Kommunalpolitik

Wichtige Weichenstellung für mehr Barrierefreiheit: Die Station Freihalden profitiert vom neuen Aktionsplan der Staatregierung zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. Das teilt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU): „Von der barrierefreien Umgestaltung der Bahnhöfe profitieren alle Fahrgäste: Sie kommt neben mobilitätseingeschränkten Fahrgästen auch Menschen mit schwerem Gepäck, Kinderwägen und Fahrrädern zugute.“ Der Freistaat, Bund und DB lnfraGO AG investieren zusammen 200...

Bayernweit fördert der Freistaat die Ausbildungsakquise für junge Menschen mit insgesamt knapp vier Millionen Euro. Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Arbeitsförderung und Berufsbildung mbH, ProArbeit Günzburg, erhält als Träger eine Förderung in Höhe von 175.095 Euro. Dies teilt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) in einer Pressemitteilung mit. Schack hat dieses Thema im Landkreis Günzburg in den vergangenen Monaten eng begleitet: „Durch einen Trägerwechsel haben wir die...

CSU Position zum Bürgerbegehren In der Sondersitzung am 14. August zum Entscheid über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Erhalt des bestehenden Stadtparks Areals", hat unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Buck die Position der CSU Fraktion mit folgender Wortmeldung dargestellt: Die CSU Fraktion sieht es als erfreulich an, dass bei den anderen Parteien ein Umdenken stattgefunden hat. Die vielen Punkte die besprochen wurden, hätte auch schon früher erreicht werden können. Beim...

Um wertvolle Ideen und Anregungen für die bevorstehende Landesgartenschau 2029 in Günzburg zu sammeln, unternahm die CSU-Stadtratsfraktion mit Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz, dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Stefan Baisch sowie den Stadträten Dr. Thomas Ermer und Philipp Rauner eine Informationsfahrt zur aktuellen Landesgartenschau in Wangen im Allgäu. Die Delegation nutzte den Besuch, um sich intensiv mit den vielfältigen Aspekten der Gartenschau und den damit verbundenen Chancen für...

Auch in der neuen Legislaturperiode hat der Bayerische Landtag jüngst wieder die Kinderkommission eingerichtet. „Bayern war nach dem Deutschen Bundestag das erste Landesparlament, das eine solche Kommission eingerichtet hat. Das ist ein deutliches Zeichen, wie wichtig dem Freistaat die Anliegen der Kinder sind“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Schack wurde zur Stellvertretung der Vorsitzenden bestimmt und vertritt damit die ehemalige Staatsministerin Melanie Huml,...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern seine Sport- und Schützenvereine mit der Vereinspauschale. „Zur dauerhaften Stärkung der Sport- und Schützenvereine hat der Bayerische Landtag für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 einen Mittelaufwuchs von jeweils 10 Millionen Euro für die Vereinspauschale beschlossen. Damit stehen rund 33,7 Millionen Euro für die Vereinspauschale 2024 zur Verfügung“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Wir würdigen damit die...

Im Zuge der Rathaussanierung wurde eine Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach installiert. Es wurden hierzu Synergieeffekte mit der Sanierung des Daches und der Fassade genutzt. Das Gerüst, das zur Absturzsicherung benötigt wurde, konnte somit gemeinschaftlich genutzt werden. Die Anlage hat eine Kapazität von 29,4 kWp und liegt zur jeweils einer Hälfte auf der ost- und westausgerichteten Dachfläche. Die Generatorfläche beläuft sich auf rund 136m². Der produzierte Strom soll im Rathaus zum...

Jüngst wurde der Vorschlag für eine Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundeskabinett beschlossen und soll nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Aus diesem Grund haben die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) und Robert Wieland, Vorstand der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach intensiv darüber diskutiert, was dies in der Umsetzung für die Kreiskliniken bedeutet. „Eine Reform ist notwendig, allerdings ist der vom Bund eingeschlagene Weg der Falsche....

Die Unwetter der letzten Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Auch den Landkreis Günzburg hat dies flächendeckend teils verheerend getroffen. Das Kabinett hat heute kurzfristig schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht...

„Es freut mich, dass die Kommunen im Landkreis Günzburg heuer 8,64 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen vom Freistaat erhalten“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Schack. Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben...

