Gemeingut in BürgerInnenhand

Diese Woche wird es ernst. Nach der Verschiebung in der letzten Sitzungswoche steht nun am Donnerstag, 1. Juni um 9.00 Uhr die Themen Schulprivatisierung und Autobahnprivatisierung als namentliche Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestages - versteckt im Punkt 'Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs' - denn einer separaten Abstimmung verweigert sich die Große Koalition nach wie vor. Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen! Zusammen mit der...