Freie Wähler

„In der nächsten Ratsversammlung am 15. Dezember wird über den Stadthaushalt für das 2023 entschieden. Da in Düsseldorf auch immer wieder darüber diskutiert wird, was die kommunale Politik kostet und ob das angemessen ist und, da neben den Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen des Rates sowie an die Fraktionen der Bezirksvertretungen für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen auch noch viele Ausschuss- oder Stadtratssitzungen vorbereitet werden, fragen wir die...

Im September fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz zu Singvögeln in Düsseldorf die Verwaltung, wie konkret die Stadtverwaltung darauf hinwirkt, dass die Anzahl der Arten und die Mengen von Singvögeln im Stadtgebiet wieder zunehmen, welche konkreten Schritte, Maßnahmen, Aufklärungskampagnen, etc. sind angesichts der Hitzesommer der letzten Jahre für das Jahr 2023 beschlossen und in der Vorbereitung zur Umsetzung und welche...

Die Kölner CDU muss das Linksbündnis bei Verkehrsfragen ausbremsen: "Notfalls mit Stimmen von der AfD". Freie Wähler fordern "Tabu-Bruch" in Köln Köln/Deutzer Freiheit: Dramatische Umsatzeinbußen trüben das Weihnachtsgeschäft im rechtsrheinischen Köln. „Der Einzelhandel geht vor Weihnachten baden und die Politik schaut zu“. Die Partei Freie Wähler fordert den „Sturz“ des Verkehrsversuchs und ein Ende der Sperrung der Einkaufsstraße für den Autoverkehr. „Notfalls mit den Stimmen der AfD“. Die...

„Wie bekannt, werden in Düsseldorf Nachts viele Gaslaternen ausgeschaltete, um Energie einzusparen,“ erinnert Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den letzten Wochen kamen in unserer Geschäftstelle Vorschläge von Bürgern an, zu denen in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses die Verwaltung gefragt wurde. Der Beigeordnete Jochen Kral teilte mit, dass Ampeln, auch in Außenbezirken Nachts nicht abgeschaltet werden, weil die Steuergeräte trotzdem...

„Im April hatte der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschlossen, dass der Radweg auf der Schadowstraße besser gekennzeichnet werden soll,“ erinnert Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das Amt für Verkehrsmanagement wird damit beauftragt, den Fahrradweg so nach zu gestalten, dass der Fahrradweg für alle Verkehrsteilnehmenden gut sichtbar ist. Die Ausführungsplanung soll sowohl dem Runden Tisch für Verkehr als auch dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss zeitnah vorgestellt...

Zur Absage des Weihnachtsmarkts am Maxplatz in der Carlstadt erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das Telefon in unserer Geschäftsstelle steht nicht still. JA, es ist schade, dass dieser Weihnachtsmarkt dieses Jahr, trotz Zusage der Stadtverwaltung, nun doch nicht stattfinden kann. Und NEIN, es ist nach unseren Informationen nicht richtig, dass eine Bezirksvertreterin oder eine Ratsfrau dies verhindert haben, weil sie gegen den...

Im September war OB Keller mit einer Delegation eine Woche in Japan. „Die von der Stadt veröffentlichten Presseerklärungen führten zu Fragen,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. OB Keller antwortete, dass neben ihm auch die Stadtkämmerin, die Leitung des Amtes für Wirtschaftsförderung und die Leitung des Amtes für Kommunikation an der Düsseldorfer Delegationsreise nach Japan teilnahm. Die Reise organisiert und mitbegleitet haben...

„Das Thema Freikarten an Ratsfraktionen, Ratsgruppen oder/und Mitglieder des Rates seit dem 01.11.2020 ist ein brisantes,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Eine diesbezügliche, erneute Anfrage im Stadtrat beantwortete Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: Für Heimspiele von Fortuna Düsseldorf stehen 40 Freikarten zur Verfügung; für die DEG 20. Diese werden nach klaren Verteilregeln – dem Hare-Niemeyer-Prinzip – an die Fraktionen des...

„Aufgrund eines Presseberichts vom 5. September, dass bis 2035 im Stadtgebiet 21.573 neue Wohnungen gebaut werden sollen, damit der Zuwachs gemäß Bevölkerungsprognose auf 702.500 Einwohner auch wohnen kann, aber die Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs an die Neubauprojekte im Stadtgebiet schlecht sei, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 8, zuständig für Eller, Lierenfeld, Vennhausen und Unterbach, wurde ein Antrag des Bezirksvertreters Torsten Lemmer (FREIE WÄHLER) debattiert. Die FREIEN WÄHLER forderten einen Beauftragte/n gegen Rechtextremismus im Stadtbezirk 8 zu installieren. „Leider erlangt der Stadtbezirk seit Jahren immer wieder unrühmliche Aufmerksamkeit, weil rechtsextremistische Taten bekannt werden. Andere Kommunen, wie beispielsweise die Landeshauptstadt von Bayern,...

