Hartz IV

Marburg 31. Januar 2014 Die Bundesagentur für Arbeit meldet, dass die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt im Januar deutlich, nämlich um 28 000 Personen gesunken ist. Das wäre beachtlich, wenn nicht gleichzeitig gemeldet würde, dass die Unterbeschäftigung nur um 7000 Personen abgenommen hat (weil laut Bundesagentur der Einsatz entlastender Arbeitsmarktpolitik weniger gesunken ist als sonst saisonal üblich) und die Zahl der offenen Stellen praktisch unverändert geblieben ist. Wenn man noch...

Marburg, Anfang Januar 2014 Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden und Behördenmitarbeiter ihn in seiner Existenz bedrohen. Nun mag man in...

Marburg, 16. Dezember 2013 Quorum erreicht: Petition gegen Sanktionen bei Hartz-IV nimmt erste Hürde Soeben wurden die Zahl von 51.000 Mitunterzeichnern auf der Homepage des Deutschen Bundestagesgemeldet. Damit ist zwei Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist , das notwendige Quroum von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Herzlichen Dank an alle, die die Petition mitgezeichnet haben. Hier ein Interview, das mit Inge Hannemann Anfang Dezember im "Neuen Deutschland" geführt wurde: Hartz IV prallt ab...

Marburg, Ende November 2013 Diesem Beitrag liegt der Wochenbrief von Joachim Jahnke zugrunde. Der Beitrag soll den Wochenbrief von Joachim Jahnke bekannter machen. Er liefert Woche für Woche - in aller Regel - präzise Informationen rund um die Themen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Hier können Sie den Wochenbrief abonnieren. Fünf tiefe Risse in der deutschen Soziallandschaft Es gibt viele Risse durch die deutsche Soziallandschaft. Besonders fünf davon verstärken sich ständig. Erstens...

Marburg, Ende November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Trübe Aussichten am Arbeitsmarkt Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von Stagnation und Resignation geprägt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich. Zudem schreitet die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse voran. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte...

Marburg, 21. November 2013 Heute ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Jede Unterzeichnung zählt! Bis zum 18.12. 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann....

Marburg, 20. September 2013 Weitersagen: Wählen gehen Am Sonntag findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Gleichzeitig sind die Hess_innen aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit ist es bei einigen Intellektuellen groß in Mode wortreich zu begründen, weshalb sie nicht zur Wahl gehen. Meiner Ansicht nach liegen diese Menschen völlig falsch. Viele Frauen und Männer ließen beim Kampf für das allgemeine Wahlrecht ihr Leben. Allein ihnen zu Ehren ist es vornehme Pflicht, das...

Die Landtags- und Bundestagswahlen sind Thema in der neuesten Ausgabe der "Paroli". Die vom Kreisverband der LINKEN herausgebene Sondernummer enthält ein Interview mit den lokalen Bundestags- und Landtagskandidat/innen der LINKEN und setzt sich mit dem Umgang der anderen Parteien mit dem Klinikumsthema im Wahlkampf auseinander. Paroli interviewt die "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann, die am Mittwoch, 18. September in Marburg sein wird. Weitere Artikel beschäftigen sich mit dem Rentenkonzept...

Marburg, den 8. September 2013 Landratswahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf Was hat Anna Hofmann, was andere im Kreistag nicht haben? Sie ist ein sehr gradliniger Mensch; sie verstellt sich nicht, sie sagt direkt, was sie meint - aber sie kann gut zuhören, wenn es darum geht, Argumente auszutauschen. Berührungsängste kennt sie nicht, wenn Missstände angeprangert werden müssen. Dann nimmt sie jedoch kein Blatt vor den Mund. So schätzen sie nicht nur ihre Fraktionskollegen/innen. So schätzt man...

Marburg, September 2013 Bundestagswahl: Abstimmung über gute Arbeit Arbeitslosigkeit ist ein wirtschaftlicher Indikator dafür, wie gut oder wie schlecht es Menschen in einem Land geht. Daher haben – vor allem vor wichtigen Wahlen – Regierungen und sie tragende Koalitionen ein gesteigertes Interesse daran, die Zahlen ein wenig zu frisieren. Die schwarz/gelbe Bundesregierung, mit der von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen völlig unbeleckten Kanzlerin an der Spitze, macht da keine Ausnahme....

Einladung Veröffentlichung des besonderen Armutsberichts „unFASSBAR ARMUT unter uns“ des Marburger Bündnisses umFairteilen Montag, 26.08.2013 14.00 Uhr Historischer Saal Rathaus Marburg Am Markt, Marburg Aus dem Bericht: ARMUT - HAUPTwort statt vorWORT Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Armut über Einkommen und trennt dabei zwischen absoluter und relativer Armut. Absolute Armut bedeutet existenzielle Armut, das heißt Menschen leben dann unter dem physischen Existenzminimum...

Marburg, 29. Juni 2013 100 Prozent sozial DIE LINKE hat ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. Es gibt viel, was sich ändern muss: Viele sind arm trotz Arbeit, aber die Gewinne von vielen Unternehmen explodieren. 800 000 Millionäre leben in Deutschland, aber es fehlen Kita-Plätze. Erwerbslose werden drangsaliert, aber Steuerflucht wird nicht wirksam bekämpft. Die Krise in Europa wird auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen. Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Wir kämpfen...

