Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Lokalpolitik

Kein Aprilscherz: Falschparken wird teurer

Am 1. April ist es mal wieder soweit: die Straßenverkehrsordnung ändert sich. U.a. wird Falschparken teurer. Meiner Einschätzung nach wird es aber so laufen wie bisher: die Städte kontrollieren die Einhaltung von Parkregeln nur dort, wo es sich finanziell lohnt. Es ist nicht interessant, wo z.B. die Durchfahrt von Feuerwehr und Rettungsdienst behindert wird, sondern nur, wo man durch massenhafte Knöllchen Kasse machen kann. Ach ja, nicht zu vergessen ist die Umsetzung des Gender Mainstreamings....

  • Berlin
  • Berlin
  • 29.03.13
  • 1
Freizeit

Knöllchen-Horst macht wieder Ärger / Privatperson zeigt ständig Falschparker an / Jetzt hat er selbst Probleme mit dem Gesetz

Einige von euch haben vielleicht schon von Knöllchen-Horst gehört. Er ist ein 56-Jähriger Frührentner, der im Kreis Osterode nichts besseres zu tun hat, als ständig Falschparker beim Ordnungsamt anzuzeigen. Obwohl er eine Privatperson ist, darf er das laut Gesetz. So kommt es auch, dass er seit 2004 unglaubliche 15.000 Mitbürger wegen Falschparkens angezeigt hat. Jetzt hat er allerdings selbst Probleme mit dem Gesetz, denn er wurde geblitzt und müsste deshalb eigentlich 10 Euro bezahlen. Aber...

  • Bayern
  • Neu-Ulm
  • 10.08.10
  • 1
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