Grundgesetz

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Lokalpolitik
Für freie Impfentscheidung ohne Ausgrenzung von Ungeimpften. Auf die Gefahren der mRNA-Impfung öffentlich hinweisen. | Foto: Weiterdenken Marburg
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"Bürgerliste Weiterdenken" tritt zur Kommunalwahl am 14. März 2021 in Marburg-Biedenkopf an

Marburg. Die "Bürgerliste Weiterdenken" tritt erstmals zur hessischen Kommunalwahl am 14.03.2021 an: mit eigenem Oberbürgermeister-Kandidaten und zur Stadtverordneten- und Kreistagswahl. Folgende Positionen werden im Konsens vertreten: 1. Wir beziehen uns positiv auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das schließt zukünftige demokratiefördernde Verbesserungen des Grundgesetzes nicht aus, z.b. direkte demokratische Elemente. 2. Unsere Kritik an den Grundrechtseinschränkungen stützt...

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  • 07.02.21
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Lokalpolitik
Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme | Foto: (c) Stefanie Hofschlaeger / www.pixelio.de

Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme

01.11.2008 Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme Einkommensschwache haben ein Recht auf Hilfe bei Beratung in Steuerfragen. Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig. So lautet der Leitsatz Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, bekanntgegeben in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30. Oktober 2008. Dieser Beschluß bedeutet, dass alle Menschen mit geringem Einkommen...

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  • 01.11.08
Lokalpolitik
Bundeswehreinsätze auch in Inneren beschlossen | Foto: (c) jules / www.pixelio.de

Bundeswehreinsätze auch in Inneren beschlossen

06.10.2008 Regierung Bundeswehreinsätze auch in Inneren beschlossen Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Um solche Einsätze möglich zu machen, muss das Grundgesetz geändert werden. Dann soll es möglich sein, die Polizei mit Kräften der Luftwaffe oder Marine zu unterstützten... ... meldet soeben die WELT sowie Nachrichtenagenturen und weitere Online-Ausgaben der deutschen Presse. Ferner schreibt sie (Auszüge) ... Die...

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  • 06.10.08
  • 1

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