Kreistag

Zwei Wochen werden die Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes im Haus im Rahmen des „Ferienclubs“ professionell betreut. Während die Kleinen Basteln, Malen, Pizza backen oder den großen Sitzungssaal, in dem sonst der Kreistag zusammenkommt, kennenlernen, können Mama und Papa im Landratsamt ihrem Beruf nachgehen. Wohin mit dem Familiennachwuchs während der sechswöchigen Sommerferien? Diese Frage stellen sich berufstätige Mütter und Väter gleichermaßen. Im aktuellen...

Marburg, Mai 2014 Einladung mit Tagesordnung hier nachlesen Zuckerbrot und Peitsche Zwiespältig fällt das Fazit der Kreistagsitzung vom 16. Mai aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf aus. Fraktionsübergreifender Dringlichkeitsantrag "Hebammen unterstützen, flächendeckende Geburtshilfe sichern, Wahlfreiheit werdender Mütter stärken". Antrag hier nachlesen Einerseits: Sachliche Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition bei dem gemeinsam entwickelten Antrag...

Genau ein Drittel der Kreisräte scheidet aus dem Günzburger Kreistag. Fast ein Spiegelbild davon ist die CSU-Fraktion. Zehn von 32 aus der CSU-Riege gehören dem neuen Gremium ab dem 1. Mai nicht mehr an. Am längsten war Johannes Schropp dabei. Der Altbürgermeister von Thannhausen bringt es auf 42 Jahre im Stadtrat und Kreistag. Mit 27 Jahren zog er 1972 mit Justizminister a.D. Alfred Sauter und Gerd Deisenhofer über eine erstmals formierte eigene JU-Liste in den Kreistag ein. Auf 36 Jahre...

Am vergangenen Wochenende hat Königsbrunn gewählt. Die Königsbrunner SPD konnte bei der Stadtratswahl 6 Mandate erringen. Bei der Bürgermeisterwahl musste sich unser Kandidat Florian Kubsch mit sehr guten 21,5% der Stimmen den Kandidaten von CSU und Freien Wählern geschlagen geben. Diese stehen sich nun in zwei Wochen in der Stichwahl gegenüber. Das war ein interessanter Wahltag in Königsbrunn! Florian Kubsch hat bei der Bürgermeisterwahl ausgezeichnete 21,47 % geholt. Das ist zwar das beste...

Für Dr. Theo Waigel, den ehemaligen Bundesminister der Finanzen und Freund seit der Jugendzeit, hätte er auch das Zeug um Landtags- und Bundestagsabgeordneten gehabt. Nach längerer Krankheit verstarb der ehemalige Stellvertreter des Landrates Pantaleon Baur im Alter von 76 Jahren. Seit Mai 1990 gehört er dem Kreistag an. Von 2002 bis 2008 wurde Baur zum ersten Stellvertreter von Landrat Hubert Hafner gewählt und danach zum Seniorenbauftragten des Landkreises Günzburg bestellt. 1966, im Alter...

Marburg, den 8. September 2013 Landratswahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf Was hat Anna Hofmann, was andere im Kreistag nicht haben? Sie ist ein sehr gradliniger Mensch; sie verstellt sich nicht, sie sagt direkt, was sie meint - aber sie kann gut zuhören, wenn es darum geht, Argumente auszutauschen. Berührungsängste kennt sie nicht, wenn Missstände angeprangert werden müssen. Dann nimmt sie jedoch kein Blatt vor den Mund. So schätzen sie nicht nur ihre Fraktionskollegen/innen. So schätzt man...

Bad Lauterberg (bj). Nach dem es inzwischen eine ganze Reihe von neuen Erkenntnissen gibt, hat der Kreistagsabgeordnete der Bürgerinitiative Bad Lauterberg im Harz im Kreis Osterode e.V. Klaus Richard Behling erneut einen Antrag zum Thema „Schließung der Lutterbergschule“ an den Kreistag gestellt. Nachfolgend der Wortlaut des Antrages: Mittelfristige Zukunftsoption der Lutterbergschule in Bad Lauterberg im Harz Nachdem nunmehr, seit Beschluss durch Mehrheitsentscheid der Abgeordneten des...

DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf Fraktion im Kreistag Marburg im Juni 2013 Kommunalpolitik ist spannend. Die Entscheidungen betreffen die Bürger_innen unmittelbar. Zudem haben der Kreistag und die Gemeindevertretungen den Vorteil, dass die Entscheidungsträger direkt befragt werden können: Warum hast Du jetzt so entschieden und nicht so. Auf der Sitzung des Kreistages standen unter anderem diese Themen auf der Tagesordnung: Jahresrechnung 2010, flächendeckendes schnelles Internet im Landkreis,...

