Kommunalpolitik

Wichtige Weichenstellung für mehr Barrierefreiheit: Die Station Freihalden profitiert vom neuen Aktionsplan der Staatregierung zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. Das teilt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU): „Von der barrierefreien Umgestaltung der Bahnhöfe profitieren alle Fahrgäste: Sie kommt neben mobilitätseingeschränkten Fahrgästen auch Menschen mit schwerem Gepäck, Kinderwägen und Fahrrädern zugute.“ Der Freistaat, Bund und DB lnfraGO AG investieren zusammen 200...

Bayernweit fördert der Freistaat die Ausbildungsakquise für junge Menschen mit insgesamt knapp vier Millionen Euro. Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Arbeitsförderung und Berufsbildung mbH, ProArbeit Günzburg, erhält als Träger eine Förderung in Höhe von 175.095 Euro. Dies teilt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) in einer Pressemitteilung mit. Schack hat dieses Thema im Landkreis Günzburg in den vergangenen Monaten eng begleitet: „Durch einen Trägerwechsel haben wir die...

CSU Position zum Bürgerbegehren In der Sondersitzung am 14. August zum Entscheid über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Erhalt des bestehenden Stadtparks Areals", hat unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Buck die Position der CSU Fraktion mit folgender Wortmeldung dargestellt: Die CSU Fraktion sieht es als erfreulich an, dass bei den anderen Parteien ein Umdenken stattgefunden hat. Die vielen Punkte die besprochen wurden, hätte auch schon früher erreicht werden können. Beim...

Um wertvolle Ideen und Anregungen für die bevorstehende Landesgartenschau 2029 in Günzburg zu sammeln, unternahm die CSU-Stadtratsfraktion mit Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz, dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Stefan Baisch sowie den Stadträten Dr. Thomas Ermer und Philipp Rauner eine Informationsfahrt zur aktuellen Landesgartenschau in Wangen im Allgäu. Die Delegation nutzte den Besuch, um sich intensiv mit den vielfältigen Aspekten der Gartenschau und den damit verbundenen Chancen für...

Auch in der neuen Legislaturperiode hat der Bayerische Landtag jüngst wieder die Kinderkommission eingerichtet. „Bayern war nach dem Deutschen Bundestag das erste Landesparlament, das eine solche Kommission eingerichtet hat. Das ist ein deutliches Zeichen, wie wichtig dem Freistaat die Anliegen der Kinder sind“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Schack wurde zur Stellvertretung der Vorsitzenden bestimmt und vertritt damit die ehemalige Staatsministerin Melanie Huml,...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern seine Sport- und Schützenvereine mit der Vereinspauschale. „Zur dauerhaften Stärkung der Sport- und Schützenvereine hat der Bayerische Landtag für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 einen Mittelaufwuchs von jeweils 10 Millionen Euro für die Vereinspauschale beschlossen. Damit stehen rund 33,7 Millionen Euro für die Vereinspauschale 2024 zur Verfügung“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Wir würdigen damit die...

Jüngst wurde der Vorschlag für eine Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundeskabinett beschlossen und soll nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Aus diesem Grund haben die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) und Robert Wieland, Vorstand der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach intensiv darüber diskutiert, was dies in der Umsetzung für die Kreiskliniken bedeutet. „Eine Reform ist notwendig, allerdings ist der vom Bund eingeschlagene Weg der Falsche....

Der CSU Ortsverband Günzburg führte am Samstag vor Muttertag seine traditionelle, jährliche Muttertagsaktion durch. In der Innenstadt wurden Mütter und Frauen mit bunten Blumen beschenkt, um ihnen für ihre Arbeit in Familie und Beruf zu danken. Stadt- und Kreisrat Dr. Thomas Ermer äußerte sich zu der Aktion: „Wir möchten uns bei allen Müttern und Frauen bedanken, die tagtäglich eine enorme Leistung in Familie und Beruf erbringen. Ihr Einsatz ist für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert.“...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zum Hochwasserschutz Burgau. Damit kann ein zentraler Bestandteil des Hochwasserschutzes im Mindeltal begonnen werden, nachdem bis zuletzt die Finanzierung des Projekts infrage stand. Die Bauarbeiten in Burgau werden hierzu in zwei Bauabschnitten realisiert, wobei Phase I das Hochwasserrückhaltebecken südlich von Burgau umfasst. Dabei werden zuerst die fünf Durchlassbauwerke errichtet, die dann mit einem 4,5 Meter hohen Damm verbunden werden. Hiermit...

