Gesetzesänderung

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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. | Foto: Foto: BMW / TRD Kaarst News

Veränderungen bei Prepaid-Karten und das Netzdurchsetzungsgesetz sollen für mehr Transparenz sorgen

(TRD/CID) Prepaid-Karten für das Mobiltelefon mit Internetzugang bieten den Kunden Anonymität, die zusätzlich keine monatlichen Gebühren für ein Abonnement bezahlen möchten. Seit dem 1. Juli 2017 gibt es nicht nur gesetzliche Änderungen am Prepaid-Modell, um Missbrauch zu unterbinden. Nachdem politische Diskusionen im Bereich „Social Media“ aus dem Ruder gelaufen sind, so jedenfalls die Ansicht von Justizminster Heiko Maas, wurde jetzt auf seine Initiative hin das Netzwerkdurchsetzungsgesetz...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 06.07.17
  • 5
Lokalpolitik
Foto: ©Huber

Öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

DJV vertreten durch Dr. Daniel Hoffmann (VJS) vertreten djv Berlin - Am Mittwoch den 20. Februar findet im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes statt. Hintergrund ist das Urteil des EGMR und das Recht auf Befriedung von privaten Flächen. Der DJV wird von Präsidiumsmitglied Dr. Daniel Hoffmann (Vereinigung der Jäger des Saarlandes) vertreten und am selben Tag eine Stellungnahmen zur Anhörung abgeben....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Langenfeld
  • 13.02.13
Lokalpolitik

Neues zu den 400-€-Jobs

Der Bundestag hat aktuell die Erhöhung der Entgeltgrenze für Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Die amtliche Statistik über geringfügige Beschäftigung der Bundesagentur für Arbeit informiert regelmäßig über die Entwicklung der Minijobs und gibt Antworten auf vielfältige Fragen Wie viele Beschäftigte in Minijobs gibt es in Deutschland? Ende 2011 waren insgesamt 7,5 Mio. Menschen in geringfügig entlohnter Beschäftigung (Minijobs), davon arbeitete 4,9 Mio....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Duisburg
  • 08.11.12
  • 1
Freizeit
(Foto: Susanne Waldbrunner / pixelio)

Sind lachende Kinder Zukunftsmusik oder Lärmbelästigung?

Lachende, schreiende, tobende Kinder: Umweltminister Norbert Röttgen meint, das sei Zukunftsmusik und keine Lärmbelästigung, und bringt eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg. Dass Kindergärten und -tagesstätten umziehen müssen, nur weil Anwohner klagen, soll nun der Vergangenheit angehören. Per Gesetz soll Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gelten. In Zukunft sollen Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten generell zugelassen werden. Anwohner von Spielplätzen...

  • Hessen
  • Marburg
  • 16.02.11
  • 34

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