Freie Wähler

„Bayerns Patienten haben ein Recht auf eine zukunftsfähige, leistungsfähige und gerechte Versorgung“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Dr. Karl Vetter (Cham). FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) fordert einen klaren Neuanfang in der Gesundheitspolitik: „Wir müssen das derzeitige Chaos in der Gesundheitspolitik dringend beenden und ein solidarisches Gesundheitssystem sicherstellen. Die Berliner Politik von Schwarz-Rot hat uns diese...

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler bedauert die Ablehnung mehrerer FW-Anträge zur gezielten Stärkung der Kommunen und kritisiert die Blockadehaltung von Schwarz-Gelb. Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg): „Einerseits wird von der Bundespolitik über Abwrackprämie und Konjunkturprogramme mit Steuermilliarden versucht, die Konjunktur kurzfristig anzuheizen. Andererseits ist eine nachhaltige und solide Finanzierungsgrundlage der Kommunen weiter nicht in Sicht. Auch CSU und FDP in Bayern...

Anlässlich des gestrigen „Tags der älteren Generation“ spricht sich der seniorenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Wähler, Dr. Hans-Jürgen Fahn (Erlenbach), für eine Förderung von generationsübergreifenden Freiwilligendiensten aus. „Die Potentiale der älteren Generation gewinnen infolge des demographischen Wandels immer mehr an Bedeutung. Eine wachsende Zahl von älteren Menschen möchte wieder verstärkt Verantwortung übernehmen z.B. bei der Kinderbetreuung, Nachhilfe oder der Suche nach...

Die Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Eva Gottstein haben einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2009/2010 gestellt. Ziel des Antrages war es, pro Jahr jeweils 52 Stellen für Verwaltungspersonal zu schaffen. Das Verwaltungspersonal unterstützt die Arbeit der Schulleitung und der Lehrkräfte im schulischen Alltag. Dies ist auch deshalb sehr wichtig, weil die bürokratischen Arbeiten immer mehr angestiegen sind. Um die pädagogischen Herausforderungen zu meistern, sollten insbesondere...

FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Bayerischen Landtag Hubert Aiwanger verlangt noch diese Woche von Bundesagrarministerin Aigner (CSU) eine klare Positionierung gegen die Aussaat der genveränderten Maissorte Mon 810. Aiwanger: „Die Bevölkerung hat Angst vor der Ausbreitung von genveränderten Pflanzen im Freiland. Dies war zuletzt bei der Demonstration von Landwirten und Verbrauchern am vergangenen Wochenende im unterfränkischen Iphofen deutlich zu spüren. Frau Aigner hat noch für diese...

Verwaltungsgericht hält die Veröffentlichung von Daten landwirtschaftlicher Betriebe im Internet nicht mit EU-Recht vereinbar Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger (Rottenburg), fordert mit Hinweis auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Staats- und Bundesregierung auf, die Veröffentlichung von Betriebsdaten landwirtschaftlicher Betriebe unverzüglich einzustellen und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten....

Regionalkonferenz der Freien Wähler in Buchloe Die FW sind sich mit Eltern und Lehrer einig: Bayerns Bildungssystem ist unterfinanziert. Dabei wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes mehr denn je von der Bildungspolitik mitbestimmt. Nur starke Schulen können die nachwachsende Generation für die Herausforderungen der Zukunft fit machen. „Es ist Zeit für einen umfassenden, neuen Bildungspakt auf allen Ebenen“, sagte der Sprecher des FW-Arbeitskreises Bildung, Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL, auf...

„Die FW sind eine Bürgerbewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und mit radikalen Kräften von Rechts und Links nichts am Hut hat“, sagt Armin Grein, Bundesvorsitzender der FW. „Gerade weil wir der Meinungsfreiheit und –vielfalt verpflichtet sind, grenzen wir uns deutlicher als manch andere von den politischen Rändern ab. Es ist absurd zu glauben, die FW würden Menschen mit extremistischen Ansichten in ihren Reihen dulden. Vorverurteilungen aufgrund eines Medienberichts lehnen wir...

Zur geplanten Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes / Freie Wähler für Nachbesserung bei Neuregelung des Hochschulzugangs Einen Tag vor den Beratungen des Ministerrats zur geplanten Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes bekräftigen die FW ihre Kritik an der geplanten Lockerung der Hochschulzugangsberechtigung. Der hochschulpolitische Sprecher der FW-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Michael Piazolo, wirft Schwarz-Gelb vor, „die Hochschulbildung zum `Bachelor...

