Kreisumlage

Landkreis Augsburg. Stetig steigende Sozialausgaben, Aufgabenmehrung durch staatliche Vorgaben und allgemeine Teuerungen; für den Landkreis Augsburg stehen wie für das gesamte Land finanziell schwerere Zeiten an. Die CSU-Fraktion und Landrat Martin Sailer schlagen einen verantwortungsvollen Sparkurs ein, um die Gemeinden im Landkreis nicht zusätzlich zu belasten. Mit rund 19 Millionen Euro Unterdeckung starteten die Kreisrätinnen und Kreisräte in die Beratungen für den Haushalt 2024 bereits zum...

Info-Mail der BI-Strabs-Dahlenburg Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, ich stelle fest, dass sich verschiedene Mythen um den Begriff der „Kappungsgrenze“ ranken. Fundiertes Halbwissen ist ebenso schädlich wie gesichertes Wissen, wenn es vornehmlich von Politikern als Totschlagargument für Grundsteuererhöhungen im kontroversen Diskurs der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Anwendung findet. „Grundsteuererhöhungen sind keine Option auf dem Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,...

In anhängendem Link ( Lokalzeit Dortmund vom 26.09.2014 im WDR - Fernsehen ) , äußert sich Landrat M. Makiolla ( SPD und Landrat im Kreis Unna ) zur geplanten Erhöhung der Kreisumlage im Kreis Unna, für die betreffenden Städte und Gemeinden. Nach meinem Empfinden tut er dies sehr verantwortungsbewusst und unternimmt auch wirklich - ALLES - , um - " finanziellen Schaden " - von den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Unna abzuwenden. Dies wird zum Beispiel deutlich, weil er vorletzte Woche mit...

Die Friedberger Genossen hatten ein umfangreiches Programm auf ihrer Vorstandsitzung zu absolvieren. Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus Betroffenheit wegen des Verzichts des Bürgermeisters zur erneuten Kandidatur, aber keine Schockstarre, war den Friedberger Sozialdemokraten bei der Diskussion der Friedberger Stadtpolitik in der vergangenen Vorstandssitzung anzumerken. Einführend betonte der SPD-Ortsvorsitzende Winfried Lorenz, es gelte den Blick nach vorne zu richten. Trotz des bereits...

Durch die Neufassung des § 55 der Kreisumlage haben die Kommunen die Möglichkeit, gegenüber dem Kreis zu dessen Planung der Kreisumlage eine Einwendung zu erheben, über die der Kreistag dann durch Beschluss zu entscheiden hat. Diese neue Regelung wurde durch einen Änderungsantrag zum Entwurf des Umlagengenehmigungsgesetzes durch die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP in den Landtag eingebracht und mit der Endfassung des Gesetzes beschlossen. Die Begründung für diese neue Regelung lautet...

Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter zum Kreishaushalt 2013/2014 Steigerung der Kreisumlage um rund 25 Millionen (10%) Die Einberufung einer kurzfristigen Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter habe ich vorgeschlagen. Hintergrund ist die erst kürzlich durch eine Änderung der Kreisordnung geschaffene Verpflichtung des Kreises, zu seiner Haushaltsplanung frühzeitig die Städte und Gemeinden des Kreises zu beteiligen. Der Kreis hat nunmehr 6 Wochen vor der...

Stadtallendorfs Stadtparlament hat ein Zeichen gesetzt: Auf Antrag der SPD gibt es eine klare Aufforderung in Richtung Kreistag, eine Erhöhung der Kreisumlage abzulehnen. Rund 500.000 Euro könnte es Stadtallendorf im nächsten Haushaltsjahr mehr kosten, wenn Landrat Robert Fischbach (CDU) tatsächlich die Kreisumlage auf 58 Prozentpunkte und damit auf den höchstmöglichen Satz anhebt. Aktuell zahlt die Stadt insgesamt 14,5 Millionen Kreis- und Schulumlage. Hinzu kommt die sogenannte...

myheimat sprach mit Gablingens Bürgermeister Karl Hörmann über die politische Legitimation von Bürgerentscheiden, das heikle Thema „Peterhofstraße“ und die Gründung eines Freiwilligen-Zentrums in Gablingen. myheimat: Herr Hörmann, das bisherige politische Jahr stand ganz im Zeichen von Volks- bzw. Bürgerentscheiden. Was halten Sie grundsätzlich von dieser Form der Bürgerbeteiligung? Karl Hörmann: Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, dass es diese Möglichkeit gibt. Auf der anderen Seite muss...