Kommunalpolitik

Mit einem bundesweiten Ideenwettbewerb will die Marburger Linke nach Lösungen suchen , wie die Stadtautobahn aus dem Marburger Stadtbild verbannt werden kann. Immer wieder wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg die Belastungen der MarburgerInnen durch die Stadtautobahn thematisiert und nach Lösungen für die Menschen gesucht. Eine Einschränkung der Lärmemissionen durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung scheiterte am Widerstand des Regierungspräsidiums in Gießen. Einen neuen...

Ein neues Bad in Langenhagen. Zustimmung auf der ganzen Linie? Offener Brief an den Bürgermeister Langenhagen: Friedhelm Fischer (SPD) "Lieber Herr Fischer, sehr geehrter Herr Bürgermeister: Wir wissen alle, dass Sie nicht einfach zurück rudern können. Aber Sie gefährden die Wahl für die SPD in Langenhagen. Und ich habe Sie als Bürgermeisterkandidat bisher unterstützt und mitgewählt. Kein Bürgermeister ist der Papst seiner schlechten und undurchdachten einseitigen Sache. Sie können sich immer...

Der echte Don Quichotte, der Ritter von der traurigen Gestalt, kämpfte in Spanien allein gegen Riesen, die sich in der Schlacht als Windmühlen entpuppten. Dem wollte der wahre Don Quichotte, von ebensolcher Gestalt und zudem Bürgermeister der Stadt des Unsinns, in nichts nachstehen und so verkündete er, gegen eine gefräßige Riesenheuschrecke, die ein ganzes Kaufhaus verschlingen wollte, in den ritterlichen Kampf zu ziehen. Im Gegensatz zum echten Don Quichotte, der nur Sancho Pansa und seine...

Nach dem Planspiel "Pimp Your Town" haben wir auch Bürgermeister Bernd Strauch Fragen gestellt: Die Anträge der Schüler, die in den Ausschuss-Sitzungen angenommen wurden, werden nun den „echten“ Ratsmitgliedern als Drucksache zur Verfügung gestellt. Was passiert mit diesen Vorschlägen? Die Drucksachen werden mit Sicherheit in den jeweiligen für Jugend zuständigen AGs der unterschiedlichen Fraktionen oder Gruppen oder des Einzelvertreters besprochen. Anregungen und Ideen werden möglicherweise...

Kommunalpolitiker und Journalisten für einen Tag: Lena und Sophie, Schülerinnen der IGS-List, haben als Nachwuchsjournalistinnen das Planspiel "Pimp Your Town" fotografisch begleitet - von der Ankunft der Schüler im Hannoverschen Rathaus über die Mittagspause bis zur entscheidenden Ratssitzung. Eine Auswahl der schönsten Bilder sehen Sie hier.

Am Anfang sitzen die Mitglieder der einzelnen Fraktionen parteiübergreifend in ihren Ausschussitzungen. An dem Planspieltag gab es drei Ausschüsse, den Bauausschuss, den Jugendausschuss und den Ausschuss für Sport, Schule und Soziales. In diesen Gremien werden die Anträge, die die Fraktionen zuvor eingereicht haben, diskutiert und es wird darüber abgestimmt, welche Anträge in die Raatssitzung aufgenommen werden. Die Ausschussmitglieder treffen noch keine endgültige Entscheidung, sie geben dem...

myheimat: Sie sind seit nunmehr viereinhalb Jahren Bürgermeister. Was sehen Sie als Ihren größten Erfolg in dieser Zeit an? Karl Malz: Es ist schwierig und ich glaube auch nicht richtig, einen einzelnen spektakulären Punkt herauszugreifen und ihn als den größten Erfolg zu bezeichnen. Ein Bürgermeister ist kein Einzelgänger, der auf sich allein gestellt arbeitet und Erfolge für sich verbucht. Erfolge werden gemeinsam erarbeitet zum Wohl der gesamten Gemeinde und deshalb setze ich auf...

