Freie Wähler

Am 13. Mai haben Besucher mit Trillerpfeifen und sehr lautem Protest eine Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90 / Grüne und die Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Hofgarten gestört. Am 14. Mai haben einige Dutzend Störer eine Wahlkampfveranstaltung der FDP und die Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit worten wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ gestört. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt diesbezüglich in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Wie konkret werden...

Am 16.12.2021 stimmte die Mehrheit des Rates gegen eine Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein am 15.05.2022. Da am 9. Mai 2022 eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nun dafür stimmte, reichte die Gewerkschaft Verdi Klage ein. Das Oberverwaltungsgericht in Münster untersagte am 13. Mai diese Geschäftsöffnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt deshalb in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Welche Konsequenzen zieht die...

„Die Landtagswahl am 15. Mai hat auch in Düsseldorf „Gewinner“ der Direkt-Mandate auf niedrigem Niveau gebracht. Wenn man die Prozentergebnisse nicht nur von den abgegeben Stimmen, sondern von allen Wahlberechtigten im Wahlkreis ausrechnet, dann sind Olaf Lehne mit 22,36%, Marco Schmitz mit 17,20%, Angela Erwin mit 19,39% und Peter Blumenrath mit 19,86% gewählt worden,“ erklärt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da uns dies bewegt und bei der Bundestagswahl vor...

Die Presse berichtet, dass am Samstag, dem 14. Mai 2022, beim Schlichtungsversuch einer körperlichen Auseinandersetzung in der Altstadt drei Mitarbeiter vom Ordnungs- und Servicedienst der Stadt angegriffen worden sind. Ein OSD-Mitarbeiter erhielt einen Faustschlag an das Kinn. 50 bis 70 umstehende Personen bedrohten die OSD-Beschäftigten. Hinzugerufene Polizeistreifen und weitere Einsatzkräfte konnten dann die Täter festnehmen. Zwei OSD-Bedienstete mussten im Krankenhaus behandelt werden. In...

„Die Wahlparty der NRW-CDU ist am Sonntag Abend wohl etwas ausgeartet“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Presse berichtet, dass die Musik so laut war, dass sogar das Ordnungsamt von lärmgeplagten Nachbarn gerufen wurde und vor Ort einschritt. Deshalb frage ich in der Ratsversammlung am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Was konkret haben der Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, Dr. Stephan Keller, und das im Verwaltungsvorstand...

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Zivilgesellschaft Düsseldorf setzt sich für ein friedliches Miteinander aller hier Lebenden ein. Dies zeigt sich im täglichen Handeln und den Ukraine-Hilfen genauso wie in Demonstrationen oder durch den Mehrheitsbeschluß des Stadtrats, die Städtepartnerschaft mit Moskau auszusetzen und eine neue Städtepartnerschaft, hier mit Czernowitz zu begründen. Gemäß Umfragen ist die Mehrheit der...

„Der naturnahe Umbau der Düssel in Vennhausen und die damit verbundenen Fällungen von Bäumen, Büschen und Sträuchern bewegen viele Menschen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum kann der Düssel-Bogen nicht zur anderen Seite ausgeführt werden? Dann bleiben am Reichenbacher Weg die von den Anwohnern gepflegten Grünflächen erhalten. Auch das vom Stadtentwässerungsbetrieb vorgetragene Argument, die andere Seite geht nicht, weil durch...

Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Am 24. Februar begann der großangelegte Überfall Russlands auf die Ukraine. Wenige Tage später erklärte Oberbürgermeister Dr. Keller, dass, vor diesem Hintergrund, die offizielle Städtepartnerschaft mit Moskau derzeit auf Eis gelegt werden sollte. Am 10. März hat der Stadtrat eine Städtepartnerschaft mit Czernowitz, Ukraine, beschlossen. Am 12. April teilte die Stadtverwaltung in einer...

