Kommunalpolitik

Im Ortskern von Oberrohr soll eine Begegnungsstätte für Bürgerinnen und Bürger entstehen. „Ich freue mich, dass nun die Zusage des Bayerischen Bauministeriums vorliegt und das Projekt über die Städtebauförderung finanziell kräftig unterstützt wird“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Mit dem Bayerischen Städtebauförderprogramm werden vor allem kleinere Gemeinden im ländlichen Raum bei der Aktivierung und Stärkung ihrer Ortskerne unterstützt. Nachdem sich abzeichnete,...

Das Hochwasser im Juni dieses Jahres hat den Landkreis Günzburg hart getroffen. „Wie groß die Schäden sind, merken wir an vielen Stellen: Manche Firmen mussten Kurzarbeit anmelden und viele Menschen können bis heute immer noch nicht in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Die Wassermassen haben neben Häusern und Unternehmen auch im Besonderen landwirtschaftliche Fläche geschädigt. Allein bei den Privathaushalten seien im Landkreis...

Im Rahmen des traditionellen Grillfests des CSU Ortsverbands Günzburg , bei dem nicht nur das leibliche Wohl im Vordergrund stand, wurden auch langjährige Mitglieder für ihre Treue zur Partei geehrt. Der CSU-Ortsvorsitzende und Stadtrat Philipp Rauner sowie die Landtagsabgeordnete Jenny Schack würdigten das Engagement von Mitgliedern, die der Partei seit 10, 15, 20 und sogar 25 Jahren die Treue halten. Es waren: Dr. Jochen Sutor, Martin Gollmitzer (beide 25 Jahre), Stadt- und Kreisrat Stefan...

In diesem Jahr stehen in den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für ganz Bayern insgesamt fast 200 Millionen Euro für 423 Städte, Märkte und Gemeinden zur Verfügung. Hiervon fließen fast 27 Millionen Euro in den Regierungsbezirk Schwaben und 1,66 Millionen Euro in den Landkreis Günzburg, „Mit dem Programm „Lebendige Zentren“ unterstützen wir unsere Kommunen dabei, Stadt- und Ortskerne als...

Wichtige Weichenstellung für mehr Barrierefreiheit: Die Station Freihalden profitiert vom neuen Aktionsplan der Staatregierung zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. Das teilt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU): „Von der barrierefreien Umgestaltung der Bahnhöfe profitieren alle Fahrgäste: Sie kommt neben mobilitätseingeschränkten Fahrgästen auch Menschen mit schwerem Gepäck, Kinderwägen und Fahrrädern zugute.“ Der Freistaat, Bund und DB lnfraGO AG investieren zusammen 200...

Bayernweit fördert der Freistaat die Ausbildungsakquise für junge Menschen mit insgesamt knapp vier Millionen Euro. Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Arbeitsförderung und Berufsbildung mbH, ProArbeit Günzburg, erhält als Träger eine Förderung in Höhe von 175.095 Euro. Dies teilt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) in einer Pressemitteilung mit. Schack hat dieses Thema im Landkreis Günzburg in den vergangenen Monaten eng begleitet: „Durch einen Trägerwechsel haben wir die...

Um wertvolle Ideen und Anregungen für die bevorstehende Landesgartenschau 2029 in Günzburg zu sammeln, unternahm die CSU-Stadtratsfraktion mit Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz, dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Stefan Baisch sowie den Stadträten Dr. Thomas Ermer und Philipp Rauner eine Informationsfahrt zur aktuellen Landesgartenschau in Wangen im Allgäu. Die Delegation nutzte den Besuch, um sich intensiv mit den vielfältigen Aspekten der Gartenschau und den damit verbundenen Chancen für...

Auch in der neuen Legislaturperiode hat der Bayerische Landtag jüngst wieder die Kinderkommission eingerichtet. „Bayern war nach dem Deutschen Bundestag das erste Landesparlament, das eine solche Kommission eingerichtet hat. Das ist ein deutliches Zeichen, wie wichtig dem Freistaat die Anliegen der Kinder sind“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Schack wurde zur Stellvertretung der Vorsitzenden bestimmt und vertritt damit die ehemalige Staatsministerin Melanie Huml,...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern seine Sport- und Schützenvereine mit der Vereinspauschale. „Zur dauerhaften Stärkung der Sport- und Schützenvereine hat der Bayerische Landtag für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 einen Mittelaufwuchs von jeweils 10 Millionen Euro für die Vereinspauschale beschlossen. Damit stehen rund 33,7 Millionen Euro für die Vereinspauschale 2024 zur Verfügung“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Wir würdigen damit die...