Am 2. Juni trafen Sascha Priesemann, Kurt Battermann und Lars Klingenberg den Niedersächsischen Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU David McAllister zum Interview in seinem Landtagsbüro. David McAllister beantwortete Fragen zu seiner Person, zur Politik und zur nahen Zukunft. Das ist Interview ist aufgrund der Länge in drei Abschnitte unterteilt. Im dritten Teil und letzten Teil des Interviews geht es um die Schulpolitik in Niedersachsen. Die Schulpolitik in Niedersachsen wird von allen...

Am 2. Juni trafen Sascha Priesemann, Kurt Battermann und Lars Klingenberg den Niedersächsischen Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU David McAllister zum Interview in seinem Landtagsbüro. Das ist Interview ist aufgrund der Länge in drei Abschnitte unterteilt. Im 2. Teil des Interviews mit David McAllister geht es um Amt des Fraktionsvorsitzenden sowie um die aktuelle Politik in Niedersachsen und Deutschland. Welche Aufgaben haben Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU? David McAllister: Der...

Am 2. Juni trafen Sascha Priesemann, Kurt Battermann und Lars Klingenberg den Niedersächsischen Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU David McAllister zum Interview in seinem Landtagsbüro. Das Interview ist aufgrund der Länge in drei Abschnitte unterteilt. Im ersten Teil des Interviews geht es um die Person David McAllister, wir wünschen viel Spaß beim Lesen. Sie sind Jahrgang 71 und im Westteil von Berlin aufgewachsen, wie weit hat Sie die damalige Zeit in West Berlin geprägt? David...

...Dann werden, wie hier am Dortrechtring/Adenauerplatz, wohl auch bald alle Straßenbäume in Recklinghausen gefällt - oder Hat da einer seine aggressiven Impulse abreagiert?

So sieht es samstags auf dem Löhrhof II und auf dem Löhrhof I (Tiefgarage) aus. Null freie Plätze zeigt das Parkleitsystem an. Alles besetzt. Da wartet man eben - mit laufendem Motor, Fuß auf der Bremse und möglichst auch mit eingeschaltetem Licht - am hellen Tag. Wartet, bis eine/r rausfährt, 10 Minuten, eine halbe Stunde oder länger, je nachdem. Sind sie alle gehbehindert, die, denen die paar Schritte vom und zum Adenauer Großparkplatz (halber Preis) zu weit sind? Für...

Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion kam es erneut zu einem politischen Meinungsaustausch mit den FW-Landräten, der bei allen Beteiligten großen Zuspruch fand. Drängendes Thema ist die für die Kommunen nicht befriedigende Situation des Finanzausgleichs zwischen ihnen und dem Freistaat. Die Landräte fordern für die Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum und eigene Entscheidungskompetenz. Sie müssen sich künftig auf eine geregelte Finanzierungbasis verlassen...

Diskussionsabend der Freien Wähler mit den Bürgern zum Thema neues Thannhauser Rathaus Im Vorfeld der Standortentscheidung „Rathaus Thannhausen“ haben die Freien Wähler zu einem Diskussionsabend eingeladen. Für den Großteil der Fraktion ist das sogenannte „Engel-Areal“ der Favorit. Offen ist, wenn der Standort Engel-Areal das Rennen macht, welche Planung zum Zug kommt. Hier sind 2 mögliche Varianten im Gespräch: · Das Rathaus im Hotel Engel mit entsprechender Erweiterung · Abbruch des Hotel...

Christiane Schmalberger zur neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Thomas Bidell wird neuer Stellvertreter. Die CSU Kötz wählte Christiane Schmalberger bei der diesjährigen Ortshauptversammlung zur neuen Vorsitzenden. Die 34-jährige Gemeinderätin und Jugendreferentin wurde die Nachfolgerin von Wolfgang Hergeth, der nach acht Jahren nicht mehr zur Wahl antrat. Ebenfalls neu im Amt ist Thomas Bidell. Als stellvertretender Vorsitzender steht der 41-jährige Gemeinderat gemeinsam mit Dr. Dr. Wolfgang...

