Freie Wähler

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, betrachtet die Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Hilfskräften angesichts des Vormarsches des Taliban als politisch und moralisch gescheitert. „Menschen, die jahrelang die Bundeswehr unterstützt haben, befinden sich durch die Taliban in höchster Gefahr! Ich fordere die Bundesregierung auf, unsere Unterstützer nicht weiter im Stich zu lassen und umgehend nach Deutschland zu retten!“, erklärt Eroglu, der auch...

Zu Düsseldorfer Jonges und der Nicheinladung der AfD: Für den 10. August hatten die Düsseldorfer Jonges die Herren Andreas Rimkus (SPD), Thomas Jarzombek (CDU), Frederik Hartmann (Bündnis 90/Grüne), Dr. Christoph Schork (FDP) und Helmut Born (LINKE) zu einer Diskussion eingeladen, die wetterbedingt abgesagt wurde. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die Bundestagskandidaten der AfD nicht eingeladen wurden. Dies begründet Wolfgang Rolshoven, Vorsitzender der Jonges damit, dass man diese Partei für...

In den letzten Wochen wurde bekannt, dass hunderte E-Scooter im Rhein liegen. Dort wurde mit Hinweis auf die Batterien die Bergung der Mietfahrräder, E-Fahrräder, E-Scooter und sonstigen Mobilitätsgeräte gefordert, da insbesondere von den Batterien, wenn sie dann auslaufen, Umweltgefahren ausgehen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Verwaltung, 1.) Wieviele Mietfahrräder, E-Fahrräder, E-Scooter und...

„Wir sind in ganz Deutschland als „Wasserstoff-Partei“ bekannt und möchten folgerichtig auch die Region Köln-Wesseling-Bonn zu einer bundesweit herausragenden Modellregion machen. Dafür braucht es starke Bündnisse. Auch auf kommunaler Ebene und darüber hinaus“. Mit diesen Worten kommentiert Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler (Listenplatz 5, Reserveliste NRW) die aktuellen Turbulenzen im Rat der Stadt Köln: „Wir bedauern es sehr, dass die mit uns kooperierende...

Da leider immer wieder bei Unfällen mit LKW, PKW, Fahrradfahrenden, Fahrzeugen der Rheinbahn, der AWISTA sowie weiteren Verkehrsteilnehmern Tiere verletzt oder getötet werden, fragte Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Welche Unfälle hat die Rheinbahn in Zusammenhang mit Tieren seit dem 1.10.2019 erfasst (Antwort bitte in Tabelle: Wann, wo, wie, warum; Folgen für das beteiligte Rheinbahnfahrzeug, den Fahrer, die...

Für die Partei FREIE WÄHLER hat Kommunalpolitiker Torsten Ilg heute eine Stellungnahme zum Austritt von Ratsherr Walter Wortmann aus der Kölner Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER abgegeben: „Ich bedauere den Verlust des Kölner Ratsmandats der Freien Wähler Köln (FWK). Herr Wortmann hat leider die Notwendigkeit nicht erkannt, die Idee der FREIEN WÄHLER weiterzuentwickeln und modern und schlagkräftig auszurichten. Also weg von einer rein kommunalpolitisch agierendem Wählergruppe, hin zu einer...

Die IHK Düsseldorf hat die zum Deutschen Bundestag kandidierenden Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, LINKE und AfD eingeladen. Als bekannt wurde, dass auch die AfD-Kandidaten eingeladen wurden, haben Thomas Jarzombek (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärt, an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen zu wollen. Daraufhin hat die IHK die AfD-Kandidaten wieder ausgeladen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:...

In der Presse war zu lesen, dass auf dem Spielplatz am Salierplatz unter den Bänken immer mehr zutrauliche Ratten sind. Die Stadt spricht von einem „Rattenbefall“ und das bereits eine Schädlingsbekämpfung beauftragt wurde, indem Giftköder in Boxen an den Zäunen befestigt werden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Von den weltweit über 60 Arten der Ratten haben sich mehrere dem Menschen weitgehend angeschlossen und leben...