Der CSU Ortsverband Günzburg führte am Samstag vor Muttertag seine traditionelle, jährliche Muttertagsaktion durch. In der Innenstadt wurden Mütter und Frauen mit bunten Blumen beschenkt, um ihnen für ihre Arbeit in Familie und Beruf zu danken. Stadt- und Kreisrat Dr. Thomas Ermer äußerte sich zu der Aktion: „Wir möchten uns bei allen Müttern und Frauen bedanken, die tagtäglich eine enorme Leistung in Familie und Beruf erbringen. Ihr Einsatz ist für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert.“...

Bei der Mitgliederversammlung des CSU Ortsverbands Günzburg im Sportheim in Wasserburg gab der CSU Ortsvorsitzende Philipp Rauner einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten und Erfolge des vergangenen Jahres sowie über die zahlreichen politischen Veranstaltungen, die organisiert wurden. Besonders freute es Rauner, dass auch ein monatlicher Stammtisch zur Stärkung der Gemeinschaft und zum regelmäßigen Austausch etabliert werden konnte. Der CSU Ortsschatzmeister Jörn Nagel präsentierte...

Arbeiten mit digitalen Medien gehört mittlerweile zum Berufsalltag. Diese Kompetenz sollte sich daher auch im Schulunterricht widerspiegeln. Inwieweit das bereits hier im Landkreis bereits gelingt, hat sich Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) beim Zweckverband digitale Schulen informiert. Verbandsvorsitzender ist der Gundremminger Bürgermeister Tobias Bühler (CSU). Der Zweckverband ist ein Zusammenschluss der kommunalen Träger der Grund- und Mittelschulen im Landkreis Günzburg. Dieser...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zum Hochwasserschutz Burgau. Damit kann ein zentraler Bestandteil des Hochwasserschutzes im Mindeltal begonnen werden, nachdem bis zuletzt die Finanzierung des Projekts infrage stand. Die Bauarbeiten in Burgau werden hierzu in zwei Bauabschnitten realisiert, wobei Phase I das Hochwasserrückhaltebecken südlich von Burgau umfasst. Dabei werden zuerst die fünf Durchlassbauwerke errichtet, die dann mit einem 4,5 Meter hohen Damm verbunden werden. Hiermit...

Im Rahmen der Förderung der Geburtshilfe in Bayern beteiligt sich der Freistaat am Defizitausgleich der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe mit etwa 436.750 Euro. Damit übernimmt der Freistaat 85 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten aus dem Jahr 2022. Die gewährten Mittel müssen im Bereich der Geburtshilfe investiert werden. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 663 Geburten in der Kreisklinik Günzburg betreut. „Die Geburtshilfeabteilung spielt eine zentrale Rolle in unserer Region, indem sie...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

Landrat Martin Sailer reagiert mit Unverständnis auf das Statement von Augsburgs  Oberbürgermeisterin Eva Weber (Link zum Statement). In dem politischen Zwist der beiden CSU Politiker geht es um die Unterbringung von bis zu 440 Flüchtlingen in einem Hotel im GVZ Gersthofen (Link zum Beitrag). „Ich verstehe den Unmut von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber nur bedingt und hätte mir von ihr einen nicht-medialen Austausch zu dieser Thematik gewünscht. Ja, wir hätten die Stadt Augsburg aufgrund...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge traf sich mit einer Gruppe engagierter und starker Frauen aus der Kommunal- und Landespolitik. Ziel des Treffens war es, über die Gleichstellungspolitik zu diskutieren und gemeinsame Maßnahmen zu erörtern.Besonders erfreulich war die Anwesenheit von Beate Oswald-Huber, der Gleichstellungsbeauftragten aus dem Landkreis Aichach-Fiedberg, Oswald-Huber betonte die Bedeutung der Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft und lobte das...

Im Rahmen des alljährlichen geselligen Grillfests ehrte der CSU Ortsverband Günzburg mit dem Ortsvorsitzenden Philipp Rauner, der stellvertretenden Ortsvorsitzenden Margit Werdich-Munk, dem stellvertretenden Ortsvorsitzenden Daniel Schuler und dem stellvertretendem Orts- und Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Stefan Baisch zusammen mit dem CSU Kreisvorsitzenden, Landrat Dr. Hans Reichhart, die langjährigen Mitglieder: Johann Krauss (50 Jahre), Ursula Treutlein (40 Jahre), Lutz Brandl (30 Jahre),...

