Grundgesetz

#pridemonth #FreieWähler „Beschmutzt unsere Farben nicht. Wir sind deutsch und bunt. Verfassungs-Patriotismus und das Bekenntnis zur aufgeklärten Vielfalt ist unser Motto zu den diesjährigen Pride-Month“ mit diesen Worten wollen die Freien Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein ein Zeichen setzen gegen laufende Hetzkampagnen rechter und rechtsextremer Kräfte im Netz: „Unsere Nationalhymne beginnt mit den Worten: Einigkeit und Recht und Freiheit. Wir glauben es ist an der Zeit, die Farben...

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

Im Dezember kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger. In NRW sollen rund 3.400 Personen mit diesem Gedankengut leben; im Kölner Raum 600. „In der letzten Stadtratssitzung wurden folgende Fragen gestellt: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Woche und der vor kurzem durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen...

In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nahm der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum Stellung zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2022, dass die Stadt Düsseldorf den Umzug nicht verbieten dürfe. Sinngemäß erklärte er, dass die in den letzten Tagen geäußerten Vorwürfe, dass in der Stadtverwaltung juristische Deppen arbeiten würden, haltlos sind. Er führte aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts letzten...

Aufgrund der sinkenden 7-Tages-Inzidenz hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Corona-Krisenstabs, den Stadtdirektor Burkhard Hintzsche am Montag, dem 15. Februar 2021 angeschrieben und gefragt, wann und wie die coronabegründeten Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Am Dienstag, dem 16. Februar wurde wie folgt geantwortet: „Auf Ihre Frage bezüglich der Aufhebung von Corona-Beschränkungen aufgrund der Entwicklung bei...

Zur Konstituierung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer: „Als erstes möchten sich Ratsfrau Claudia Krüger und ich nochmals bei den über 5.600 Düsseldorfern bedanken, die uns am 13. September 2020 ihre Stimmen gegeben haben. Wir werden uns, wie in der Vergangenheit auch, für alle Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte stark machen. Ebenso setzen wir uns für alle Menschen, egal welcher Hautfarbe,...

COVID-19 : Wenn man so durch die Stadt geht, kann man es schon annehmen. Die Geschäfte sind wieder voll, und in der Fußgängerzone sitzen auch wieder viele Menschen die genüsslich ihren Kaffee schlürfen. Aber ist wirklich schon alles vorbei?

COVID-19 : Immer wieder ist in den Medien von dem sogenannten Reproduktionsfaktor die Rede. In einem vorherigen Artikel habe ich diesen Faktor näher beschrieben. https://www.myheimat.de/hattingen/politik/covid-19... Dieser Faktor sollte stets unter 1 liegen. Im Moment liegt er allerdings bei 1.14, was rein zahlenmäßig nicht viele erscheint. Ich habe mal ein Diagramm erstellt, in dem beispielhaft der Verlauf der Zunahme von Infizierten bei steigendem Reproduktionsfaktor dargestellt ist. Die...

COVID-19: Das Alleinsein liegt den meisten Menschen wohl nicht. Er liebt es in einem Pulk von Menschen integriert zu werden. Bei dieser Pandemie spricht man wohl deshalb auch von einer Herdenimmunität. Bei der momentanen Viruspandemie geht man davon aus, dass wenn ca. 70 Prozent der Bevölkerung immun gegen das Virus sind, man die Ausbreitung im Griff hat. Im Moment liegt aber der Anteil noch weit unter 1 Prozent. Wir stehen also noch am Anfang einer massiven Ausbreitung, und sollten uns deshalb...

CORONAVIRUS : Wahrscheinlich ja, aber die Welt wird eine andere sein. Das Corona-Virus wird eine lange Zeit für uns ein ständiger Mitbewohner sein, und die Weltbevölkerung wird in der Summe wahrscheinlich dadurch abnehmen. Wie genau das kann heute noch keiner sagen, denn auch die Geburtenrate hat auch einen großen Einfluss darauf. Wenn wir uns die momentanen Fakten anschauen, liegt die Sterblichkeitsrate bei Infizierten zwischen 0,2% bei jüngeren Menschen, und 14 % bei älteren Menschen und den...