Sichtlich nervös warnte CSU-Chef Markus Söder am Rande einer Parteiveranstaltung in Gmund am Tegernsee, vor einem schlechten abschneiden seiner Partei. Die CSU kommt derzeit in Umfragen nur noch auf knapp 36%. Mit dem Erstarken der Grünen hat Söder sich offenbar abgefunden: "Der grüne Höhenflug ist gestoppt", sagt Söder. Größere Sorgen bereitet ihm, dass das bürgerliche Lager zersplittern könnte. Die CSU fürchtet besonders Zweitstimmen für die Freien Wähler, die zu "Zufallsmehrheiten" führen...

In den letzten Jahren, insbesondere in den Hitzesommern, kam es zu Tiertodesfällen in städtischen Parks, Grünanlagen und Naherholungsgebieten. Erinnert sei an viele kranke und tote Enten im Weiher im Volkspark, an die Kaninchen im IHZ-Park, an Rabenkrähen im nord-östlichen Teil des Hofgartens, an den Weiher des Zoo Parks, den die Feuerwehr mit Frischwasser und Sauerstoff versorgte, etc. pp. Deshalb fragte Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten...

Die FREIE WÄHLER Hessen haben auf ihrem jüngst abgehaltenen Landesparteitag in Groß-Gerau die Listenkandidierenden für die Bundestagswahl aufgestellt. Landesvorsitzender Engin Eroglu zeigte sich begeistert über die getroffene Auswahl aus erfahrenen Kommunalpolitiker*innen und Politikeinsteiger*innen: „Nachdem es uns gelungen ist, alle hessischen Bundestags-Wahlkreise mit Direktkandidierenden zu besetzen, freue ich mich über die Aufstellung unserer Landesliste, die das gesamte Spektrum der FREIE...

Im Bundestagswahlkampf scheint CSU-Chef Markus Söder die Freien Wähler zunehmend als Konkurrenten um Stimmen und Mandate wahrzunehmen. So „ätzte“ er am Wochenende, dass die Bundestagskandidatur der Freien Wähler „überhaupt keinen Sinn“ mache: „In Nordrhein-Westfalen kennt sie keiner, und im Norden versteht sie keiner.“ Eine Stimme für die Freien Wähler sei eine verschenkte Stimme. „Bleibt lieber zu Hause und überlasst Berlin der CSU“, ruft er öffentlich dem Chef der Freien Wähler Hubert...

„Obwohl dem derzeit in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Belgien, den Niederlanden sowie im Berchtesgadener Land vorherrschendem, unsäglichem Leid in Folge der Unwetterkatastrophe, darf der Blick nicht auf den 20. Juli 1944 versperrt werden“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Vor 77 Jahren fand der bedeutestende Umsturzversuch des militärischen Widerstands gegen Adolf Hitler statt. Eine Gruppe um Claus Schenk Graf von...

Die Hochwasserkatastrophe und die Lockdown-Schäden treiben viele Mittelständler und Hausbesitzern in den Ruin. „Wir Freien Wähler sind sehr besorgt über Spekulationen, dass Deutschland möglicherweise im Herbst wieder ein Lockdown bevorstehen könnte. So etwas darf überhaupt nicht mehr zur Debatte stehen angesichts der Milliardensummen, die jetzt aufgrund der Hochwasserkatastrophe vom Staat zusätzlich aufgebracht werden müssen, um den betroffenen Menschen und den ausgebluteten Städten und...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat in ihrer Pressemitteilung „Digitale Lernplattform schon bei über 100 Düsseldorfer Schulen im Einsatz –Die Landeshauptstadt macht Tempo und aktiviert vorzeitig das Lernmanagementsystem "itslearning"“ am 3. April 2020 mitgeteilt, dass sie aufgrund der „Schulschließungen im Zuge der Corona-Krise reagiert und entschieden [hat], kurzfristig wichtige Kernelemente des Medienentwicklungsplans vorzeitig zu aktivieren, damit Düsseldorfer Schulen digital die Möglichkeit...

