Freie Wähler

Nach Ansicht der FW-Landtagsfraktion demonstriere die Genehmigung der Freilandversuche mit der Genkartoffel Amflora der Firma BASF nachdrücklich den Zick-Zack-Kurs, den die CSU bei der Frage der Grünen Gentechnik fahre. Mit dem Verbot von MON 810 habe man in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als ob eine Entscheidung gegen die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen gefallen sei. Tatsächlich hat sich CSU-Agrarministerin Aigner mit der Zulassung von Amflora eine Hintertür zur...

Vor der dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl hat HubertAiwanger, FW Landesvorsitzender (Bayern) und stellv. Bundesvorsitzender eine mehrtägige Informations- und Wahlkampftour durch mehrere norddeutsche Bundesländer unternommen. Von Donnerstag bis Sonntag wurde eine Marathontour von Nordrhein-Westfalen über Hamburg, Vorpommern unternommen. Lediglich kurz unterbrochen durch einen Zwischenbesuch bei der Landestagung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching (Bayern) mit einer...

KLJB zu Gast bei den Freien Wählern Am 22.04.2009 trafen sich die FW-Abgeordneten Eva Gottstein und Thorsten Glauber mit einer Abordnung der KLJB zu einem Meinungsaustausch. Schwerpunkt der Gesprächsrunde war unter anderem die Vorstellung der Arbeit, der Ansprechpartner und das Eingehen auf besondere Sachthemen der KLJB. Die Runde sprach sich dafür aus, dass das Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung aus dem Jahre 1998 dringend der Überarbeitung bedarf. Des weiteren bestand Einigkeit...

Als notwendig und längst überfällig bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der FW-Fraktion, Prof. Dr. Peter Bauer (Ansbach), Überlegungen bei den bayerischen Regierungsparteien, Menschen mit Behinderung, Sitz und Stimme im Medien- und Rundfunkrat einzuräumen. Behinderte stellten eine gesellschaftlich relevante Gruppe dar, die bisher überhaupt nicht vertreten sei. Dabei werde ihre Bedeutung zahlenmäßig in Zukunft noch viel größer werden. „Die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen...

CSU- und FDP-Wahlkampflügen nicht mehr hinnehmbar CSU und FDP haben heute im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag einen Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene abgelehnt. Der Antrag hatte gelautet: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und gegebenenfalls im Bundesrat dafür einzusetzen, dass in Deutschland auch auf nationaler Ebene Volksabstimmungen und Volksentscheide stattfinden können. Für eine derartige...

Wirtschaftsjunioren bei FW-Landtagsfraktion Drei junge Wirtschaftsjunioren begleiten derzeit die parlamentarische Geschäftsführerin der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Tanja Schweiger, den wirtschaftspolitischen Sprecher Alexander Muthmann sowie den jugend- und energiepolitischen Sprecher Thorsten Glauber in ihrem Tagesgeschäft beim Bayerischen Landtag. Zum Auftakt des dreitägigen Wissens- und Kontaktaustausches durften Betriebswirt Bastian Schonowski (Neustadt/ Donau, im Bild), Prokurist...

Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion kam es erneut zu einem politischen Meinungsaustausch mit den FW-Landräten, der bei allen Beteiligten großen Zuspruch fand. Drängendes Thema ist die für die Kommunen nicht befriedigende Situation des Finanzausgleichs zwischen ihnen und dem Freistaat. Die Landräte fordern für die Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum und eigene Entscheidungskompetenz. Sie müssen sich künftig auf eine geregelte Finanzierungbasis verlassen...

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger bezeichnet den CSU-internen Streit um die politische Bewertung von Franz-Joseph Strauß als „überflüssig wie einen Kropf“. Und weiter: „Die CSU als Regierungspartei soll sich in Zeiten der Wirtschaftskrise und viel wichtigerer Probleme Bayerns um die aktuellen Fragen der Menschen kümmern, statt über ihre Heiligenfiguren zu streiten.“ Für Aiwanger ist dieser Streit auch ein Zeichen für den inneren Zustand und die ungeklärte Rolle der CSU in der aktuellen...

Die FW-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer diesjährigen Frühjahrsklausur klar zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt und dazu aufgerufen, sie vor den derzeit in der Steuerpolitik zu beobachtenden Auswüchsen zu bewahren. Fraktionsvorsitzender Aiwanger: „Wir müssen unbedingt verhindern, dass einerseits leistungsfeindliche Tendenzen wie die Neiddebatte der SPD um sich greifen, auf der anderen Seite aber zum Beispiel Steuergeschenke an Konzerne verteilt werden, die so keiner mehr nachvollziehen kann...

Anlässlich des Besuchs des stellvertretenden Landrates des Kreises Garmisch-Partenkirchen, Anton Speer, auf der Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion in Oberammergau betonte FW-Fraktionschef Huber Aiwanger den hohen Stellenwert des Prinzips der Regionalität für die Politik der FW. „Das Beispiel des Landkreises Garmisch-Partenkirchen zeigt, dass der Bezug auf die Region die Lösung für viele politische Probleme darstellt. Hierfür müssen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene die Rahmenbedingungen...