Jüngst wurde der Vorschlag für eine Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundeskabinett beschlossen und soll nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Aus diesem Grund haben die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) und Robert Wieland, Vorstand der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach intensiv darüber diskutiert, was dies in der Umsetzung für die Kreiskliniken bedeutet. „Eine Reform ist notwendig, allerdings ist der vom Bund eingeschlagene Weg der Falsche....

Die Unwetter der letzten Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Auch den Landkreis Günzburg hat dies flächendeckend teils verheerend getroffen. Das Kabinett hat heute kurzfristig schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht...

„Es freut mich, dass die Kommunen im Landkreis Günzburg heuer 8,64 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen vom Freistaat erhalten“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Schack. Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben...

Bei der Mitgliederversammlung des CSU Ortsverbands Günzburg im Sportheim in Wasserburg gab der CSU Ortsvorsitzende Philipp Rauner einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten und Erfolge des vergangenen Jahres sowie über die zahlreichen politischen Veranstaltungen, die organisiert wurden. Besonders freute es Rauner, dass auch ein monatlicher Stammtisch zur Stärkung der Gemeinschaft und zum regelmäßigen Austausch etabliert werden konnte. Der CSU Ortsschatzmeister Jörn Nagel präsentierte...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zum Hochwasserschutz Burgau. Damit kann ein zentraler Bestandteil des Hochwasserschutzes im Mindeltal begonnen werden, nachdem bis zuletzt die Finanzierung des Projekts infrage stand. Die Bauarbeiten in Burgau werden hierzu in zwei Bauabschnitten realisiert, wobei Phase I das Hochwasserrückhaltebecken südlich von Burgau umfasst. Dabei werden zuerst die fünf Durchlassbauwerke errichtet, die dann mit einem 4,5 Meter hohen Damm verbunden werden. Hiermit...

Im Rahmen der Förderung der Geburtshilfe in Bayern beteiligt sich der Freistaat am Defizitausgleich der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe mit etwa 436.750 Euro. Damit übernimmt der Freistaat 85 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten aus dem Jahr 2022. Die gewährten Mittel müssen im Bereich der Geburtshilfe investiert werden. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 663 Geburten in der Kreisklinik Günzburg betreut. „Die Geburtshilfeabteilung spielt eine zentrale Rolle in unserer Region, indem sie...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

Drei Vertreter der Jungen Union Schwaben nahmen an der Vollversammlung der Jungen Alpenregion in Bozen und Salurn in Südtirol teil. Bei dem Treffen der konservativen Jugendorganisationen aus dem Alpenraum ging es um die europäische Zusammenarbeit, die Flüchtlingskrise sowie die Themen Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus im Alpenraum. Erörtert wurden auch die Themen Kommunalpolitik und ländliche Räume. Als Gesprächspartner standen dem Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Alexander Bayr...

Im Rahmen des traditionellen Grillfests im Jubiläumsjahr „70-Jahre CSU Ortsverband Günzburg“ konnten verdiente, langjährige Mitglieder von den Stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden Philipp Rauner und Stefan Baisch geehrt werden und ihnen der Dank und die Anerkennung auch von der CSU-Ortvorsitzenden und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz sowie dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ausgesprochen werden. Über die Ehrung freuten sich: Stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender...

In alter Tradition hat die Junge Union Schwaben zu einer Bildungsreise nach Südtirol unter Führung des Bezirksvorsitzenden der JU Schwaben Tobias Paintner (Immenstadt) und der Kreisvorsitzender der JU Günzburg Barbara Reichhart (Jettingen-Scheppach) und des Bezirksschatzmeisters der JU Schwaben und Günzburger JU-Stadtrats Stefan Baisch eingeladen. Die politische Jugend aus der Region war zu Gast bei der Südtiroler Volkspartei. Die Gastgeber der SVP wurden angeführt vom Landessekretär Massl...

Anläßlich der Besuche bei den Günzburger Vereinen greift die örtliche CSU gerne deren Wünsche oder Verbesserungsvorschläge auf, um ihnen dadurch Unterstützung zukommen zu lassen. So äußerte kürzlich der Musikverein Wasserburg sein Bedauern darüber, dass der Umzug bei der Volksfesteröffnung zu früh am Nachmittag starte – ein Umstand der so manchen Berufstätigen in Bedrängnis bringe – und die Eröffnungszeremonie im Zelt mehr Aufmerksamkeit verdiene. So sollte der Umzug ins Zelt hinein bis zur...

Zum Jahresauftakt laden die örtliche CSU und ihr Arbeitskreis Wirtschaft herzlich zu einem Informationsaustausch mit dem örtlichen Geschäftstreibenden, Bürgern und Stadträten ein. Ihre Meinung interessiert uns, um sie in die Stadtratsarbeit einfließen zu lassen. Als besonderer Gast wird die Citymanagerin Daniela Hauf über ihre Ideen und bisherigen Erfahrungen berichten. Die Veranstaltung ist am Donnerstag, 28.01. um 19.30 im Gasthof Linde, Deffingen und für jedermann zugänglich.