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, hat angesichts der Notlage in den von der Flut betroffenen Katastrophengebieten ein schnelles und großzügiges Nothilfeprogramm von Bund und Ländern gefordert. Der ehemalige Landrat des Eifelkreises wies darauf hin, dass die kommunale Infrastruktur in den Katastrophengebieten ruiniert sei und viele Menschen nun vor dem sprichwörtlichen Nichts stehen würden. Angesichts dessen seien die von der Landesregierung zugesagten 50 Millionen Euro...

Zur Unwetterkatastrophe in und um Düsseldorf: Zur Unwetterkatastrophe der letzten 24 Stunden in und um Düsseldorf erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Als aller erstes möchten wir unser Mitgefühl ausdrücken und an die denken, die in den letzten Stunden gestorben sind. Wir denken an den 46jährigen Feuerwehrmann in Altena, der einem Mann das Leben rettete und beim Einsteigen ins Einsatzfahrzeug ins Wasser fiel, von der starken Strömung...

In der Sitzung des Rates am 18. März 2021 zu COVID 19 Impfungen und SERODUS Studien I und II hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die Teststrategie der Landeshauptstadt verstärkt werde, indem großflächige Testungen dazu beitragen sollen, weniger Erkrankungen zu übersehen. Da gemäß statistischem Diagnoszentrum im Zeitraum 03.02. bis 07.06.2021 weitere 35.490 Testungen durchgeführt, also in diesen 124 Kalendertagen rechnerisch im Durchschnitt rund 286 Testungen je Tag, fragte die Ratsgruppe...

(dpa/RND) Anlässlich einer CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon, hat CSU-Chef Markus Söder seine Anhänger vor den Grünen und den Freien Wählern gewarnt. Noch sei der Kampf um Platz eins bei der Bundestagswahl im September „nicht entschieden“. Söder mahnte, dass die Grünen „an einigen Stellen einfach noch nicht bereit sind, Deutschland zu führen". Gleichzeitig gab Söder offen zu, Respekt vor einem Erstarken der Partei Freie Wähler zu haben: "Wer die Freien Wähler wähle, der müsse damit...

Seit Jahren wird über die Nutzung von E-Rollern in Düsseldorf diskutiert. Neben den Vielen, die sich vorbildlich verhalten, gibt es leider Nutzer, die sich rücksichtslos verhalten. So wird immer wieder berichtet, dass zwischen Spaziergängern, Eltern mit kleinen Kindern, Älteren mit Rollatoren oder den am bzw. im Hofgarten lebenden Tieren hindurchgerast wird. Auch mancher E-Roller wird am Ende der Fahrt quer im Weg abgestellt, so dass er für alle anderen und insbesondere auch für...

Seit vielen Monaten wird über die Deutsche Oper am Rhein, bisheriger Standort, Standort am Wehrhahn, aber auch andere diskutiert. In den letzten Wochen haben gewöhnlich gut unterrichtete Kreise davon gesprochen, dass der bisherige Opern-Standort an der Heinrich-Heine-Allee aufgegeben werden soll. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, Wurden mit möglicherweise am Gelände der Deutsche Oper am Rhein an der Heinrich-Heine-Allee Interessierten seitens der...

Köln/Berlin: Der Kölner Bundestagskandidat Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) will sich stärker für die Bekämpfung der organisierten Clan-Kriminalität stark machen, wie er auf seiner Facebook-Seite heute bekannt gegeben hat. Fakt sei, dass „in ganz NRW und Köln, kriminelle „Clan-Familie“ teilweise jahrelang „luxuriös residieren“ konnten (Fall Leverkusen), während sie der Polizei zufolge Sozialleistungen in sechsstelliger Höhe bezogen haben“, führt Ilg aus. Wie unter anderem der Kölner Stadtanzeiger...

Heute feiert die Schwanenmutter Margarete Bonmariage ihren 85. Geburtstag. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Liebe Frau Bonmariage, wir gratulieren recht recht herzlich zum 85. Geburtstag. Was Sie seit Jahrzehnten für die Tiere im Hofgarten Düsseldorfs leisten, ist unglaublich. Sie sind jeden Tag, bei Wind und Wetter, bei Sonne und Regen hier und kümmern sich um unsere Mitgeschöpfe.“ Und Ratsfrau Claudia Krüger ergänzt: „Frau...