Zu energetischen Sanierungen, Ökostrom, regenerativen Energien und Neubauten nach dem „Cradle to cradle“ Prinzip fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Welche städtischen Gebäude bzw. Gebäude von städtischen Tochterfirmen und städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurden 2021, 2022 bzw. werden 2023 bis 2025 energetisch saniert? 2.) Was konkret wurde 2021, 2022 bzw. wird 2023 bis 2025 unternommen, damit sowohl städtische Gebäude, als auch...

Am 20. April 2022 kam es im Bereich der Posener Straße zu heftigen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen zwei verfeindeten Familien. Dies führte zu einem größeren, rund neunstündigen Polizeieinsatz. In diesem Zusammenhang fragt Torsten Lemmer, FREIER WÄHLER Bezirksvertreter im Stadtbezirk 8 am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Welche Erkenntnisse der weiteren Ermittlungen der Polizei liegen der Verwaltung vor? 2.) Was konkret unternimmt die Stadtverwaltung Düsseldorf, z.B. der Ordnungs- und...

Am Mittwoch, 11. Mai findet in Vennhausen, in der Nähe der Düssel eine Stadtbezirkskonferenz statt. Der Stadtentwässerungsbetrieb (SEBD) wird Starkregenberatungen durchführen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter im Stadtbezirk 8, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist sehr gut, dass die vom Umbau der Düssel persönlich betroffenen Bürger Druck ausüben und sich wehren. Nun kommt es also zu dieser Stadtbezirkskonferenz. Es ist immer noch...

Handeln statt reden Am 09.05.2022 besuchten Sven Matterne und Ulrich Deutsch, Vorstandsmitglieder der Kreisvereinigung Bochum-Herne, gemeinsam mit der Spitzenkandidatin zur Landtagswahl-NRW, Sara Buschner, die Bochumer Wohn- und Lebensgemeinschaft des Christopherus-Haus e.V. In der Wohn- und Lebensgemeinschaft Bochum leben 24 Menschen mit Assistenzbedarf in einer besonderen Wohnform. Nachdem man Teile der Einrichtung besichtigen durften, ging es in einem regen Gedankenaustausch mit der...

„Aufgrund meiner Anfrage zu den Auswirkungen für die Stadt Düsseldorf zu den stark gestiegenen Kosten für Energie und Kraftstoffe antwortete die Verwaltung in der Stadtratssitzung am 7. April 2022, dass Konkretes erst Ende April / Anfang Mai bei der Erstellung des Controllingberichts bekanntgegeben werden kann. Für CDU und Bündnis 90 / Grüne war das Anlass, einen Antrag in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu stellen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

(Köln) #NRW-#Landtagswahl 2022. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine Orientierung darüber zu geben, bei welcher Partei sie am 15. Mai ihr Kreuz machen können, wurde der Kölner Spitzenkandidat der Freien Wähler Torsten Ilg zu insgesamt sieben Themen befragt: Thema 1: Wie soll Köln von Ihrer Politik profitieren? Wie können und wollen sie Köln als Teil des NRW-Landtages besser machen? Nennen Sie konkrete Beispiele, wie Köln von der Politik Ihrer Partei profitieren soll! Torsten Ilg (Freie Wähler...

Zum Projekt "Sicherheit in der Innenstadt" fällt auf, wer anwesend war – und wer nicht. Anwesend waren Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU), Innenminister Herbert Reul (CDU), Beigeordneter Christian Zaum (CDU). Außerdem waren, sicherlich nur zufällig, auch zwei CDU-Landtagskandidaten vor Ort. Nicht anwesend waren der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD), die Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke (SPD), der Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD), der Landtagsabgeordnte Norbert...