Klausurtagung der JU-Kreistagsfraktion Die JU-Kreistagsfraktion und Mitglieder des JU Kreisverbands Günzburg trafen sich kürzlich im Munk Campus zur gemeinsamen Klausurtagung. „Nach zwei Jahren der Pandemie galt es nun auf das bereits Erreichte, wie etwa u.a. den digitalen Landkreislauf in Pandemiezeiten zurückzublicken und gleichzeitig die Weichen für die zukünftige politische Arbeit in den nächsten vier Jahren zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Baisch. Landrat Dr. Hans Reichhart...

Kommunalpolitik für Schulklassen erlebbar machen Auf kommunaler Ebene finden wichtige politische Entscheidungen statt, die die Bewohnerinnen und Bewohner eines Landkreises unmittelbar betreffen. Doch in den Schulen wird die Kommunalpolitik oftmals kaum behandelt, weswegen besonders jungen Menschen das Bewusstsein dafür fehlt, wie die eigene Landkreisverwaltung funktioniert und welche Themen im Landratsamt diskutiert und bearbeitet werden. Um dem entgegenzuwirken startet die bayerische...

Der CSU Ortsverband unterstützt die Bewerbung der Stadt Günzburg um die Landesgartenschau und sieht darin als zentrales Thema die „Stadt am Wasser“ wie der CSU Ortsvorsitzende und Ortssprecher für Wasserburg Philipp Rauner mitteilt. „Wir erhoffen und 20 Jahre nach Legoland einen weiteren Schub für Günzburg“, so Rauner. Wichtig für die CSU ist, dass es ein geschlossenes Wegenetz mit neunen Brückenverbindungen im Bereich Günzmündung und Hagenweide sowie Egelsee gebe, betont CSU Vorstandsmitglied...

Letzten Sonntag fand der erste Präsenzstammtisch seit der Pandemie statt. Unter strenger Einhaltung der aktuellen Corona Regeln und mit großem Zulauf wurden die aktuellen und zukünftigen Themen sowohl für Gersthofen als auch für den Bund besprochen. Neben zahlreichen Gersthofer BürgerInnen, Mitgliedern der SPD Gersthofen, dem Ortsvereinsvorsitzenden Dennis Stolarski und zahlreichen Vorstandsmitgliedern waren auch die SPD Stadträte Peter Schönfelder und Christian Miller vertreten. Zu Beginn...

„Für Günzburg habe ich die Herausforderung angenommen, und somit beteiligt sich die Stadt an der bundesweiten Aktion mit einer eigenen Klimawette.“, berichtet Günzburgs 2. Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz. Sie habe unter anderem die breite Zustimmung auch in der örtlichen CSU erfahren, denn die Klimawette zeige auf einfache Weise, wie jeder und jede im eigenen Umfeld einen Beitrag für den Klimaschutz leisten kann. Bis zur Weltklimakonferenz in Glasgow sollen durch die Günzburger Bürgerinnen und...

Bei Sonnenschein und bester Laune radelten die muntere Gruppe los Letzten Samstag fand die gemeinsame Radfahrt der Gersthofer und Gablinger SPD zusammen mit der sozial Bundestagskandidatin Heike Heubach statt. Bei Sonnenschein und bester Laune startete die Gruppe vom Gersthofer Rathausplatz auf nach Gablingen. Dort schloss sich die örtliche Gruppe den munteren Radfahrern an. Zusammen führte der Weg an der Schmutter vorbei den Berg hoch ins Theaterheim. Bei dem anschließendem Beisammensein und...

FW-Landespolitiker standen Gemeinderäten im Bürgerhaussaal Rede und Antwort Über hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik durften sich die Gemeinderäte aus Niederschönenfeld freuen. Auf Einladung des dritten Bürgermeisters Martin Stegmair, der die Gemeinde auch im Donau-Rieser Kreistag vertritt, war Heimatabgeordneter Johann Häusler zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtags-FW, Dr. Fabian Mehring, in den Bürgerhaussaal gekommen. Dort nahmen sich die beiden...

In seiner jüngsten Sitzung hat der CSU Ortsverband Günzburg sich mit dem Hochwasserschutz an Günzburgs Gräben und Bächen befasst, wie der Ortsvorsitzende und Wasserburger Ortssprecher Philipp Rauner bei einem Ortstermin am Bubesheimer Bach mitteilt. „Die Starkregenereignisse in Deutschland haben gezeigt, dass gerade Gewässer 3. Ordnung (z.B. Bäche) sich zu reißenden Strömen entwickeln können, so der Vorsitzende Rauner. Ergänzend dazu führt der Stellvertretende CSU Orts- und Fraktionsvorsitzende...