies der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter am Wochenende hin“, war in Ausgabe Nr.24 des „Harzer WochenSpiegel“ zu lesen. Worauf der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter jedoch nicht hingewiesen hat: Im Landkreis...

Richtige Abfallgebührenerhebung durch den Landkreis ohne Ende? Kreis Osterode (kip) In diesen Tagen hat der Landkreis Osterode die Abfallgebührengebührenbescheide 2013 versandt. Innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides kann dagegen Klage erhoben werden. Die jüngst ergangenen Änderungsbescheide des Landkreises Osterode zu den Abfallgebühren für das Jahr 2009 bestätigen wie die zuvor erfolgreich durchgeführten Klagen, dass die erlassenenen und vom Landkreis nachgebesserten Bescheide sich...

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 13.06.2013 Osterode (BI). „Anstatt zu monieren, dass für die Bürgerbefragung zur neuen Kreisfusionsalternative seitens der BI/FDP noch keine Satzung vorgelegt wurde, sollte der Erste Kreisrat die Bemühungen der Gruppe unterstützen, den wahren Bürgerwillen zu ermitteln“, kritisierte Bernd Hausmann das Verhalten Gero Geißlreiters scharf, „jetzt wäre es an der Zeit, die von Politik und Verwaltung versprochene Bürgerbeteiligung ernsthaft umzusetzen,...

Den Bürgerwillen berücksichtigen Osterode (bj). Volkart Berger, Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes Regionalverband Harz hat sich die Mühe gemacht und die einzelnen Ergebnisse des Bürgerentscheids nach Orten aufgelistet. Warum, so fragt Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“ macht Rot-Grün nicht jetzt, auch wie doch von Herrn Rordorf eigentlich angekündigt, eine Bürgerabstimmung nach der Entscheidung für einen Schlauchkreis GÖ-OHA? Sicherlich hätten sie Angst vor dem Ergebnis. Platz:...

Osterode (BI). „Sinnvolle Ideen und zukunftsfähige Lösungen sind bei den Kreistagspolitikern und in der Verwaltung offenbar nicht gewünscht, wenn Posten winken. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gelernt, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Osterode nur vollmundig versprochen, aber nicht gelebt wird. Die Folgen der Basta-Politik werden wir alle im Alltag spüren und für die Kreisfusion mit Göttingen bezahlen“, bedauert Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“. Es sei nicht mehr...

Leserbrief von Heinz Gärtner Osterode/Landkreis Osterode (). Im heutigen Harz Kurier, Vorstellungsrunde der Osteroder Landtagskandidaten, ist klar geworden, welchen Wahrheitsgehalt Aussagen von Politikern haben. Die Kandidaten von Rot/Grün sind eindeutig auf die Südversion, sprich Großkreis Göttingen, festgelegt, obwohl den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder suggeriert wurde, dass die derzeit stattfindenden Gespräche mit Northeim und Göttingen lediglich Sondierungsgespräche seien. Bürgervoten...