„Wie man der Presse heute entnehmen kann, hat die Bädergesellschaft Düsseldorf entschieden, die Wassertemperatur um 2 Grad zu senken,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Das führte heute zu aufgeregten Anrufen von Müttern, vätern und Großeltern in unserer Geschäftsstelle. Das man für den Frieden in der Ukraine in Düsseldorf frieren soll, wird allgemein verstanden. Nur wenn dies auch Kleinkinder und Schwimmanfänger trifft, dann ist das...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf will die Sicherheit in der Düsseldorfer Innenstadt verbessern. Deshalb wurde, gemeinsam mit dem Polizeipräsidium das Projekt "Sicherheit in der Innenstadt" gestartet. Die Entwicklung in Düsseldorf ist Teil eines bundesweit vermehrt aufkommenden Trends: An Wochenenden oder vor Feiertagen strömen vermehrt störende und gewaltbereite Personen – vorwiegend junge Männer mit auswärtigem Wohnsitz - in die Düsseldorfer Innenstadt, die Altstadt oder ans Rheinufer. Polizei...

In einer Presseerklärung teilt die Stadtverwaltung mit, dass die erste Düsseldorfer Mobilitätsstation den Nutzern übergeben wurde. „Die Mobilitätsstation am Stadttor bündelt unterschiedliche Mobilitätsangebote wie eine moderne Sammelschließanlage für Fahrräder, zwei Carsharing-Parkplätze und eine attraktive Fläche mit Fahrrad- und Lastenradbügeln. Zudem steht dort eine Sharingstation für das geordnete Abstellen von Sharing-Mikromobilen wie Leihfahrrädern, E-Rollern oder E-Scootern sowie eine...

Für den Messeparkplatz P1 gelten rechtsverbindliche Bebauungspläne, nämlich parken. In der Sitzung der zuständigen Bezirksvertretung 5 hatte diese Ende April mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90 / Grüne und FDP den Antrag, dort das Oldtimer-Treffen „Classic Days“ durchführen zu dürfen, abgelehnt. Nun hatte der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung über den Antrag des Veranstalters und der Beschlußvorlage der Verwaltung final zu entscheiden, ob zu den bestehenden Bebauungsplänen, jährlich...

Assistenzhunde werden immer nur für einen Menschen ausgebildet und erlernen mindestens drei Aufgaben, die die Behinderung des Partners direkt mindern. Darüber hinaus müssen sie hohe Standards in der Öffentlichkeit einhalten, zum Beispiel dürfen sie nicht schnüffeln und müssen andere Menschen und Hunde ignorieren. Assistenzhunde werden ca. zwei Jahre ausgebildet, um diese Anforderungen zu erfüllen. Sie begleiten ihren behinderten Menschen 24 Stunden, 7 Tage, allso immer. Der Partner ist auf die...

Bezugnehmend auf die Presseveröffentlichungen der Stadt, dass in der Amtszeit von OB Keller bis Anfang 2022 schon 5.000 Bäume gepflanzt worden sein sollen, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Anfang März die Verwaltung, 1.) Wie wird die Stadtverwaltung in Veröffentlichungen bzw. Verlautbarungen aller Art künftig deutlich und unmissverständlich herausstellen, dass sowohl die grundsätzlich in Alleebaumqualität gepflanzten Stadtbäume an Straßen, Grünanlagen, Friedhöfen und...

(Köln) Der Vorschlag von MdL Oliver Kehrl (CDU) ist für Torsten Ilg (Freie Wähler) eine Frechheit. Die Stadt Köln sei aufgrund zahlreicher Großprojekte finanziell überfordert. "Soll doch das Land NRW die "Schrottimmobilien" kaufen - fordert Ilg. „Der Vorschlag des CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl ist eine bodenlose Frechheit! Der Erwerb des Kölnbergs durch die Stadt Köln wäre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs, dem Opernbau-Desaster und den unkalkulierbaren Kosten beim Bau des...

Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- Klima und Verbraucherschutz den Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine Bestandaufnahme durchzuführen, um Flächen der SWD zu erfassen, die potentiell in eine Wildblumenwiese umgewandelt werden könnten. Darüber wird dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen Bericht erstattet. Sie erklärte: „In dicht...