Offiziell gibt es sie wohl immer noch, die „Satzung zum Schutz von Bäumen, Sträuchern, Hecken, und Feldgehölzen im Gebiet der Stadt Laatzen“ in der Fassung vom 05.03.1998 und die 1. Änderungssatzung vom 15.09.2000. Sie gilt aber offensichtlich nur für den einzelnen Bürger, nicht aber wenn die Interessen der Stadt Laatzen selbst berührt sind. Dann wird die Baumschutzsatzung nach Gutsherrenart kurzerhand außer Kraft gesetzt, wie in der Vergangenheit zum Beispiel am Rethener Kastanienpark oder in...

Neuwahlen standen auf der Tagesordnung des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung der CSU in Günzburg. Neue Vorsitzende ist Dr. Ruth Niemetz, ihr zur Seite stehen der stellvertretende Vorsitzende Stefan Baisch, die Schriftführerin Beate Stahnke und der Schatzmeister Alfred Illinger. Als Beisitzer fungieren Georg Neumeier, Lutz Brandl, Walter Klinger und Stephan Schwarz. „Ich freue mich, dass aus dem gesamten Landkreis Mitglieder im Vorstand aktiv sind. In den kommenden Wochen wollen wir...

Rückgängige Geburtenzahlen und steigende Lebenserwartung: Die über 60jährigen werden im Jahre 2030 über 40 Prozent unserer Gesellschaft ausmachen. Der Landkreis Günzburg hat bereits ein seniorenpolitisches Konzept, die Große Kreisstadt Günzburg richtet einen Arbeitskreis „60+“ ein, in Krumbach sollen u.a. außergewöhnliche Wohnungen für Menschen aller Altersgruppen entstehen. Anlass genug für die KPV im Kreisverband Günzburg „seniorenfreundliche Politik als kommunale Aufgabe“ auf die...

In seine zwölfte Wahlperiode als Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) geht Hans Joas. Der Gundremminger Kreisrat begleitet seit 1986 dieses Amt. Zuvor war er bereits neun Jahre Schriftführer. Das Führungstrio bilden weiter die Bürgermeister Hans Klement (Ichenhausen) und Gerhard Glogger (Balzhausen). Zu Beisitzern gewählt wurden Roland Kempfle (Burtenbach), Robert Hartinger (Münsterhausen), Matthias Kiermasz (Günzburg), Peter Walburger (Ursberg), Robert Strobel...

In seine zwölfte Wahlperiode als Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) geht Hans Joas. Der Gundremminger Kreisrat begleitet seit 1986 dieses Amt. Zuvor war er bereits neun Jahre Schriftführer. Das Führungstrio bilden weiter die Bürgermeister Hans Klement (Ichenhausen) und Gerhard Glogger (Balzhausen). Zu Beisitzern gewählt wurden Roland Kempfle (Burtenbach), Robert Hartinger (Münsterhausen), Matthias Kiermasz (Günzburg), Peter Walburger (Ursberg), Robert Strobel...

Turnusgemäß lud die Frauenunion Günzburg zu ihrer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen ein. Nach sechs Jahren gab die bisherige Vorsitzende Dr. Ruth Niemetz ihr Amt aus privaten und strategischen Gründen ab. „Manchmal ist es leichter, wenn nicht die Stadträtin Niemetz für die FU eine Forderung stellt, sondern eine andere Frau an der Spitze.“, so die scheidende Vorsitzende. In der persönlichen Revue dieser sechs Jahre sprach Ruth Niemetz ein herzliches Dankeschön an die Vorstandsdamen und die...

Das Märchen von Moby Dick und dem garstigen Froschkönig Es war einmal ein kleiner blauer Wal mit dem Namen Moby Dick, der mit seiner Mutter im unendlich großen Ozean schwamm. Da er aber sehr neugierig und vorwitzig war, verirrte er sich. Mit letzter Kraft konnte er sich vor den gewaltigen Wellen in einen ruhigen Fluss retten. Er schwamm immer weiter stromauf und kam dabei an vielen Städten vorbei, auch an einer großen grauen, die merkwürdigerweise „Stadt des Unsinns“ genannt wurde und die erst...

