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FREIE WÄHLER stehen für mehr Bürgerbeteiligung, sind gegen Konzernspenden an Parteien und gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger kommentiert das jüngste ZDF-Politbarometer: “Wir haben die richtigen Ideen und gute Leute. Die Wähler müssen uns nur noch besser kennenlernen. Daran arbeiten wir.” Und weiter: “Noch haben wir nicht das große Medieninteresse bekommen. Aber auch daran arbeiten wir.” Aiwanger räumt ebenfalls ein, dass die FREIEN WÄHLER nicht so viel...

Michael Teuner, Vorsitzender des Integrationsrates und Ratsherr der Stadt Gronau für die unabhängige Wählergemeinschaft Pro! Gronau e.v. Eine gute Nachricht gibt es für alle in Deutschland lebenden niederländischen Rentner: Sie dürfen sich auf eine Nachzahlung aus der niederländischen Rentenkasse freuen. Bereits zum 1. Juni 2011 wurde in den Niederlanden die „Koopkrachttegemoetkoming Oudere Belastingplichtige“ eingeführt, was übersetzt so viel bedeutet wie Kaufkraft-Zuschuss für Rentner. „Das...

Ab Mitte nächsten Jahres kommt auf alle Kommunen etwas Unkalkulierbares zu: der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Was dann passieren kann, ergibt sich aus dieser Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes: Mitteilungen - Jugend, Soziales und Gesundheit StGB NRW-Mitteilung vom 03.12.2012 Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen Die Stadt Mainz muss den Eltern einer Zweijährigen die Kosten für die Unterbringung ihrer Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten. Dies hat das...

Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter zum Kreishaushalt 2013/2014 Steigerung der Kreisumlage um rund 25 Millionen (10%) Die Einberufung einer kurzfristigen Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter habe ich vorgeschlagen. Hintergrund ist die erst kürzlich durch eine Änderung der Kreisordnung geschaffene Verpflichtung des Kreises, zu seiner Haushaltsplanung frühzeitig die Städte und Gemeinden des Kreises zu beteiligen. Der Kreis hat nunmehr 6 Wochen vor der...

Information zur Kanal-Dichtheitsprüfung Wie bekannt, wurde die Umsetzung der Kanal-Dichtheitsprüfung bis auf weiteres ausgesetzt. Wie durch den unten abgedruckten Zeitungsartikel nun bekannt wurde, wird die Rot-Grüne Landesregierung wohl am 25.9.2012 ihr neues Konzept vorstellen (siehe Artikel). Wir werden Sie über die weitere Entwicklung aktuell weiter zu diesem Thema informieren. NRW: Rot-Grün will Kanal-TÜV für Hausbesitzer Quelle: Berliner Umschau 17.9.2012 Hausbesitzer in...

Im Eilverfahren hat am 13.9.2012 der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das Umlagengenehmigungs- sowie das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Die Eile, mit der dieses Gesetz im Landtag behandelt und beschlossen wurde, ist ungewöhnlich und gibt Anlass zu der Frage nach dem Warum. SPD, Grüne und FDP haben beide Gesetzentwürfe zugleich am 12.6.2012 in den Landtag eingebracht. Am 7.7.2012 begannen bereits die bis zum 21.8.2012 dauernden Sommerferien....

FREIE WÄHLER fordern gerechte Handhabung der Kindererziehungszeiten Die FREIEN WÄHLER fordern eine vollständige Anrechnung der Kindererziehungszeiten, um der drohenden Altersarmut von Frauen zu begegnen. Neben der unbefriedigenden Situation, auf die auch männliche Erwerbstätige zusteuern, seien die Aussichten für Frauen als künftige Rentenbezieher geradezu skandalös, so Walter Öhlenschläger, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Arbeitnehmerinnen mit Kindererziehungszeiten...

Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen! Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet worden seien, was Union wie SPD zu verantworten hätten und bald nur noch Rentensätze in Höhe des...

Maria-Luise Streng hat sich mit einer Anfrage an den Bürgermeister gewandt. Sie bittet um Auskunft, mit welchen Kosten der künftige Haushalt der Stadt belastet wird, wenn die vom Bundesfinanzhof entschiedene Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Leistungen, die außerhalb des hoheitlichen Handelns erbracht werden, umgesetzt wird. Hintergrund dieser Anfrage sind zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofes aus dem Jahre 2011. Während privatrechtlich-wettbewerbliches Handeln der öffentlichen Hand seit...

Maria-Luise Streng hat für die Sitzung des Rates am 18.09.2012 einen Antrag zur mehr Transparenz und Bürgernähe in der Rats- und Ausschussarbeit eingebracht. Nach dem Vorbild vieler Kommunen soll künftig in jeder Rats- und Ausschusssitzung ein Berichtspunkt auf der Tagesordnung stehen. Darin sollen der Bürgermeister und seine Verwaltung in kurzer Form zur Ausführung der gefassten Beschlüsse berichten. Damit wird erreicht, dass Rats- und Ausschussmitglieder auf den laufenden Stand der Umsetzung...

Bundesbildungsministerium soll durch Schulabteilung ergänzt werden Die FREIEN WÄHLER in Deutschland nehmen den Wunsch vieler Eltern schulpflichtiger Kinder auf, mehr länderübergreifende Standards im Schulbereich zu schaffen. Dazu soll das Bundesbildungsministerium künftig durch eine Schul-Abteilung ergänzt werden. Nicht selten erschwere oder scheitere der Umzug von Eltern mit schulpflichtigen Kindern in ein anderes Bundesland an den Unterschieden im Schulsystem des anderen Bundeslandes. Nötig...

Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: „Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das...

FREIE WÄHLER warnen vor „Gespensterdiskussion über Zwangsanleihen“ Quelle: Bundesvereinigung Aiwanger: Zwangsanleihen treffen die Falschen - ohne Rettungsschirme würde man die Richtigen treffen Mit Kopfschütteln quittieren die FREIEN WÄHLER den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil nach einer Zwangsabgabe für die Bürger, um die „Eurorettung“ weiter zu finanzieren. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die Rettungsschirm-Experten von schwarz-rot-grün-gelb bekommen jetzt...

Im Zuge der Reihe zum kommunalen Haushalt widmet sich dieser Beitrag der Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer den „kommunalen Kassenkrediten“. In den Medien wird immer wieder über die Verschuldung der Kommunen über sogenannte „Kassenkredite“ berichtet. Aktuell haben sämtliche Kommunen in der Bundesrepublik Schulden durch diese Kassenkredite in Höhe von über 40 Milliarden EURO, davon entfallen allein auf die Kommunen...