„Mit gesundem Menschenverstand in den Bundestag“ – unter diesem Wahlkampfslogan wollen die Freien Wähler im September das erste Mal in ihrer Parteigeschichte in den Bundestag einziehen. In vier Landtage wurde die Partei bereits gewählt, in Bayern ist sie sogar Teil der Landesregierung. Nordrhein-Westfalen betreffend taten sich die FW jedoch in der Vergangenheit schwer dabei, Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Damit der mögliche Einzug in den Bundestag nicht durch ein schlechtes...

Am 27. Juni haben Menschen mit einer Art Wasserskiautomatik ein Motor an einem Baum befestigt, um den Surfer aus dem Wasser des Hofgartenweihers zu ziehen und dort ihren Sport ausübern zu können. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, Welche Behörde hat nach Abwägung und ggf. mit welchen Auflagen die grundsätzliche Ausübung von Wassersport im Hofgartenweiher erlaubt? Wenn es bisher nicht erlaubt war, was haben Stadtverwaltung, OSD und/oder Polizei nach ihrem...

Es ist bekannt, dass in den Zeiten von Corona, Lockdown, Kurzarbeit und Verdienstausfällen viele Mitarbeiter der Gastronomie den Rücken zugekehrt haben und neue Beschäftigungsverhältnisse eingegangen sind. Das führt dazu, dass nun in vielen Betrieben Mitarbeitende fehlen. Deshalb erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist nun Zeit, OB Keller, eine städtische Initiative für die Gastronomie zu starten. Wir fordern Sie auf, gemeinsam mit...

„Zwar befürworten wir die üppige Finanzierung des Schienen-Infrastrukturprojekts „Westspange Köln“ mit Bundesmitteln, fordern jedoch schon jetzt, dass der Ausbau dieser neuen Strecken teilweise unterirdisch erfolgt. Neben der Belastung durch zusätzliche Gleise auf der Hohenzollernbrücke, wird dieser Ausbau vor allem die Bewohner der Neustadt Süd, sowie in Zollstock und Sülz ganz erheblich belasten. Denn dort wird die Südbrücke zusätzlich zum Güterverkehr, zukünftig als weitere Hauptstrecke für...

Unter dem Motto „Medizinischer Fortschritt ist wichtig – Tierversuche sind der falsche Weg!“ kämpft Ärzte gegen Tierversuche e.V. seit 1979 für eine tierversuchsfreie Medizin. Bei der Ursachenforschung und Vorbeugung von Krankheiten sowie beim Einsatz von modernen Forschungsmethoden sollen menschliche Zellkulturen und Organchips im Vordergrund stehen. Ziel ist die Abschaffung aller Tierversuche und damit eine ethisch vertretbare, am Menschen orientierte Medizin – eine Wissenschaft, die durch...

In einem sozialen Netzwerk wird berichtet, dass heute auf der Berliner Allee 47, gegenüber einer Bankfiliale, eine tote Katze liegt, welche von einer Strassenbahn verletzt, zerteilt und getötet worden sein soll. Dazu merkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an: „Alleine bei der Rheinbahn wurden in den letzten eineinhalb Jahre über 30 Fälle bekannt, in denen ein Rheinbahnfahrzeug einen Unfall mit einem Tier hatte. So war es wohl leider auch...

Parlamentarischer Geschäftsführer ist beeindruckt vom Hygienekonzept und lobt „gewaltigen Einsatz“ während der Pandemie Über hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik, durfte sich die Musikschule in Wertingen freuen. Mit Dr. Fabian Mehring ist der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion an die Zusam gekommen, um Schulleiterin Heike Mayr-Hof und Geschäftsführerin Karolina Wörle persönlich zum 40. Gründungsjubiläum zu gratulieren. Seinen Besuch in Wertingen, wo...