Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Lokalpolitik
Die Partei FREIE WÄHLER fordert in Köln die schnelle Einführung einer regionalen Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylanten. Der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER wirft der Stadt Köln zudem „Verschleppung“ vor. Der Handel könne bereits jetzt von der Karte profitieren. | Foto: Freie Wähler zur Verwendung freigegebenes Foto

Bezahlkarte für Flüchtlinge Köln
Kölner Freie Wähler fordern schnelle Einführung der Bezahlkarte

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER, die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln, bei der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 08.02.24
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Lokalpolitik
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Der Eine sagt so, der Andere sagt so !

COVID-19 : Für den Einen ist das Glas noch halb voll, und für den Anderen ist das Glas bereits halb leer. Genauso geht es vielen Bürgern im Moment bei der Beurteilung dieser Pandemie. Die einen glauben der Höhepunkt ist ja bereits überschritten, und möchten am Liebesten ab morgen schon wieder „Party“ machen. Die anderen, die ich persönlich für die Vernünftigeren halte, sind sich dessen bewusst das wir erst am Anfang der Infektionsflut stehen. Aber wie ist denn ihre ganz persönliche Meinung zu...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 03.05.20
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Lokalpolitik
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Das Grundgesetz und der freie Wille zum Sterben durch Unvernunft

COVID-19 : Die Wirtschaft drängt auf die Lockerungen der bisherigen Einschränkungen durch das Covid-19 Virus. Vielen Müttern gehen bereits die eigenen Kinder so langsam auf die Nerven, und verlangen die baldige Öffnung der Kindertagesstätten. Bei dem schönen Wetter verlangen auch viele Bürger die Wiedereröffnung der Biergärten und der Restaurants. Wissen Sie eigentlich was das bedeuten kann?

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 01.05.20
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Lokalpolitik

Wann dürfen wir endlich wieder aufmachen?

COVID 19 : Seit vielen Wochen liegt die Gastronomie bereits schon am Boden. Die eingelagerten Vorräte schimmeln so vor sich hin, und auch kein Geld kommt mehr in die Kasse. Alle Kosten, wie zB. Miete Versicherungen, Löhne und die Eigenversorgung mit Lebensmittel, laufen aber weiter. Wie wird es wohl weitergehen?

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 27.04.20
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Lokalpolitik
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Baumärkte und Kinderspielplätze- worin liegt der Unterschied?

COVID-19 : Jetzt zur Corona-Zeit gibt es so einige Beschränkungen. Aber sind alle wirklich sinnvoll und vernünftig? Baumärkte, wo Papa neues Werkzeug kaufen kann sind geöffnet, und Söhnchen Fritz sitzt einsam zu Hause und darf noch nicht einmal auf den Spielplatz. Ist das wirklich gerecht?

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 26.04.20
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Lokalpolitik
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"Brandgefährliche Situation" in der IGS Langenhagen

Schulpolitisches Fachpersonal trifft sich zum Austausch Im Oktober vergangenen Jahres schrieb Timo Heiken, Schulleiter der IGS Langenhagen, einen eindringlichen Brief an die Ratsvertreter seiner Stadt, um auf die katastrophale Situation der Schule aufmerksam zu machen. Auch aufgrund der problematischen Feuerschutzlage vor Ort, wurde dieses Schreiben in der Presse als Brandbrief bezeichnet. Im gesamten "Schul-Kessel" der beiden integrierten Gesamtschulen, der Robert-Koch-Realschule und des...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 19.02.18
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Lokalpolitik

Hüh und Hott in Niedersachsen - Ende gut - alles gut ?

Familie Ngyuen aus Hoya bei Nienburg hat wohl Glück das sie nach 19 Jahren eine Lobby hat. Natürlich sind die Umstände der Einreise/Einschleusung vor langer Zeit offenbar dubios gewesen. Falsche Personalien gegenüber den Behörden anzugeben ist auch nicht gerade toll. - Die andere Seite jedoch ist, dass die Familie diesen Umstand vier Jahre später korrigiert hat und heute in 2011 eine Teilhabe in unserer Gesellschaft gefunden hat und : offensichtlich wohl integriert ist. - Gerade ist von der...

  • Niedersachsen
  • Uetze
  • 16.11.11
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Lokalpolitik
„Politikwissenschaftler“ aus NRW

Eklatante Fehlprognose, Herr Prof. Dr. Dr. K…!

Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte gab heute mittag im Fernsehen (WDR) als angeblicher Insider die völlig unnötige Prognose ab, dass Frau Hannelore Kraft bereits im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt werden würde. Um den tatsächlichen Ausgang der Landtagssitzung so vorherzusehen, wie es dann auch letztlich kam – Kraft setzte sich als einzige Kandidatin bekanntlich in einem zweiten Anlauf durch – hätte man nicht in Politikwissenschaften studieren/pomovieren müssen. Das war glasklar...

  • Baden-Württemberg
  • Lichtenstein
  • 14.07.10
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Lokalpolitik

N R W Pendelwahl

PAZ vom 10.5.2010 N R W Pendelwahl Lieber Herr Ulrich Neufert, wie sagte es doch so schön nds. Ministerpräsident Christian Wulff. Man muß die Fehler des Anderen ausputzen und nicht ausnutzen. Und so wurden in NRW von der schwarz-gelben Landesregierung zahlreiche Flüchtigkeitsfehler gemacht, davon profitierte bei der Landtagswahl Hannelore Kraft. Jürgen Rüttgers konnte nie Fehler eingestehen, Schuld waren immer nur die Anderen, die das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster werfen, um...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 10.05.10
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Lokalpolitik
volksbegehren für eine gute schule in Niedersachsen
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Zurück in die fünfziger ! Oder: Volksbegehren gegen die widersinnige schulpolitik in Niedersachsen

Freitag, der 13. !!! Ein guter tag, die unterschriftensammlung für das volksbegehren gegen die niedersächsische sogen. schulpolitik zu beginnen. Mit diesem datum startet in der Integrierten Gesamtschule in Garbsen diese landesweite aktion. Um für "ihre" schule zu kämpfen, kommen sogar einige ehemalige kolleginnen und kollegen in die IGS, um als erste die ausliegenden listen zu unterschreiben: Dieter Roggenkamp, langjähriger schulleiter; Wolfgang Turban, stellvertretender schulleiter; Dieter...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 16.11.09
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Lokalpolitik
Wider den unsinn der schulzeitverkürzung !
26 Bilder

15000 - in worten: fünfzehntausend !!!

So vielen menschen hat der Opernplatz in Hannover selten als ort einer demonstration gedient ! Machtvoll, bunt, energisch und lautstark meldeten über einhundert schulen aus ganz Niedersachsen ihren widerstand gegen die desaströse schulpolitik des ministerpräsidenten Wulff und seiner gefolgschaft an. "Uns gibt es seit 1971 in Niedersachsen ! Wir haben gelernt, uns gegen unsere gegner zu wehren ! Uns wird es auch NACH der regierung herrn Wulffs noch geben !" So einige aussagen der redner der...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 10.05.09
  • 6
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