Die CSU hat sich in Ihrer letzten Kreiskonferenz mit dem Stand und der weiteren Umsetzung der Energiewende beschäftigt. Die Kreisräte Dr. Ruth Niemetz und Karl Oberschmid informierten über den aktuellen Stand der Energiewende in Europa, Deutschland und Bayern, sowie konkreter Schritte im Landkreis Günzburg. Dr. Ruth Niemetz stellte dar, inwieweit die gesteckten Ziele in Europa, Deutschland und Bayern bis dato erreicht wurden. Defizite gebe es vor allem beim Netzausbau und der Speicherung....

Prozesskosten- und Beratungshilfe in vollem Umfang erhalten Die Bundesregierung plant eine „Reform“ des Prozesskosten- und Beratungshilferechtes. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag will erreichen, dass der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf sich gegen diese Reform ausspricht. Der zu diesem Zweck für die Mai-Sitzung des Kreistages formulierte Antrag „Prozesskosten und Beratungshilfe in vollem Umfang erhalten“ wurde in einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung am 22. März umgewandelt,...

Osterode (BI). Die BI Bad Lauterberg hält den von SPD und Grüne im Kreistag durchgesetzten Beschluss für eine Kreisfusion mit dem Landkreis Göttingen für eine beispiellose Fehlentscheidung. Obwohl eindringlich von der BI/FDP-Fraktion und den weiteren Oppositionsparteien im Kreistag (Die Linke und CDU), eindringlich und mehrfach vor der Abstimmung vor den zahlreichen ungeklärten Unwägbarkeiten gewarnt wurde, wurde gegen jegliche Vernunft der Zusammenschluss im „Hau-Ruck-Verfahren“ durchgesetzt....

Bad Lauterberg (BI). Trotz einer einstimmig verfassten Resolution des Bad Lauterberger Stadtrates, Proteste der Gewerkschaften, Bemühungen der Schulleitung und der Elternschaft sowie eines Antrages der BI/FDP-Fraktion im Kreistag wird laut Beschluss des Kreistages vom 18. Februar aus Kostengründen die Lutterbergschule zum Schuljahresende 2013/14 geschlossen. Die BI Bad Lauterberg hält es für sehr bedenklich, dass Bad Lauterberger Kreistagsmitglieder zunächst für eine planvoll anzugehende...

Nur ein Jahr Aufschub Hattorf/Bad Lauterberg (bj). Die Bemühungen der Schulleitung und der Elternschaft der Lutterbergschule Bad Lauterberg haben keinen großen Erfolg gezeigt, die Lutterbergschule wird aus Kostengründen zum Schuljahresende 2013/14 geschlossen. Trotz Proteste der Gewerkschaften und einer Resolution des Bad Lauterberger Stadtrates sowie eines Antrages der BI/FDP-Fraktion im Kreistag konnte lediglich ein einjähriger Aufschub der Schließung erreicht werden. Entweder müssen künftig...

Marburg, 6. Februar 2013 "Keine Privatisierung der Wasserversorgung" ist der Titel eines Antrages der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf zur Sitzung am Freitag, den 8. Februar 2013 . Durchsichtiges Manöver Kreiskoalition übernimmt wortwörtlich Positionen der Fraktion DIE LINKE DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf setzt des Thema „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“ auf die Tagesordnung der Kreistagsitzung am Freitag den 8. Februar. In einem Antrag fordert die Fraktion...

Berichte aus Stadtrat und Kreistag Bad Lauterberg (bj). Ein Jahr nach der Kommunalwahl ist es an der Zeit, so der BI-Vorsitzende Eike Röger auf der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Bad Lauterberg e. V. (BI) im Hotel Riemann, eine erste Bilanz über die aktuelle Arbeit des Stadtrates zu ziehen. Von vielen Versprechungen und Ankündigungen ist leider nichts mehr zu hören, dafür werden von der Mehrheit des Stadtrates, mit dem Bürgermeisters an der Spitze, „weiß-blaue-Träume“ propagiert....

Arbeitskreis Energiewende in Schwaben nimmt Fahrt auf Dr. Ruth Niemetz und Karl Oberschmid mit in der Vorstandschaft Die Energiewende umzusetzen ist die große kommende Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, und somit auch der Kommunen. Die CSU Schwaben hat dazu einen eigenen Arbeitskreis Energiewende (AKE) ins Lebens gerufen, dessen sehr gut besuchte Gründungsversammlung kürzlich stattfand. Im Vorstand vertreten die beiden Kreisräte Dr. Ruth Niemetz und Karl Oberschmid den heimischen Landkreis....

