Freie Wähler

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag Der EU-Reformvertrag ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar – allerdings muss Deutschland beim 1. Begleitgesetz nachbessern, was Zeit braucht. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Es ist gut für die weitere Entwicklung der Europäischen Union, dass der Lissabon-Vertrag am Leben bleibt“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, europapolitischer...

Wasser ist Leben. Dementsprechend lebhaft war die Diskussion zum Thema „Wasserversorgung – Liberalisierung oder Stärkung der Gemeinden?“ bei der finanzpolitischen Regionalkonferenz im oberpfälzischen Pettendorf (Lkr. Regensburg), zu der Bezirksvorsitzende und MdL Tanja Schweiger Teilnehmer aus mehreren Regierungsbezirken begrüßen konnte. Manfred Pointner (MdL, Freising), finanzpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, betonte, wie wertvoll Wasser sei: „Über eine Milliarde Menschen haben...

Auf der heutigen Sitzung der FW-Landtagsfraktion wurde Joachim Hanisch (Schwandorf) für den Vorsitz des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit nominiert. Er tritt damit die nachfolge der aus der FW-Fraktion ausgeschlossenen Dr. Gabriele Pauli an. Der 61 Jahre alte kommunalpolitische Sprecher der FW-Fraktion ist bereits Mitglied im Innenausschuss und mit den Themen und Problemstellungen bestens vertraut. Seinen bisherigen Sitz im Innenausschuss wird Bernhard Pohl (Bezirk...

Eindeutige Mehrheit bei Abstimmung in der Landtagsfraktion Auf der heutigen Sitzung der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde Gabriele Pauli aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund ist ihre erklärte Absicht, zur Bundestagswahl 2009 mit einer eigenen Partei anzutreten. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger stellte dazu klar, dass es die FW-Fraktion nicht hinnehmen könne, wenn außerhalb des gemeinsamen Daches und ohne eine qualifizierte Mehrheit der eigenen Basis politische Alleingänge...

Die Freien Wähler (FW) haben die Wahlversprechen der Union vor der Europa-Abstimmung am vergangenen Sonntag nicht vergessen. „Es reicht nicht, den Wahlsieg zu feiern. Jetzt gilt es, die Ankündigungen auch umzusetzen“, fordert Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag. Ob mehr Bürgerbeteiligung und Plebiszite auf EU- und Bundesebene, Anbaustopp von Genmais oder die Herabsetzung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, überall werden die FW streng darauf achten, dass die...

Heute in der Bild-Zeitung - am 06.05.2009 schon eine Forderung der Freien Wähler - Verbot sog. Cage Fights Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag forderten die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf , alle erdenklichen Schritte zu ergreifen, damit künftig derartige Veranstaltungen in Bayern nicht mehr durchgeführt werden. Vergangene Woche wurde in München eine u. E. mehr als fragwürdige Sportveranstaltung durchgeführt. Name der Veranstaltung war Aggrelin – zusammengesetzt aus den...

Aiwanger: Auf Bewährtem aufbauen / Mehr Bürgerbeteiligung ins Grundgesetz FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert aus Anlass der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes den Einbau von mehr Bürgerbeteiligung ins Grundgesetz. Aiwanger: "Das Grundgesetz steht inhaltlich für viele Freiheitsrechte. Aktuell erleben wir aber leider eine zunehmende Abkehr der Bürger von der Politik. Es würde die Demokratie befruchten, wenn sich das Staatsvolk in politische Abläufe direkter...

Milchmenge kürzen – aber sofort ! „Die angemessene Antwort auf die neue Welle der Preissenkungen für Milch und Milchprodukte bei Discount-Supermärkten sind keine neuen Placebo-Krisengipfel“, erklärt FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Notwendig ist eine deutliche Rücknahme der Milchmenge im Bereich von fünf bis zehn Prozent. Für die Freien Wähler ist die deutsche Landwirtschaft systemrelevant. Deshalb fordern wir einen Kurswechsel und zwar sofort. Deutschland als größter EU-Nettozahler und...

Nach Ansicht der FW-Landtagsfraktion demonstriere die Genehmigung der Freilandversuche mit der Genkartoffel Amflora der Firma BASF nachdrücklich den Zick-Zack-Kurs, den die CSU bei der Frage der Grünen Gentechnik fahre. Mit dem Verbot von MON 810 habe man in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als ob eine Entscheidung gegen die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen gefallen sei. Tatsächlich hat sich CSU-Agrarministerin Aigner mit der Zulassung von Amflora eine Hintertür zur...

Als notwendig und längst überfällig bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der FW-Fraktion, Prof. Dr. Peter Bauer (Ansbach), Überlegungen bei den bayerischen Regierungsparteien, Menschen mit Behinderung, Sitz und Stimme im Medien- und Rundfunkrat einzuräumen. Behinderte stellten eine gesellschaftlich relevante Gruppe dar, die bisher überhaupt nicht vertreten sei. Dabei werde ihre Bedeutung zahlenmäßig in Zukunft noch viel größer werden. „Die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen...