POLITIK : Die Politik regelt unser Zusammenleben, und setzt uns Bürgern Grenzen. Aber was ist wenn jemand die Grenzen überschreitet- ist der Staat dann machtlos? Wir haben zwar Gesetze, die Polizei und die Gerichte, aber reichen diese Dinge wirklich aus um die Kriminalität wirksam zu bekämpfen? Auch das Grundgesetz macht uns bei vielen Straftaten einen Strich durch die Rechnung, besonders wenn es um nichtdeutsche Bürger geht. Müssen wir uns für die Zukunft damit abfinden das wir sinnlose Taten...

9. November 2018 Der 9. November ist in Deutschland ein geschichtsträchtiges Datum. Vor 80 Jahren haben Mitglieder der SA und der SS in Zivilkleidung Ausschreitungen gegen Mitmenschen und Nachbarn jüdischen Glaubens als Ausdruck des „Volkszorns“ dargestellt, indem sie Einrichtungen und Geschäfte demolierten, Synagogen in Brand steckten und hunderte binnen weniger Tage ermordeten. Vor wenigen Wochen skandierten Neonazis in Dortmund „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.“ Chomicha El Fassi,...

Wie die sogenannten Bearbeiter im Jobcenter sich das Recht zurechtbiegen und das Grundgesetz beugen. Mithilfe des SGB II wird Tag ein Tag aus in den Jobcentern geltendes Recht und fundamentales Recht (Grundgesetz) umgangen. Dabei scheuen die Personen, die für die Jobcenter arbeiten, nicht davor zurück das weitläufig grundgesetzwidrige SGB II zu legitimieren. Stellt eine Person die für das Jobcenter arbeitet eine sogenannte Pflichtverletzung durch ein Hartz IV Opfer gegen das SGB II fest, so...

... an die Frankfurter Rundschau: Zum Leitartikel „Fromm, frech und frei“ vom 13. September *) Ursula Rüssmann wirft in ihrem Leitartikel die Frage auf, „ob alte kirchliche Sonderrechte noch der ganzen Gesellschaft übergestülpt werden dürfen, obwohl die den Kirchen mehrheitlich den Rücken gekehrt hat“. Sie meint damit religiöse Vorschriften, Feiertage und dgl. Zu den Sonderrechten gehört aber auch die Finanzierung der beiden Großkirchen durch den Staat, somit durch alle Steuerzahler/innen:...

Tabulos HAMBURG/TÜBINGEN (Eigener Bericht) - Eine Dozentin der Bundeswehr-Führungsakademie sieht das Friedensgebot der deutschen Verfassung ausgehebelt. Wie die Politologin Sabine Jaberg in einer aktuellen Publikation schreibt, sei mittlerweile "genau das eingetreten", was die Urheber des Grundgesetzes "hätten verhindern wollen": "Streitkräfte dienen wieder als Mittel der Politik" − als "Instrument blanker Interessenpolitik" und "im Dauereinsatz". Jabergs Aufsatz findet sich in einem von...

gepostet von Dietrich_Stahlbaum Pro @ 2012-07-02 – 18:43:13 … mit Beiträgen zu den Themen: Kinderrechte, Beschneidung, Religion, katholische Kirche, Juden, Muslime, Grundgesetz, Laizismus, Bw-Auslandseinsätze, de Maizière, Bundeswehr, NATO, Institut Solidarische Moderne, [von] Mely Kiyak, NSU, Landwirtschaft, Landgrabbing, Rio-Konferenz, Ökologie, Wüsten, Reaktorunfälle => http://zeitfragen-info-blog.blog.de/2012/07/02/zei...

Am 01.03.2011 findet um 11:00 Uhr beim Verwaltungsgericht in München (in der Bayerstr. 30, Sitzungssaal 3, Erdgeschoss) mein nächster Prozess statt. Die Verhandlung ist öffentlich. Dort wird verhandelt, ob man als Soldat schon dadurch, dass man Straftaten nicht mitträgt (statt dessen, wie ich, die Methoden veröffentlicht, mit denen Soldaten wie ich genötigt werden, daran mitzuwirken), ob man also bereits dadurch einen "üblen Charakter" an den Tag legt. Schließlich werde ich aufgrund dessen von...