Staatssekretärin Melanie Huml kam auf Einladung unseres Landtagsabgeordneten Alfred Sauter zur Vorstellung des „Energiealtas Bayern“ in den Landkreis. Vor einem stark interessierten Zuhörerkreis mit zahlreichen Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten, Agenda 21-Mitgliedern und Unternehmern begeisterte der Referent, Baudirektor Michael Kremer, durch seine fundierten Ausführungen zur Nutzung der neuen Seite. Durch die Veranstaltung führte Kreisrätin Dr. Ruth Niemetz. "Diese Seite ist genau das,...

Die CSU-Fraktion im Kreistag hat ihren Antrag „Energieautarker Landkreis“ zur Beratung im Kreistag eingereicht. Zuvor hatte in einer gemeinsamen Sitzung die CSU-Fraktion und die CSU-Kreiskonferenz den Antrag mit auf den Weg gebracht. Damit soll die Zukunft der Energieversorgung im Landkreis nachhaltig gestaltet werden und versteht sich als generationenübergreifende gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten. Im Mittelpunkt stehe für die CSU in erster Linie, dass alle Potentiale der Energieeinsparung...

Nach der sehr erfolgreichen Energietour durch die Holzwinkel im vergangenen Jahr knüpft der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung Günzburg an diese bürgernahe Art der Informationsveranstaltungen mit Besichtigungen vor Ort wieder an. „Dieses Jahr geht es mit dem Fahrrad los, um den Gedanken der umweltfreundlichen Mobilität in der Freizeit ebenfalls gerecht zu werden. Außerdem bieten wir die Radtour für die Daheimgebliebenen an.“, lädt die Vorsitzende und Kreisrätin Dr. Ruth Niemetz...

Die CSU-Fraktion im Kreistag hat ihren Antrag „Energieautarker Landkreis“ zur Beratung im Kreistag eingereicht. Zuvor hatte in einer gemeinsamen Sitzung die CSU-Fraktion und die CSU-Kreiskonferenz den Antrag mit auf den Weg gebracht. Damit soll die Zukunft der Energieversorgung im Landkreis nachhaltig gestaltet werden und versteht sich als generationenübergreifende gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten. Im Mittelpunkt stehe für die CSU in erster Linie, dass alle Potentiale der Energieeinsparung...

Klausur der Freien Wähler in Thannhausen Die Kreistagsfraktion , der Kreisvorstand und die Bürgermeister der Freien Wähler trafen sich in Thannhausen zu ihrer jährlichen Winterklausur. Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch den Kreisvorsitzenden Wolfgang Mayer, berichtete der Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Langenbach über die Arbeit im Kreisausschuss. In 55 Sitzungen im abgelaufenen Jahr leisteten die Vertreter der Fraktion erfolgreiche Arbeit. Zu den Sternstunden des Kommunalparlaments...

Stellichte, 28. Mai 2010 Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Bürger für Umwelt“ e.V. Kreistags- und Stadtratsentscheidungen für Gutachten zum Haltepunkt der Y-Trasse sind fatale Signale zum Leidwesen der Region Mit großem Unverständnis reagiert die Bürgerinitiative „Bürger für Umwelt“ e.V. auf die Entscheidung von Kreistag und Ratsgremien im Landkreis SFA, eine „Potentialanalyse zur Errichtung eines Haltepunktes an der geplanten Y-Trasse“ zu beauftragen. Das In-Aussicht-Stellen eines...

Der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung der Günzburger CSU, dem auch etliche Kreis- und Stadträte sowie Bürgermeister angehören, bedauert den Ausstieg der Bundesregierung aus der Förderung des Klimaschutzkonzepts. „Dies kann tatsächlich falsch verstanden werden als Abwenden von den Zielen der Ressourcenschonung für unsere Nachkommen“, so der Vorstand. Allerdings müsse man auch den finanziellen Realitäten ins Auge sehen, so der AKU. Andererseits bedeute dies aber nicht, dass unser...

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf setzt das Thema „Rekommunalisierung der Stromnetze“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 26. März 2010. In vielen Städten und Gemeinden des Landkreises laufen die Konzessionsverträge der Stromnetze aus. In den Städten und Gemeinden findet derzeit eine intensive Diskussion über die Neuvergabe der Konzessionen statt. Landrat Fischbach hat in einer aktuellen Stunde des Kreistages am 27. März 2009 zu diesem Thema gesagt, er werde alles...