Gebühr

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Lokalpolitik
Keine Sexsteuer - Etappensieg für Bordellbetreiber | Foto: KDH / Creative Commons Share Alike - CC SA

Es kommt doch auf die Größe an ...

20.10.2012 Es kommt doch auf die Größe an ... Nachfolgend eine interessante Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Etappensieg für Bordellbetreiber 19. Oktober 2012 Mit heute verkündetem Urteil hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage einer gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg (Beklagte) stattgegeben und den Steuerbescheid aufgehoben. Zwei weitere gleich gelagerte Steuerbescheide hat die Stadt Duisburg unter dem...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Duisburg
  • 21.10.12
Ratgeber

Online-Shop verlangt Aufschlag bei Nutzung von IE 7

Eine innovative Idee hatten die Betreiber des australischen Online-Shops Kogan. Nutzer des Internet Explorer 7 müssen in Zukunft bei einer Bestellung draufzahlen. Pro Bestellung fällt ab sofort eine Steuer in Höhe von 6,8% an. Hintergrund ist der zusätzliche Aufwand, der für die Optimierung der Website für den IE7 anfällt. Nutzer des IE7 brauchen in Zukunft einen größeren Geldbeutel. Zumindest, wenn sie im australischen Online-Shop Kogan bestellen wollen. Wie t3n.de erfahren haben will,...

  • Hamburg
  • Hamburg
  • 14.06.12
Lokalpolitik

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Die Gemeinde Schemmerhofen betreibt ein Kanalnetz, mit dem das Abwasser abgeleitet und der Kläranlage zugeführt wird. Entsorgt wird dabei neben dem häuslichen Schmutzwasser auch das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser. Grundlage für die Abrechnung der Abwassergebühren ist derzeit die dem Grundstück zugeleitete Frischwassermenge (sog. Frischwassermaßstab). Es wird dabei unterstellt, dass unter Berücksichtigung von gewissen Absetzungen genau so viel Abwasser in die Kanalisation...

  • Baden-Württemberg
  • Schemmerhofen
  • 28.01.11
Ratgeber
Siehe: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 241/2010

myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!!

17.12.2010 myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!! Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 241/2010 Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen. Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten...

  • Hessen
  • Marburg
  • 18.12.10
  • 30

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