DIE LINKE beschließt „das beste Wahlprogramm“ Auf ihrem Parteitag in Dresden beschloss DIE LINKE ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Unter dem Titel "100 Prozent sozial" werden die Forderungen nach einem Umbau unserer Gesellschaft erhoben. Zentrales Thema ist die Umkehr der radikalen Umverteilung von unten nach oben. Da die meisten Kommentare in den Medien ein ziemlich verzerrtes Bild vom Programm zeichnen, habe ich die Reden der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie...

Marburg im Juni 2013 Lage auf dem Arbeitsmarkt ist kein Grund zum Feiern Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert die Arbeitsmarktzahlen vom Mai 2013: "Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen und die Politik der Bundesregierung sind kein Grund zum Feiern. Deutlich mehr Arbeitslose als im Vorjahr und ein rückläufiges Stellenangebot sind ein klares Zeichen. In diesem Jahr droht eine wirtschaftliche Stagnation mit entsprechenden Folgen für den...

(Marburg, 28.03.2013) Merkels EU-Kürzungspolitik ist Gift für Konjunktur in Deutschland Merkels Kürzungskurs in Europa ruiniert nicht nur die Krisenländer, sondern führt auch den deutschen Arbeitsmarkt in eine Krise. 70.000 Arbeitslose mehr und zehn Prozent weniger offene Stellen als im Vorjahr sind ein deutliches Zeichen. Die schwächere Frühjahrsbelebung geht nicht nur auf den anhaltenden Winter zurück, sondern auch auf den Sog der Krisenländer, deren Probleme der Kurs der deutschen Regierung...

Trügerische Ruhe Die neuen Zahlen der Agentur für Arbeit sollen belegen, dass Deutschland weiterhin „gut durch die Krise kommt“ und Angela Merkel als „Krisenkanzlerin“ im Herbst bei der Bundestagswahl als Siegerin vom Platz geht. Doch die Ruhe ist trügerisch. Zum einen sind die Zahlen bei weitem nicht so gut, wie die Statistiker behaupten. Zum anderen wirkt die europäische Rezession auch auf Deutschland hemmend. Sabine Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprechering der Fraktion DIE LINKE im...

Talfahrt am Arbeitsmarkt hält an Die Perspektiven für den Arbeitsmarkt sind alles andere als gut. Im November 2012 waren fast 40.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr. Auch gegenüber dem Vormonat ging die Arbeitslosigkeit wie üblich nicht zurück, sondern stieg leicht an. Was tut die Bundesregierung? Statt auf diese Entwicklung frühzeitig zu reagieren und die Agenturen für Arbeit und Jobcenter finanziell solide auszustatten, setzt Schwarz-Gelb den Kahlschlag bei der...

„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für diejenigen zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: Die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum: die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um die - muss sich Politik kümmern." Liebe Sozialdemokrat_innen, liebe Grüne, Verehrte Mitbürger_innen, Das obige Zitat stammt von Peer Steinbrück. Er...

Eltern, die Leistungen nach dem SGB II oder andere Transferleistungen beziehen, müssen aufpassen. Es bleiben nur noch wenige Tage bis zum 30. Juni, um Leistungen aus dem so genannten Teilhabe- und Bildungspaket rückwirkend beantragen zu können. Daher so schnell wie möglich Anträge stellen. Wer ist anspruchsberechtigt? Kinder und Jugendliche, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Wer ist zuständig? Im Landkreis...

Hartz-IV-Novelle ohne Aussprache im Bundestag durchgewunken Es ist ein starkes Stück. Nicht einmal eine Debatte sind die Langzeiterwerbslosen den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition und der SPD wert. Ohne Aussprache wird ein fauler Kompromiss zu Lasten der Betroffenen abgesegnet. Auch Sören Bartol, heimischer Abgeordneter der SPD, spielt das Spiel mit. Anna Hofmann, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag erklärt wörtlich: „Hartz IV war von Anfang an verfassungswidrig und wird es...

Marburger LINKE greift offenen Brief von ver.di auf Die Fraktion Marburger LINKE in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) beriet in ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung den offenen Brief von ver.di Mittelhessen an die Marburger KommunalpolitikerInnen zum Thema "Ein-Euro-Jobs bei der Praxis gGmbH". Die Fraktion wird dieses Thema in die StVV einbringen (Antrag). Die Mitglieder der Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg stimmen mit ver.di...

03.09.2008 HartzIV-Empfänger weniger Wert als ein Student ? ? ? Bezieher von Leistungen nach Hartz IV, Grundsicherung im Alter etc. werden von Tageszeitungen anscheinend voll beabsichtigt diskriminiert. Aus aktuellem Anlass durchgeführte Tests ergaben: Alle Tageszeitungen bieten verschiedene Arten von einem ABO - Leser werben Leser (sogar mit wertvollen Prämiengeschenken!!!) - Klassisches ABO - Probe-ABO (meist kostenlos) - 2 Monats-ABO (nicht überall erhältlich) - Studenten-ABO sowie den...