Klage

Seit Jahrzehnten zahlen wir Autobahn-Maut in Österreich und etlichen anderen EU-Staaten: http://www.t-online.de/reisen/id_61334818/pkw-maut... Und jetzt, wo Deutschland endlich und eigentlich viel zu spät, bei dem Thema nachziehen will, geht wieder reflexartig das Gejaule der lieben Nachbarn los?! http://www.spiegel.de/forum/auto/maut-protest-holl... http://www.bild.de/politik/inland/pkw-maut/nachbar... Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich bin natürlich auch nicht begeistert über Dobrindts...

- Pressemitteilung vom 18.8.2016 - SPD und Grüne beschließen Steintor-Bebauung – Pro D-Tunnel e. V. wird den Bebauungsplan Nr. 1723 beklagen Im Bauausschuss vom 17.08.2016 haben die Mehrheitsparteien SPD und Grüne mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 1723 Steintor beschlossen. Einhergehend ist damit die Vernichtung der Vorleistungen unterhalb der Station Steintor und die Trassenaufgabe des geplanten D-Tunnels zu beklagen. Die Initiative Pro D-Tunnel e. V....

Wenn man Schulden macht, um Schulden zu bezahlen, mit denen man Schulden bezahlt hat, dann ist es Zeit, den Schuldenmacher zu entmündigen. Und wenn es mit der Entmündigung nicht läuft, dann gibt man ihm ganz einfach kein Geld mehr. So oder so. Was bei jedem Bürger problemlos klappt, sieht auf der politischen Ebene offenbar ganz anders aus. Dass der Staat intern vielfach sinnlos mit Geld um sich schmeißt, das ist bekannt und so üblich, dass sich bestenfalls machtlose Rechnungshöfe daran stören....

Drei an einem Strang: Gemeinsam den Wandel anstoßen Wege in die Transformation 5 Mrasek steuert Landtagseinzug an Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten 6 ÖDP meistert Herkulesaufgabe Vorgezogene Landtagswahl in NRW 8 Fortschreibung des ÖDP-Grundsatzprogramms Fachgespräche zu ÖDP-Themen 10 Titelthema: Eurokrise? Demokratiekrise! Wen rettet der Euro-Rettungsschirm? Staatsverschuldung und Demokratieabbau 12 Europa braucht mehr Demokratie Verfassungsbeschwerde zu ESM und...

ein weiteres Deckmäntelchen für die Hilflosigkeit der Politik. In diesen wirren und verwirrenden Zeiten, in denen sich tagtäglich Experten und solche, die sich für Experten halten, mit widersprüchlichsten Meldungen zum Euro und zur Wirtschaft zu Wort melden, sind kluge Köpfe und lenkende Hände gefragt. Womit wir sehr schnell bei der klassischen Aufgabenstellung sind, die ich an die von mir gewählten Politiker übertragen habe. Vertrauend darauf, dass sie mit meinem Geld so umgehen, dass es gut...

Bundestag verletzt Chancengleichheit Karlsruhe. Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verdeckter Parteienfinanzierung der Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen eingereicht. Antragsgegner ist der Deutsche Bundestag. Diesem wirft die ÖDP vor, dass er ohne Kontrolle bei der Bewilligung und Verwendung der zusätzlichen Mittel entscheidet „Wir wollen erreichen, dass festgestellt wird, dass der Haushaltsplan 2012...

Der NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) hat beim Verwaltungs-gericht Lüneburg Klage gegen die vom Landkreis Celle erteilte Bauge-nehmigung des Geflügelschlachthofs der Firma Rothkötter in Wietze erhoben. Wie der NDR am 23.06.2011 auf seiner Internetseite berichtet richtet sich die Klage u.a. gegen ungenügend oder gar nicht berücksichtigte Gefährdungen für die Menschen durch Schwebstoffe mit krankheits-erregenden Keimen und Stäuben, ungenügender Schutz naher Gewässer vor Verunreinigungen mit...

Nach dem mein Onkel an einer bösartigen Asbesterkrankung gestorben ist, bin ich froh über die heute Zeitungsmeldung: Haldenabtrag soll verhindert werden Während die Region den Abtrag der Asbesthalde in Wunstorf-Luthe vorbereitet, will ein Anwohner das Millionenprojekt stoppen. Über seinen Anwalt Stefan Baufeld hat er die Kommunalaufsicht des Landes eingeschaltet. „Sollte diese keine Einwände vorbringen, werden wir vor das Verwaltungsgericht ziehen und einstweiligen Rechtsschutz suchen“, kündigt...