Koalitionsverhandlungen

„Die morgige Sitzung der Bezirksvertretung 8 sollte, gemäß Einladung, mit einem Besuch und Austausch mit Oberbürgermeister Dr. Keller beginnen,“ erklärt Torsten Lemmer, FREIE WÄHLER. Nun wurde dies plötzlich und kurzfristig von der Verwaltung mit der Begründung abgesagt, dass er in den Koalitionsverhandlungen eingebunden sei. Dazu Torsten Lemmer: „Als diese Absage gestern Abend bekannt wurde, erreichten mich per Telefon, WhatsApp, in der Geschäftsstelle und zu Hause heftige Reaktionen von...

Viele Menschen in Deutschland gehen von einer künftigen Ampelkoalition aus. Nach den Sondierungsverhandlungen laufen nun seit einiger Zeit die Koalitionsverhandlungen, die ohne Schaulaufen über die Bühne gehen, wie wir es 2017 bei den Verhandlungen einer Jamaica-Koalition erlebt haben, die mit dem Ausstieg der FDP endeten, die es vorzog, "nicht zu regieren als falsch zu regieren". Die FDP dürfte es nicht noch einmal dazu kommen lassen wollen, aber da gibt es ja noch die Grünen, in deren Mägen...

Offenen Brief Bremer Friedensforum an die Verhandlungsdelegationen von der SPD, den Grünen und der Partei Die Linke in Bremen Sehr geehrte Damen und Herren, die Mehrheit der bundesdeutschen, so auch der Bremer Bevölkerung spricht sich gegen Rüstungsexporte und die Erhöhung der Rüstungsausgaben aus, will das Verbot von Atomwaffen und gute Beziehungen zu Russland. In diesem Sinn hofft das Bremer Friedensforum, dass die Koalitionspartner des „Reformbündnisses“ die folgenden friedenspolitischen...

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen. Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der...

Das Niveau der Zahnmedizin in Deutschland kann sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen. Kaum ein öffentliches Gesundheitswesen bietet so viele Leistungen wie unser System der gesetzlichen Krankenversicherung. Unabhängig vom Einkommen haben alle Patienten Zugang zu einer hochwertigen zahnmedizinischen Versorgung. Niemand muss mit einer Lücke im Gebiss herumlaufen. In vielen anderen europäischen Ländern sieht das ganz anders aus. Damit das auch künftig so bleibt, muss der Gesetzgeber...

Petition auf WE ACT, die Petitionsplattform von campact!. Ich habe gerade die Petition 'Kohleausstieg alleine genügt nicht' unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht. Ich habe die Petition unterschrieben, weil nur der konsequente Umstieg auf eine solare Energieversorgung einen zukunftsfähigen Entwicklungspfad für die Menschheit eröffnet. Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr über die...

KOALITIONSVERHANDLUNGEN: Ich habe gestern Abend ein Interview mit Herrn Trittin (DIE GRÜNEN) im Fernsehen gehört. Auch er ist für Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen!! Allerdings müssen diese die CDU,CSU und die FDP machen. Er persönlich ist dazu nicht bereit! Herr Trittin möchte die Tür nach Afrika weiterhin offen halten, und alle Menschen integrieren die zu uns kommen. Bisher ist es dem Staat aber noch nicht einmal gelungen alte und pflegebedürftige eigene Bürger hier zu integrieren,...

Der Konservative Kreis Schwerin fordert die Mandatsträger der CDU auf, die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen im Sinne unserer Ziele zu beeinflussen. Ein „Weiter so“ kann nicht die Lösung der Wahlniederlagen der letzten Jahre sein. Das enttäuschende Ergebnis der CDU muss zu personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen. Der Linkskurs der CDU ist gescheitert! Ohne diesen Linkskurs, insbesondere in der Asyl und Migrationspolitik wäre der AfD- Erfolg nicht möglich. Zum wiederholten Male,...