CSU- und FDP-Wahlkampflügen nicht mehr hinnehmbar CSU und FDP haben heute im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag einen Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene abgelehnt. Der Antrag hatte gelautet: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und gegebenenfalls im Bundesrat dafür einzusetzen, dass in Deutschland auch auf nationaler Ebene Volksabstimmungen und Volksentscheide stattfinden können. Für eine derartige...

Wirtschaftsjunioren bei FW-Landtagsfraktion Drei junge Wirtschaftsjunioren begleiten derzeit die parlamentarische Geschäftsführerin der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Tanja Schweiger, den wirtschaftspolitischen Sprecher Alexander Muthmann sowie den jugend- und energiepolitischen Sprecher Thorsten Glauber in ihrem Tagesgeschäft beim Bayerischen Landtag. Zum Auftakt des dreitägigen Wissens- und Kontaktaustausches durften Betriebswirt Bastian Schonowski (Neustadt/ Donau, im Bild), Prokurist...

Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion kam es erneut zu einem politischen Meinungsaustausch mit den FW-Landräten, der bei allen Beteiligten großen Zuspruch fand. Drängendes Thema ist die für die Kommunen nicht befriedigende Situation des Finanzausgleichs zwischen ihnen und dem Freistaat. Die Landräte fordern für die Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum und eigene Entscheidungskompetenz. Sie müssen sich künftig auf eine geregelte Finanzierungbasis verlassen...

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger bezeichnet den CSU-internen Streit um die politische Bewertung von Franz-Joseph Strauß als „überflüssig wie einen Kropf“. Und weiter: „Die CSU als Regierungspartei soll sich in Zeiten der Wirtschaftskrise und viel wichtigerer Probleme Bayerns um die aktuellen Fragen der Menschen kümmern, statt über ihre Heiligenfiguren zu streiten.“ Für Aiwanger ist dieser Streit auch ein Zeichen für den inneren Zustand und die ungeklärte Rolle der CSU in der aktuellen...

Die FW-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer diesjährigen Frühjahrsklausur klar zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt und dazu aufgerufen, sie vor den derzeit in der Steuerpolitik zu beobachtenden Auswüchsen zu bewahren. Fraktionsvorsitzender Aiwanger: „Wir müssen unbedingt verhindern, dass einerseits leistungsfeindliche Tendenzen wie die Neiddebatte der SPD um sich greifen, auf der anderen Seite aber zum Beispiel Steuergeschenke an Konzerne verteilt werden, die so keiner mehr nachvollziehen kann...

Anlässlich des Besuchs des stellvertretenden Landrates des Kreises Garmisch-Partenkirchen, Anton Speer, auf der Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion in Oberammergau betonte FW-Fraktionschef Huber Aiwanger den hohen Stellenwert des Prinzips der Regionalität für die Politik der FW. „Das Beispiel des Landkreises Garmisch-Partenkirchen zeigt, dass der Bezug auf die Region die Lösung für viele politische Probleme darstellt. Hierfür müssen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene die Rahmenbedingungen...

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als durchsichtiges und kurzsichtiges Wahlkampfmanöver der Union: „Es ist bezeichnend, wenn die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die Zeit nach der Bundestagswahl versprochen wird. Wenn der Vorschlag ernst und ehrlich gemeint ist: Warum dann nicht gleich?“ Er weist darauf hin, dass man auch zur Kenntnis nehmen muss, dass der Staat seine Aufgaben nur dann erfüllen kann,...

Die Freien Wähler begrüßen die aktuelle Überprüfung der Strompreisgestaltung der Stromversorger durch das Bundeskartellamt. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Der Staats muss sich endlich schützend vor seine Bürger stellen und diesem Treiben ein Ende bereiten. Explodierende Strompreise und ohnmächtige Verbraucher dürfen kein Dauerzustand sein, während die Energiemonopolisten mit dem Kartellamt Katz und Maus spielen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in dezentralen Strukturen muss auf...

FW-Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag / Nagelprobe für CSU Falls es CSU-Chef Seehofer mit seiner Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich ernst meint, kann seine Fraktion im Landtag jetzt für einen Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion stimmen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene nach dem Vorbild anderer EU-Staaten für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in bestimmten Wirtschaftsbereichen einzusetzen. „Das ist der Lackmustest für die...

CSU verbreitet zu Wahlkampfzwecken ausländerfeindliche Parolen - Außerdem Wahlkampf auf Kosten der Landwirte „Wir erleben gerade wieder das typische Wahlkampfverhalten der CSU, die momentan um ihren Einzug ins Europaparlament fürchtet. Unter Druck zeigt sie immer ihr wahres Gesicht“, bemerkt der FW-Landesvorsitzende und Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Es ist skandalös, aber typisch für die CSU, dass sie die bayerischen Landwirte schon wieder absichtlich mit Fehlinformationen verwirrt, um ihre...