Pressemitteilung von report MÜNCHEN, 23.03.2009 Rechtspopulisten bei den Freien Wählern (München) In zwei Landesverbänden der Freien Wähler sitzen im Vorstand Politiker, die zuvor bei rechtspopulistischen Parteien Mitglied waren. Das berichtet das ARD-Magazin report MÜNCHEN. So war der Vorsitzende des Landesverbandes Bremen, Friedhelm Altvater, Mitglied bei der Schill-Partei, genauso wie seine Lebensgefährtin Maria-Illona Könnicke. Beide haben nach ihrer Zeit bei Schill für die...

Rechtspopulisten bei den Freien Wählern Pressemitteilung von report MÜNCHEN, 23.03.2009 Rechtspopulisten bei den Freien Wählern (München) In zwei Landesverbänden der Freien Wähler sitzen im Vorstand Politiker, die zuvor bei rechtspopulistischen Parteien Mitglied waren. Das berichtet das ARD-Magazin report MÜNCHEN. So war der Vorsitzende des Landesverbandes Bremen, Friedhelm Altvater, Mitglied bei der Schill-Partei, genauso wie seine Lebensgefährtin Maria-Illona Könnicke. Beide haben nach ihrer...

Forderung der Freien Wähler nach zusätzlichen Stellen im Haushaltsausschuss abgelehnt - Zu Lasten des Ländlichen Raumes Schwarz-Gelb lehnte auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschusses einen Änderungsantrag der FW-Fraktion zum Doppelhaushalt 2009/2010 ab, in dem 28 zusätzliche Stellen für die Ämter für Ländliche Entwicklung gefordert wurden. „Damit wird die Förderung des ländlichen Raumes massiv konterkariert“, kritisiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FW-Fraktion, Tanja...

Zum zukünftigen Geschäftsmodell der BayernLB Die Landesbank soll langfristig in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Privatisierungsplänen erteilt die FW-Landtagsfraktion eine klare Absage. „Die BayernLB hat einen öffentlichen Auftrag als Partner der Sparkassen und der heimischen Wirtschaft zu erfüllen. Und genau das muss auch wieder im Fokus der zukünftigen Geschäftspolitik stehen“, erklärt Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss zur Krisenbewältigung der...

Streit bei Schwarz-Gelb um Verbot von Killerspielen „Bayerns Innenminister Herrmann kann in seinem Kampf gegen brutale Computerspiele auf die Unterstützung der Freien Wähler zählen“, sagt die jugendpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Tanja Schweiger (Pettendorf). Die FW-Fraktion hat wiederholt ein sofortiges Verbot brutaler Computerspiele gefordert. FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) kritisiert: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass...

Verwaltungsgericht hält die Veröffentlichung von Daten landwirtschaftlicher Betriebe im Internet nicht mit EU-Recht vereinbar Der FW-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger (Rottenburg), fordert mit Hinweis auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Staats- und Bundesregierung auf, die Veröffentlichung von Betriebsdaten landwirtschaftlicher Betriebe unverzüglich einzustellen und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Aiwanger...

Zum Informationsbesuch des Innenausschusses bei der Bereitschaftspolizei in Nürnberg Morgen beschäftigt sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtages unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden, Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf), mit der prekären Personalsituation der bayerischen Polizei. Ausgangspunkt ist ein Bericht des Staatsministeriums des Inneren, in dem Landespolizeipräsident Waldemar Kindler zur Personalsituation, Sachausstattung sowie zum Sanierungsbedarf bei Polizeigebäuden Stellung...

„Dass die bayerische SPD den Freien Wählern vorsäuselt, das Brechen eines Wahlversprechens sei nicht so schlimm, passt gut zur Ypsilanti-SPD. Aber es bliebe trotzdem Wortbruch und würde die Menschen enttäuschen.“ Mit diesen Worten reagierte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Kritik seines SPD-Kollegen Franz Maget. Maget hatte die Position vertreten, die Freien Wähler (FW) könnten bei der Bundespräsidentenwahl frei zwischen Gesine Schwan und Horst...

Die Landtagsfraktion der FW veranstaltete am 6. März 2009 im Plenarsaal des Bayerischen Landtags den 1. FW-Kommunalkongress. Mehr als 100 Kommunalpolitiker waren aus ganz Bayern nach München gekommen, um mit den Abgeordneten der FW-Fraktion unter Führung von Hubert Aiwanger und dem kommunalpolitischen Sprecher Joachim Hanisch über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik zu diskutieren. Das Kongressprogramm umfasste Vorträge aus den Themenbereichen Konjunkturpaket II und Breitbandversorgung im...