Im Rahmen der Förderung der Geburtshilfe in Bayern beteiligt sich der Freistaat am Defizitausgleich der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe mit etwa 436.750 Euro. Damit übernimmt der Freistaat 85 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten aus dem Jahr 2022. Die gewährten Mittel müssen im Bereich der Geburtshilfe investiert werden. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 663 Geburten in der Kreisklinik Günzburg betreut. „Die Geburtshilfeabteilung spielt eine zentrale Rolle in unserer Region, indem sie...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

Im Rahmen des alljährlichen geselligen Grillfests ehrte der CSU Ortsverband Günzburg mit dem Ortsvorsitzenden Philipp Rauner, der stellvertretenden Ortsvorsitzenden Margit Werdich-Munk, dem stellvertretenden Ortsvorsitzenden Daniel Schuler und dem stellvertretendem Orts- und Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Stefan Baisch zusammen mit dem CSU Kreisvorsitzenden, Landrat Dr. Hans Reichhart, die langjährigen Mitglieder: Johann Krauss (50 Jahre), Ursula Treutlein (40 Jahre), Lutz Brandl (30 Jahre),...

Klausurtagung der JU-Kreistagsfraktion Die JU-Kreistagsfraktion und Mitglieder des JU Kreisverbands Günzburg trafen sich kürzlich im Munk Campus zur gemeinsamen Klausurtagung. „Nach zwei Jahren der Pandemie galt es nun auf das bereits Erreichte, wie etwa u.a. den digitalen Landkreislauf in Pandemiezeiten zurückzublicken und gleichzeitig die Weichen für die zukünftige politische Arbeit in den nächsten vier Jahren zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Baisch. Landrat Dr. Hans Reichhart...

Der CSU Ortsverband unterstützt die Bewerbung der Stadt Günzburg um die Landesgartenschau und sieht darin als zentrales Thema die „Stadt am Wasser“ wie der CSU Ortsvorsitzende und Ortssprecher für Wasserburg Philipp Rauner mitteilt. „Wir erhoffen und 20 Jahre nach Legoland einen weiteren Schub für Günzburg“, so Rauner. Wichtig für die CSU ist, dass es ein geschlossenes Wegenetz mit neunen Brückenverbindungen im Bereich Günzmündung und Hagenweide sowie Egelsee gebe, betont CSU Vorstandsmitglied...

In seiner jüngsten Sitzung hat der CSU Ortsverband Günzburg sich mit dem Hochwasserschutz an Günzburgs Gräben und Bächen befasst, wie der Ortsvorsitzende und Wasserburger Ortssprecher Philipp Rauner bei einem Ortstermin am Bubesheimer Bach mitteilt. „Die Starkregenereignisse in Deutschland haben gezeigt, dass gerade Gewässer 3. Ordnung (z.B. Bäche) sich zu reißenden Strömen entwickeln können, so der Vorsitzende Rauner. Ergänzend dazu führt der Stellvertretende CSU Orts- und Fraktionsvorsitzende...

Neuwahl des Bezirksvorstandes Am 20.09.2019 trafen sich Mitglieder der V-Partei³ im Münchner Eine-Welt-Haus, um einen neuen Bezirksvorstand Oberbayern zu wählen.   Bei schönstem Wetter und selbst mitgebrachten veganen Snacks wurde zunächst die Tagesordnung verlesen. Danach gab es eine kurze Vorstellung der KandidatInnen, und dann schritt man zur Wahl.   Das Ergebnis ist vielversprechend, eine gemischte Gruppe, die voll Tatendrang ihre Aufgaben übernehmen wird.   Gewählt wurde wie folgt:   Denis...

Drei Vertreter der Jungen Union Schwaben nahmen an der Vollversammlung der Jungen Alpenregion in Bozen und Salurn in Südtirol teil. Bei dem Treffen der konservativen Jugendorganisationen aus dem Alpenraum ging es um die europäische Zusammenarbeit, die Flüchtlingskrise sowie die Themen Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus im Alpenraum. Erörtert wurden auch die Themen Kommunalpolitik und ländliche Räume. Als Gesprächspartner standen dem Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Alexander Bayr...

Im Rahmen des traditionellen Grillfests im Jubiläumsjahr „70-Jahre CSU Ortsverband Günzburg“ konnten verdiente, langjährige Mitglieder von den Stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden Philipp Rauner und Stefan Baisch geehrt werden und ihnen der Dank und die Anerkennung auch von der CSU-Ortvorsitzenden und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz sowie dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ausgesprochen werden. Über die Ehrung freuten sich: Stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender...

In alter Tradition hat die Junge Union Schwaben zu einer Bildungsreise nach Südtirol unter Führung des Bezirksvorsitzenden der JU Schwaben Tobias Paintner (Immenstadt) und der Kreisvorsitzender der JU Günzburg Barbara Reichhart (Jettingen-Scheppach) und des Bezirksschatzmeisters der JU Schwaben und Günzburger JU-Stadtrats Stefan Baisch eingeladen. Die politische Jugend aus der Region war zu Gast bei der Südtiroler Volkspartei. Die Gastgeber der SVP wurden angeführt vom Landessekretär Massl...