Am Rande ihrer Frühjahrsklausur besuchte heute die FW-Landtagsfraktion das Passionsspielhaus Oberammergau. Dabei erfuhren die Abgeordneten viel Wissenswertes über die Geschichte und Bedeutung des Passionsspielhaus für Oberammergau. Bild: Dr. Werner Brecht

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als durchsichtiges und kurzsichtiges Wahlkampfmanöver der Union: „Es ist bezeichnend, wenn die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die Zeit nach der Bundestagswahl versprochen wird. Wenn der Vorschlag ernst und ehrlich gemeint ist: Warum dann nicht gleich?“ Er weist darauf hin, dass man auch zur Kenntnis nehmen muss, dass der Staat seine Aufgaben nur dann erfüllen kann,...

Die Freien Wähler begrüßen die aktuelle Überprüfung der Strompreisgestaltung der Stromversorger durch das Bundeskartellamt. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Der Staats muss sich endlich schützend vor seine Bürger stellen und diesem Treiben ein Ende bereiten. Explodierende Strompreise und ohnmächtige Verbraucher dürfen kein Dauerzustand sein, während die Energiemonopolisten mit dem Kartellamt Katz und Maus spielen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in dezentralen Strukturen muss auf...

Aiwanger: Entscheidung längst überfällig – jetzt auch sofortiger Stopp des staatlichen Versuchsanbaus in Bayern nötig Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger begrüßt die heutige Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die Aussaat der genveränderten Maissorte Mon 810 zu verbieten als „längst überfällig.“ „Der politische Druck und die bevorstehenden Europawahlen haben Wirkung gezeigt. Die Freien Wähler fordern jetzt auch den sofortigen Stopp des staatlichen...

Freie Wähler und der Bundespräsident – viel Übereinstimmung (da). Mehr Bürgerbeteiligung ist dringend erforderlich, um die zunehmende Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Repräsentanten unserer parlamentarischen Demokratie zu überwinden. Dies ist eine zentrale Erkenntnis aus dem eineinhalbstündigen Gespräch zwischen Bundespräsident Horst Köhler und dem FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger am Dienstag im Berliner Schloss Bellevue. Ein wichtiges Thema des Gedankenaustauschs war der...

Die Europakandidaten der Freien Wähler halten die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der neuen Privilegierungsregelung für Luxusflüge der EU-Abgeordneten für voll berechtigt. Es zeugt von völliger Instinktlosigkeit, wenn sich die Europa-Abgeordneten in Zeiten der größten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren neue Privilegien verschaffen und sich Luxusflüge auf Kosten des Steuerzahlers genehmigen. Manfred Waltermann, Europakandidat der Freien Wähler aus Eschweiler, stellt verärgert fest: „Wer auf...

FW-Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag / Nagelprobe für CSU Falls es CSU-Chef Seehofer mit seiner Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich ernst meint, kann seine Fraktion im Landtag jetzt für einen Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion stimmen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene nach dem Vorbild anderer EU-Staaten für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in bestimmten Wirtschaftsbereichen einzusetzen. „Das ist der Lackmustest für die...

FW für Ausbau der Ernährungsberatung / Gegen Agro-Gentechnik, Gesundheitsfonds und medizinische Versorgungszentren in der Hand von Konzernen „Die Gesundheit ist unser höchstes Gut. Eine vielfältige, saisonale Ernährung, die frei von Gentechnik ist, ist hierfür die wichtigste Voraussetzung“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Dr. Karl Vetter (Cham). Ulrike Müller (Missen-Wilhams), FW-Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, fordert in diesem Sinne mehr finanzielle...

CSU verbreitet zu Wahlkampfzwecken ausländerfeindliche Parolen - Außerdem Wahlkampf auf Kosten der Landwirte „Wir erleben gerade wieder das typische Wahlkampfverhalten der CSU, die momentan um ihren Einzug ins Europaparlament fürchtet. Unter Druck zeigt sie immer ihr wahres Gesicht“, bemerkt der FW-Landesvorsitzende und Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Es ist skandalös, aber typisch für die CSU, dass sie die bayerischen Landwirte schon wieder absichtlich mit Fehlinformationen verwirrt, um ihre...

Hubert Aiwanger, FW-Landesvorsitzender in Bayern und stellvertretender FW-Bundesvorsitzender,bezeichnet die CSU wegen ihrer widersprüchlichen Aussagen zur Europapolitik als „nicht europatauglich“. Aiwanger:„Das Stimmengewirr, das momentan aus der CSU nach draußen dringt, zeigt die völlige Zerrissenheit der Partei in zentralen Fragen. CSU-Generalsekretär Dobrinth bezeichnet sich selbst als bekennenden EU-Kritiker und sagt, die CSU geht nicht mehr davon aus, dass der Vertrag von Lissabon...