Die aktuelle Klausurtagung der Günzburger CSU befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Bauen in Günzburg, teilt die Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz mit. Die Lage auf dem Markt für bezahlbare Wohnungen sei angespannt, da sei es selbstverständlich, dass sich die örtliche CSU dazu Gedanken mache. Weiterhin sei der Sanierungsbedarf einiger Sportstätten unter die Lupe genommen worden. Wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Ermer ausführte, seien gut ein Drittel der Wohnungen der...

Der Ortsvorstand der CSU Günzburg hat kürzlich das Thema des großräumigen Verkehrs aufgegriffen. Wie die Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz berichtet, habe sich die örtliche CSU in Sachen Südtrasse und Bahntrasse positioniert. In der im Sommer vorab veröffentlichten Machbarkeitsstudie war für die Südtrasse entlang der BAB 8 zwischen der Waldvogelkurve und der Auffahrt Günzburg eine Kostenschätzung von 25 Millionen Euro genannt worden, davon ca. 10 Millionen für die...

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Reichhart wurde am Wochenende erneut zum Landesvorsitzenden der Jungen Union Bayern gewählt. Mit dem Ergebnis von 95,98 Prozent, einem Ergebnis, das kein weiterer Landesvorsitzender der anderen Bundesländern in den letzten Jahren einfahren konnte, wurde der 33-Jährige an der Spitze der mit über 26.000 Mitgliedern größten politischen Jugendorganisation Bayerns bestätigt. Zu den ersten Gratulanten gehörten die Vertreter des JU Kreisverbands Günzburg. Inhaltlich...

In einer Pressemittelung weist die CSU-Ortsvorsitzende und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz den SPD Vorwurf des Rechtsradikalismus entschieden zurück. "Derartige Anschuldigungen sind haltlos und dem guten Miteinander, das zum Glück in Günzburg und im Stadtrat gepflegt wird, unwürdig", so Niemetz. Nach Meinung des Günzburger CSU-Ortsvorstandes taugen parteipolitische Grabenkämpfe nicht zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Auf kommunaler Ebene arbeiten alle Gremien, Institutionen, Mandatsträger...

Es war eine Versammlung der Harmonie und Geschlossenheit. Ein Jahr nach der Kommunalwahl stärkten die Mitglieder des CSU Ortsverbands der 3. Bürgermeisterin den Rücken und wählten sie einstimmig erneut zur CSU-Ortsvorsitzenden. In ihrem Tätigkeitsbericht legte sie eine beeindruckende Leistungsbilanz vor. Vier Wahlkämpfe mit bemerkenswertem Erfolg wurden bestritten: der Ortsverband stellt die Bezirksrätin Stephanie Denzler; er hat die Fundamente für die Abgeordneten aus Bund und Land gefestigt....

Die erfolgreiche Reihe „CSU vor Ort“ begeht Jubiläum: zum 150. Mal in der Geschichte des CSU-Ortsverbandes ist der Vorstand und die Fraktion direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dies weiß die Vorsitzende Dr. Ruth Niemetz zu berichten. „Mit großer Freude begehen wir das Jubiläum am 11. Februar 2014 um 19.30 Uhr in Riedhausen im neuen Feuerwehrhaus.“ Seit 1974 gebe es die Veranstaltungsreihe, die unter dem Motto „Näher am Menschen“ direkt Anliegen, Anfragen, Verbesserungsvorschläge, Kritik...

Am 09. Januar beginnt die CSU Günzburg ihre Veranstaltungsreihe „CSU vor Ort“ erneut. „Wir wollen uns in allen Stadtteilen und der Kernstadt den Wählerinnen und Wählern persönlich vorstellen, dabei unser attraktives Wahlprogramm zur Diskussion stellen und die Anliegen vor Ort für unsere weitere erfolgreiche Arbeit in den Stadtrat mitnehmen.“, erläutert die Ortsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz. Beginn ist am 09.Januar um 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus in Denzingen. Alle Günzburgerinnen und Günzburger...

Die örtliche CSU stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Stadtratswahl im März 2014 in der Nominierungsversammlung am 14. November um 19 Uhr vor. Im Gasthof Linde in Deffingen wird die Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Ruth Niemetz einen kurzen Rückblick auf die vergangenen knapp sechs Jahre der sehr erfolgreichen CSU-Politik im Stadtrat werfen, und danach das neue Wahlprogramm vorstellen. Dieses können Sie dann auf der Homepage der örtlichen CSU im Detail nachlesen....