Am 5. März 2009 hat der Stadtrat der Stadt Laatzen mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion den Haushalt 2009 beschlossen, nach dem das aquaLaatzium erweitert und zur Gegenfinanzierung das Rethener Hallenbad geschlossen und abgerissen werden soll. Die überparteiliche Initiative "Pro Hallenbad Rethen" tritt für eine sinnvolle Sanierung des Hallenbades Rethen ein und wendet sich entschieden gegen eine Schließung, die gegen die Interessen der Schüler, der Senioren, der Behinderten, der...

Am Samstag, 14.03.2009 um 10:00 Uhr findet ein vom Freistaat Bayern gefördertes Seminar des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Bayern e.V. in Nördlingen mit dem Thema "Rechnungsprüfung" statt. Zu diesem Seminar sind alle Mitglieder und Mandatsträger der Freien Wähler, aber auch alle interessierten Bürger recht herzlich eingeladen. Veranstaltungsort: „Hotel am Ring“ Bürgermeister-Reiger-Straße 14 86720 Nördlingen Tel.: 09081-290030; Fax: 09081-23170 Um die notwendigen organisatorischen...

„Es ist meine tiefe Überzeugung, dass jetzt die Zeit ist, Weichen neu zu stellen und neue, zeitgemäße Wege zu gehen! “ Mit diesen Worten machte Helmut Auer bei der Jahreshauptversammlung deutlich, dass er nach 16 Jahren an der Spitze des CSU-Ortsverbandes Pfaffenhofen nicht mehr für dieses Amt kandidieren werde. Die vergangenen Jahre waren laut Helmut Auer geprägt, mit der CSU als Regierungsfraktion gemeinsam mit dem Bürgermeister die Kommunalpolitik in Stadt- und Landkreis umzusetzen. Jetzt...

Die Stadt hat an die Eltern der GrundschülerInnen von ganz Lehrte Fragebögen verteilen lassen. Von den ausgegebenen Fragebögen kamen 50,83% ausgefüllt zurück (Das ist wirklich gut, wenn wir uns z.B mal die letzte Beteiligung bei den Wahlen ansehen). 70 % der Eltern befürworten eine IGS und davon würden 80% ihre Kinder in Hämelerwald anmelden. Wenn das kein Auftrag an die Politik ist, schnell, zu handeln. Hier die Auswertung der Fragebögen (Quelle Inernetseite der Stadt Lehrte) -----------------...

Gero's Linkes Café Sonntag nachmittag 15.00 Uhr. Tatort: Das Linke Zentrum in der Frankfurter Straße 15 in Marburg. Georg Fülberth liest: Wie immer: witzig, kenntnisreich und schlagfertig. Über 20 Menschen verfolgten die Lesung aus seinem jüngstem WerK: "DIE LINKE - und wenn sich die Dinge ändern". Schnell entwickelte sich eine lebhafte Diskussion um die Zukunft der LINKEN, der Sozialdemokratie und das Ende oder Nicht-Ende des Kapitalismus. "Blattlauskapitalismus" als Lösung der Eigentumsfrage...

Es gab nicht viele Demonstrationen in Eichenau. Meist waren sie auf Verkehrsprobleme gerichtet (Staatsstraße) oder für den Frieden. Nun veranstaltete die Bürgerwelle Eichenau in Zusammenarbeit mit den Grünen eine Demo gegen den Bau eines weiteren großen Senders für gepulste Hochfrequenzstrahlung auf dem Emmeringer Leite. Die Versammlung fand reges Interesse. Vier Gemeinderäte waren vertreten, einige Reporter, als Zivilisten verkleidete Polizeibeobachter und viele interessierte und engagierte...