hartz 4

Auch der diesjährige Nationalfeiertag war wieder ein Trauerspiel.  Die Leute stürmten den Schweriner Zoo oder trieben sich am Alten Garten direkt vor dem Schweriner rum. Also Feiertagstimmung kam bei mir nicht wirklich auf.  Was mir auffiel waren ein paar Kreuze mit den tragischen Geschichten der Opfer der Agenda 2010, die entlang des Weges zum Schweriner Schloss aufgestellt waren.  Aufgestellt waren diese Kreuze um auf die Machenschaften dieser Bundesregierung Regierung aufmerksam, die diese...

Presseerklärung Rund 50 Aktivisten der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ aus 13 Bundesländern haben am 14.Juni  über die künftige Organisation der bundesweiten Arbeit beraten und zu gemeinsamen politischen Initiativen aufgerufen. Die Mitglieder von insgesamt 30 Ortsgruppen unterstrichen die Dringlichkeit einer umgehenden Überwindung der Startprobleme der Bewegung, die 2018 von zahlreichen Prominenten aus Politik und Kultur gegründet worden war. „Die Konferenz fand in einer ausgesprochen...

Das Arbeitslosengeld II, auch unter dem Namen Hartz IV (das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“) bekannt, ist ein nur schwer zu durchschauender Dschungel. Keine andere Sozialleistung ist so präsent und heiß diskutiert – in 2020 nun im fünfzehnten Jahr nach der Einführung – und beschäftigt die Sozialgerichte in solchem Ausmaß. Der Ratgeber im DIN A5 Format geht auf 92 Seiten ausführlich auf die neuen Regelsätze ein und beschreibt die Rechte und Pflichten der...

Zur Zeit verwenden wir wieder mal Fremdwörter, um zu beschönigen oder / und zu verschleiern. Aus Flüchtlingen und Asylsuchenden werden "Residenten" oder "Refugees" obwohl die Begriffe hier eigentlich nicht richtig sind. siehe: Wikipedia-Resident und Warum Flüchtlinge jetzt oft "Refugees" heißen Diese unterliegen, falls sie sich daran halten, einer Residenzpflicht, soll heißen, sie müssen sich an einem bestimmten Ort aufhalten. Siehe auch: Residenzpflicht-Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht Aber...

Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14) Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung von Job-Angeboten, Sozialeistungen gekürzt werden. Der Staat müsse stets ein...

Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9...

Auf Grund der Aussage von Herrn Heinrich Alt, in der Sendung im Ersten Deutschen Fernsehen am 4.12.2012 bei Frau Maischberger mit dem Titel, "Wer arbeitet ist der Dumme" wonach niemand in Deutschland, während des ALG II Bezuges Obdachlos wird oder seine Wohnung verliert oder hungern braucht, habe ich mich per E-Mail, per Post und per persönlicher Übergabe im Jobcenter direkt an Herrn Alt in Nürnberg gewandt.Erstaunlicherweise kan schon heute eine Antwort per Mail! Hier die Antwort: Sehr...

Manchmal können die Angeklagten in einem Betrugsprozess selbst die eigentlich Geschädigten sein. So geschehen in einer Verhandlung vor dem Kirchhainer Amtsgericht. Vor Strafrichter Joachim Filmer musste sich ein Ehepaar verantworten, weil es zwischen März und August 2009 Leistungen des Kreisjobscenters bezogen hatte, obwohl der Ehemann in dieser Zeit einer Arbeit als Fahrer bei einem Stadtallendorfer Unternehmen nachging. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit hatte die Ehefrau nicht angegeben, als...

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufhebung von Sanktionen bei Hartz-IV erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte die Sanktionen bei Hartz-IV und der Sozialhilfe abschaffen. Am heutigen Donnerstag lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch...

Wie McKinsey und Ministerin von der Leyen die Rentner “verjauchen” 5. Oktober 2011 Das Sonntag-Abend-Einschlafprogramm der ARD in 3,8-Millionen€-Gasometer-Kulisse ist mit dem RTL-Talk-Star Günter Jauch nun endgültig vom öffentlich-rechtlichen Politische-Sprechblasen-Wettbewerb zum kommerziellen Politik-Verkaufs-Kanal mutiert. Letzte Woche sang der Promoter das Schlaflied zusammen mit unser aller „Mutti“, ehemals Kohl Mädchen. Bei der jüngsten Verkaufs-Show durften McKinseys Ex-Chef und...

Ein guter Bekannter von mir,ehrlich,sauber,fleißig aber arbeitslos bewarb sich um diese Wohnung in Peine:http://www.immobilienscout24.de/expose/58642903 Nach kurzem Gespräch am Telefon wurde er gefragt wie hoch sein Einkommen wäre.Er antwortete:Ich bekomme Hartz 4. Darauf wurde ihm gesagt " Wir vermieten nicht an Hartz4 Empfänger" Sicher wird man mit bestimmten Leuten seine negativen Erfahrungen gemacht haben,aber deshalb gleich alle Menschen auf die selbe Schiene setzen ist doch nicht fair. So...

Im Grunde ist es blamable, dass eine derartige Forderung im Jahre 2010 immer noch zur Disposition steht. Gerne wird in diesem Zusammenhang der Vergleich von "Führungspositionen" herangezogen und dass in diesem Vergleichsspektrum die Frauen ca. 33% weniger verdienen. Allerdings sollte und wird sich diese Kategorie berufstätiger Frauen alleine durchsetzen können. Ungemach und Ungerechtigkeit bis hin zur Ausbeutung lauert ganz wo anders. Es gab mal eine Zeit in Deutschland, wo Familien von einem...

AWO Neumünster hat die 1 Euro Jobs für sich entdeckt. Siehe: http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/a... Man kann nur hoffen, das sich dieses "soziale Engagement" nur auf Neumünster beschränkt. Wenn nicht, dann haben wir hier einen ausgewachsenen Skandal.

Eine Debatte los zu treten mag ja noch irgendwie sinnvoll sein, gleichzeitig aber hunderttausende über die soziale Klippe stoßen zu wollen, ist geradezu menschenverachtend. Es scheint, dass jeder meint, der ein politisches Amt inne hat bzw. sich als Abgeordneter in seiner selbst gestrickten, von Steuergeldern finanzierten, sozialen Hängematte räkeln darf, zum Thema HartzIV eine "dicke Lippe" riskieren zu dürfen. Es gab schon immer Zeiten, in denen Menschen das Steuersäckel bedienten und welche,...