In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses hat die Fachverwaltung den Sachstand zur U80 (Messeumfahrung) , die Machbarkeitsuntersuchung im Bereich Kaiserswerther Straße und die Machbarkeitsstudie der U-Bahnstrecke vom Kennedydamm bis zur Messe Nord zur Kenntnis gegeben. Dabei soll der bestehende U-Bahn-Tunnel, der vom Hauptbahnhof und über Heinrich-Heine-Allee bis zum Kennedydamm führt, bis zur Messehalle 1 verlängert werden. Dazu erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz /...

„Wir Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein sind erleichtert darüber, dass die von der Stadt Bornheim vorgeschlagene lange Tunnel-Variante bei Godorf nicht weiterverfolgt wird. Unsinnig und teuer. Wir haben uns bereits vor Monaten klar festgelegt, dass wir gegen eine weitere Rheinquerung auf Kölner Stadtgebiet sind.“ Kommentiert der Kölner Landtagskandidat der Partei Freie Wähler Torsten Ilg die Entscheidung der Autobahn Rheinland GmbH gegen eine Tunnel-Variante bei Godorf. Ilg fordert...

Vom 5. bis 7. August 2022 sollen auf dem Messeparkplatz P 1 die „Classic Days“, ein Oldtimer-Treffen stattfinden. Die Verwaltung teilt in der Beschlussvorlage mit: „Die Ausstellung der Fahrzeuge soll auf der Parkplatzfläche erfolgen. Ein Ausstellermarkt ist mit kleineren Zelten und Pavillons vorgesehen. Das Catering erfolgt durch Foodtrucks. Auf einem abgesicherten Rundkurs sollen sich im Schritttempo bewegende Fahrzeuge vorgeführt werden.... Insgesamt werden ca. 50.000 Besucher, verteilt auf...

„Zu dem am 20. April stattgefundenen Polizeieinsatz wegen einem Streit unter verfeindeten Familien in Eller/Lierenfeld hat sich auch der seit 2021 vom Bundesverfassungsschutz beobachte, rechtsextreme Blog PI-News geäußert“ stellt Bezirksvertreter und Ratsherr Torsten Lemmer, Freie Wähler, fest. „Es wird behauptet, dass die Polizei das 'Kampfgebiet' abgesichert und nicht wirklich 'dazwischengeschlagen' hätte. Stattdessen ließe man den Stadtteil Eller offenbar 'kontrolliert abbrennen und sichere...

Am Freitag, dem 22. April 2022, hat die Landeshauptstadt Düsseldorf mitgeteilt, dass „aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen eine neue Allgemeinverfügung erlassen [wurde], die in städtischen Verwaltungsgebäuden und Kulturinstituten das Tragen einer medizinischen Maske vorschreibt. Die Allgemeinverfügung ist ab Montag, 25. April [und bis bis zum 8. Mai 2022] gültig. Besucherinnen und Besucher werden durch Schilder vor Betreten der städtischen Gebäude auf die Maskenpflicht hingewiesen.“...

Thomas Geisel, SPD-Mitglied und ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, hat auf seiner Internetseite vor einigen Tagen seine Meinung unter der Überschrift "Es reicht Herr Melnyk" kundgetan: „410 Zivilisten sind - nach ukrainischen Angaben - den Gräueltaten von Butscha zum Opfer gefallen. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von...

Am 20. April kam es in Eller zu einem größeren Polizeieinsatz. Ein Streit unter verfeindeten Familien eskalierte. Viele waren beteiligt; es gab mehrere Verletzte. Die Polizei schreibt in ihrer Presseinformation: „Eine heftige körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei verfeindeten Familien löste gestern Nachmittag bis in die Abendstunden einen größeren Polizeieinsatz aus. An dem Geschehen waren etwa zehn bis 20 Personen beteiligt. Nach jetzigem Stand wurden fünf Männer verletzt. Alle konnten...