Anläßlich der Besuche bei den Günzburger Vereinen greift die örtliche CSU gerne deren Wünsche oder Verbesserungsvorschläge auf, um ihnen dadurch Unterstützung zukommen zu lassen. So äußerte kürzlich der Musikverein Wasserburg sein Bedauern darüber, dass der Umzug bei der Volksfesteröffnung zu früh am Nachmittag starte – ein Umstand der so manchen Berufstätigen in Bedrängnis bringe – und die Eröffnungszeremonie im Zelt mehr Aufmerksamkeit verdiene. So sollte der Umzug ins Zelt hinein bis zur...

Zum Jahresauftakt laden die örtliche CSU und ihr Arbeitskreis Wirtschaft herzlich zu einem Informationsaustausch mit dem örtlichen Geschäftstreibenden, Bürgern und Stadträten ein. Ihre Meinung interessiert uns, um sie in die Stadtratsarbeit einfließen zu lassen. Als besonderer Gast wird die Citymanagerin Daniela Hauf über ihre Ideen und bisherigen Erfahrungen berichten. Die Veranstaltung ist am Donnerstag, 28.01. um 19.30 im Gasthof Linde, Deffingen und für jedermann zugänglich.

Die aktuelle Klausurtagung der Günzburger CSU befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Bauen in Günzburg, teilt die Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz mit. Die Lage auf dem Markt für bezahlbare Wohnungen sei angespannt, da sei es selbstverständlich, dass sich die örtliche CSU dazu Gedanken mache. Weiterhin sei der Sanierungsbedarf einiger Sportstätten unter die Lupe genommen worden. Wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Ermer ausführte, seien gut ein Drittel der Wohnungen der...

Der Ortsvorstand der CSU Günzburg hat kürzlich das Thema des großräumigen Verkehrs aufgegriffen. Wie die Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz berichtet, habe sich die örtliche CSU in Sachen Südtrasse und Bahntrasse positioniert. In der im Sommer vorab veröffentlichten Machbarkeitsstudie war für die Südtrasse entlang der BAB 8 zwischen der Waldvogelkurve und der Auffahrt Günzburg eine Kostenschätzung von 25 Millionen Euro genannt worden, davon ca. 10 Millionen für die...

In einer Pressemittelung weist die CSU-Ortsvorsitzende und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz den SPD Vorwurf des Rechtsradikalismus entschieden zurück. "Derartige Anschuldigungen sind haltlos und dem guten Miteinander, das zum Glück in Günzburg und im Stadtrat gepflegt wird, unwürdig", so Niemetz. Nach Meinung des Günzburger CSU-Ortsvorstandes taugen parteipolitische Grabenkämpfe nicht zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Auf kommunaler Ebene arbeiten alle Gremien, Institutionen, Mandatsträger...

Es war eine Versammlung der Harmonie und Geschlossenheit. Ein Jahr nach der Kommunalwahl stärkten die Mitglieder des CSU Ortsverbands der 3. Bürgermeisterin den Rücken und wählten sie einstimmig erneut zur CSU-Ortsvorsitzenden. In ihrem Tätigkeitsbericht legte sie eine beeindruckende Leistungsbilanz vor. Vier Wahlkämpfe mit bemerkenswertem Erfolg wurden bestritten: der Ortsverband stellt die Bezirksrätin Stephanie Denzler; er hat die Fundamente für die Abgeordneten aus Bund und Land gefestigt....

Bei der Aufstellungsversammlung wählten die Mitglieder des Neutralen Bürgerblock Münsterhausen ( NBB ) e.V. die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 16.03.2014 für die Marktgemeinde Münsterhausen. Eine sehr gute und ausgewogene Mischung aller Alters- und Berufsgruppen stellt die Liste der 14 motivierten Frauen und Männern des NBB dar, Erfahrene und neue Gesichter sind zu finden. Angeführt vom 1. Vorsitzenden und Marktrat Erwin Haider folgen 2. Vorsitzender und Marktrat Dr. med....

Die erfolgreiche Reihe „CSU vor Ort“ begeht Jubiläum: zum 150. Mal in der Geschichte des CSU-Ortsverbandes ist der Vorstand und die Fraktion direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dies weiß die Vorsitzende Dr. Ruth Niemetz zu berichten. „Mit großer Freude begehen wir das Jubiläum am 11. Februar 2014 um 19.30 Uhr in Riedhausen im neuen Feuerwehrhaus.“ Seit 1974 gebe es die Veranstaltungsreihe, die unter dem Motto „Näher am Menschen“ direkt Anliegen, Anfragen, Verbesserungsvorschläge, Kritik...