Georg Eisenreich Justizminister Bayern

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Lokalpolitik
EU Rechtsstaatlichkeit | Foto: © Bild: www.lto.de CC
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EU rügt fehlende Rechtsstaatlichkeit – allerdings nicht in Deutschland: weshalb?

Die Verantwortung ist angesichts der NS-Vergangenheit von Deutschland ganz besonders groß, denn selbst Roland Freisler sprach nach den gültigen Gesetzen Recht: es war jedoch nicht rechtens! Echter "Künstler" der Umkehrung und Vermischung war zudem Hans Filbinger, Baden-Württembergs Ministerpräsident von 1966 – 1978, der seine Todesurteile angesichts des nahen Kriegsendes damit begründete, dass was damals Rechtens war, heute nicht Unrecht sein kann! Vor diesen Hintergründen besonders...