Machtwechsel und Macherhalt oder was machts überhaupt? Ja die Grünen sind nicht viel anders als die SPD, die Vielgescholtene. Wenn es um das Spiel um die macht geht vergisst mman schnell wo man herkam und hinwollte. Anti-Atomkraft? Anti-Kriegsbewegung? Bürgerpartei? Grüne Zukunftspartei? Wo ist man hingekommen oder wozu ist man verkommen? Die Gründer sind nun im Alter, wo man gern konservativ, gut bürgerlich speißt und man nun auch ein paar weiche Tortenstücke mit Sahne abbekommen möchte das...

Wer wird in Zukunft unser Land regieren ? Vor zwei Monaten gingen wir zur Wahl um unsere Landesregierung zu bestimmen. In den Nachrichten ist zu hören, dass CDU und Grüne Koalitionsgespräche führen wollen.

Steinbrück einen Tag vor Beginn des SPD-Parteitages in Berlin "Im Westen wollen wir als Gerechtigkeitspartei links von uns keine Partei im Parlament." Wenn er das durchsetzen will, plant er sicherlich das CDU - CSU Modell umzusetzen, Oder wie stellt er sich das vor?

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich! "Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden." Jo wo sain mir denn? Im Tollhaus! Erst verbiegt man sich das eigene Rückrat das es kracht. Dann schmeißt alle guten Vorsätze und Wahlsprechen über Bord. Anschließend verhandelt man mit dem "geliebten Feind" und riskiert lieber eine Spaltung der eigenen Partei, als die Große Koalition....

"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-solle... Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben? Ich glaube kaum, das man bereit ist den Volke "aus Maul zu schauen" oder ihm Selbstbestimmung zuzugestehen. Nein es wird darum gehen, die eigene...

Leserbrief (Medienhaus Bauer) zu diversen Berichten über NSA-Skandal und Freihandelsabkommen: DAS „FREIHANDELSABKOMMEN“ MIT DEN USA – EIN TROJANISCHES PFERD? Wiederholt war in der Zeitung zu lesen, dass SPD-Spitzenpolitiker dafür plädierten, wegen der ungeklärten NSA-Abhör- und Spionageaffäre die geplanten Verhandlungen zum so genannten „Freihandelsabkommen“ mit den USA auszusetzen. Nachdem jedoch die Koalitionsverhandlungen mit der CDU voranschreiten und für Siegmar Gabriel der...

Nach den Berichten aus den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union sollen künftig ganze Industriezweige wieder komplett die Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. Endlich, meint man, sind sie zur Vernunft gekommen. Endlich müssen alle zahlen, auch die Strom-Großverbraucher. Endlich Schluß mit den teils unsinnigen Ausnahmen, die Otto-Normalstromkunde mit bezahlen muss. Nachtigall ich hör dich trapsen. Seit wann wird den der Bürger entlastet und die Industrie und Wirtschaft belastet? Da kann was...

Eigentlich ist diese Zeitung nicht meine Zeitung. Aber manchmal hat sie zumindest die Schlagzeilen. siehe: http://www.bild.de/politik/inland/kindergeld/spd-u... "... Die SPD will das Kindergeld nur für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen (bis zu 3000 Euro Brutto/Monat) erhöhen ..." "... Derzeit gibt es für das 1. und das 2. Kind jeweils 184 Euro/Monat. Für jedes weitere Kind gibt es bis zu 215 Euro/Monat. ... Auf bis zu 324 Euro pro Kind im Monat soll die Staatsleistung steigen ... "...

Wir haben nun erfahren, das es in Berlin abgesegnet worden ist, das nun die Große Koalition kommen soll, nicht von Gottes, aber von SPD Gnaden her. 10 Punkte möchte die SPD haben, früher nannte man so was Silberlinge, den man für Verrat an der eigenen Sache ehielt. Eigentlich wollte die SPD nie den Mindestlohn. 1.) Als sie noch in Regierungsverantwortung war, hatte sie Diesen abgelehnt. 2.) Als sie in der Opposition war, hatte sie Diesen im Bundestag abgelehnt. Zur Wahl ist sie damit gegangen...