Kommunen

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

Gestern war der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern. Die Kommunen waren nicht vertreten, obwohl gerade aus ihnen in letzter Zeit die Hilferufe immer lauter wurden. Sie seien kaum mehr in der Lage, die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden zu stemmen, wenn man den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sowie den Landräten und Landrätinnen glauben kann. Den Kommunen geht es dabei weniger um die grundsätzliche Ausrichtung der Asylpolitik als vielmehr um pragmatische Unterbringungs-...

. ALTGLAS : Kennen Sie auch dieses Problem zum Jahreswechsel? Bei uns in Hattingen laufen die Altglascontainer zum Jahreswechsel jedes Mal über! Eigentlich müsste das Entsorgungsunternehmen das für uns zuständig ist das doch mitbekommen haben. Wie sieht das denn bei Ihnen aus? .

Wir schmeißen unser Altpapier einfach in den Wald, denn damit entlasten wir unsere Altpapiercontainer und helfen so den Kommunen Geld zu sparen! Ist das nicht eine gute Idee?

„Der beharrliche Druck der SPD auf den Koalitionspartner in den vergangenen Monaten war erfolgreich“, kommentiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende. Dies zeige sich insbesondere bei den Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. So sollen von den insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation 3 Milliarden den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls...

Weiterhin entscheidet der Bund wie viele Kommunen sich selber über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen kümmern dürfen. (Az. 2 BvR 1641/11) Vor fast 10 Jahren wurde die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammen gelegt. Vor der Hartz-IV-Reform verwalteten die Kommunen die Sozialhilfe und die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenhilfe. Seid 2005 wurden beide Sozialleistungen zusammen gelegt und die Jobcenter übernahmen die Verwaltung für beides. Jedoch gibt es eine Ausnahme, die sogenannten...

Vom Bund der Steuerzahler gibt es jetzt 500 Spartipps für Kommunen. Im Rahmen der heutigen Sendung der Aktuellen Stunde im WDR - Fernsehen wurde auch darüber berichtet. Über den anhängenden Link gelangt man zu weiteren Informationen. http://www1.wdr.de/fernsehen/aks/themen/spartipps-... Als Download gibt es die 500 Spartipps für Kommunen vom Bund der Steuerzahler über den anhängenden Link. Da ich bis heute leider in Zusammenhang mit der Finanzsituation der Stadt Schwerte keinen einzigen...

Schwerte ist 1 von 34 Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen 1 in NRW. Ich höre in diesem Zusammenhang in Schwerte viele Fragen und Gerüchte. Selbst Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) sprach noch am 12.09.2014 in einem Beitrag der Lokalzeit Dortmund ( WDR - Fernsehen ) von 31 Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen 1 in NRW. http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokal... Zum besseren Verständnis des Stärkungspakt Stadtfinanzen in NRW gelangen Sie über den anhängenden Link auf die Seite...

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung: „WOHIN FLIESST DIE GEWERBESTEUER DER KETTENLÄDEN AUS DEN GLITZERNDEN ARKADEN?“ Von Wilhelm Neurohr Das in der Freitagausgabe veröffentlichte Luftbild des fast fertigen Rohbaus der „Recklinghäuser Arcaden“ verdeutlichte noch einmal mit ganzer Wucht die Ausmaße des riesigen Baukörpers (als Fremdkörper) in der historischen Altstadt. Dabei war sogar nur die eine Hälfte des im Bau befindlichen Einkaufscenters abgebildet. Nachdem sich von Anfang an eine...

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung: – Von: Dietrich Stahlbaum, RE-Ost – Betr.: „Forderungen sind hanebüchen“ von Thorsten Schlautmann *) – Vom: 27. April Vor einer Woche erschien in der Frankfurter Rundschau ein Aufsatz mit dem Titel „Die Restrisiko-Lüge“. *) Darin ist beschrieben, wie seit 40 Jahren die Öffentlichkeit von Regierungen, Kraftwerksbetreibern und Medien über die Sicherheit der deutschen Atommeiler getäuscht wird. Und es wird auf Studien hingewiesen, aus denen hervorgeht,...