Freie Wähler aus dem Bezirk Köln kritisieren neue Zuwanderungspolitik des Bundes: Die Region Köln/Bonn braucht qualifizierte Zuwanderer und keine zusätzlichen „Rentner“ aus aller Welt. „Der Ansatz von Frau Faeser geht in die völlig falsche Richtung. Deutschland ist in den nächsten Jahren immer stärker auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, um die Fachkräftebasis zu stabilisieren und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern. Zugewanderte Menschen im Rentenalter sind in der Regel nur...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf gibt aus den unterschiedlichsten Gründen Anzeigen in Presse, Funk, Fernsehen, Internet, Plakaten, Litfaßsäulen, Wartehäuschen, etc. heraus. „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, aus welchen Gründen, mit welchem Aufwand/Kosten und welchen Erträgen hier gearbeitet wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Der Oberbürgermeister teilte mit, dass es...

„In der Altstadt kommt es jedes Wochenende zu Straftaten,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER traurig fest. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung zu aktuellen Vorfällen nach. Der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum antwortete, dass der Verwaltung zu den wiederholten kriminellen Handlungen in Düsseldorfer Altstadt keine Erkenntnisse vorliegen, denn für die Verfolgung von Straftaten ist ausschließlich...

„Im April hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss das Amt für Verkehrsmanagement beauftragt, den Fahrradweg auf der Schadowstrasse so nachzugestalten, dass er für alle Verkehrsteilnehmenden gut sichtbar ist. Die Ausführungsplanung soll sowohl dem Runden Tisch für Verkehr als auch dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss zeitnah vorgestellt werden. Da bisher nichts geschah, frage ich nun nach,“ erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Es wird nach über einem halben Jahr Zeit,...

Die Presse berichtete, dass karnevalistische Traditionsgarden zu Hoppeditz-Erwachen entwaffnet, d.h., ihre bis dahin erlaubten Waffen nicht mehr tragen durften. „Deshalb fragten wir in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Antworten überraschten. Der zuständige Beigeordnete Christian Zaum teilte mit, dass „seitens der Verwaltung zu keiner Zeit einen Hinweis an karnevalistische Vereine in...

„Zum brutalen Vorfall bei einer Düsseldorfer Rheinbahnkontrolle am 11.11. fragten wir in der Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wir fragten, welche Folgen hatte der Vorfall für die Kontrolleure, den zu kontrollierenden Fahrgast sowie zuschauende/unbeteiligte Fahrgäste und welche Konsequenzen werden überlegt (z.B. noch weitere Ausbildungen für Rheinbahn-Kontrolleure; noch schnelleres Informieren/Einschalten der...

Auf Einladung des Stadtplanungsamtes fand in der Aula des Theodor-Fliedner-Gymnasiums eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Ich habe darauf hingewiesen, dass nicht mehr über die Frage diskutiert werden kann, ob oder ob nicht gebaut werden wird, sondern nur noch über die Frage, wieviel. In dem Prozeß der Jahre 2016 folgende wurde in unterschiedlichen politischen Gremien diskutiert. Anfang 2018 stimmten in der...

Am 15.11.2022 berichtete die Presse, dass die Polizei von Samstag auf Sonntag in der Altstadt mehrere Diebe festnahm. Ein 23jähriger Tatverdächtiger soll einer jungen Frau ein Handy aus der Gesäßtasche gezogen haben. Zwei Männer, 20 und 28 Jahre alt, haben einen alkoholisierten Altstadtgast angetanzt und ihm dabei die Taschen geleert. Zwei 14jährige haben einen Mann angetanzt und dabei sein Handy entwendet. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Wurden diese von...

Am 10.11. teilte man den karnevalistischen Traditionsgarden mit, dass sie am 11.11., also am nächsten Tag ohne Degen oder Hellebarden erscheinen müssten, denn die Waffenverbotszone in der Altstadt gelte. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt deshalb in der nächsten Ratsversammlung 1.) Aus welchen Abwägungen, Gründen und Überlegungen kam am 10.11.2022 der Hinweis an die karnevalistischen Traditionsgarden, die Waffen, die sie am 11.11. tragen wollen, nicht zu tragen, so dass diese sehr...

„Am 13.11 eskalierte in der Rheinbahn eine Ticket-Kontrolle. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Welche Folgen (physisch, psychisch) hatte der Vorfall bei einer Fahrkartenkontrolle in der Rheinbahn für die Kontrolleure, den zu kontrollierenden Fahrgast sowie zuschauende/unbeteiligte Fahrgäste? 2.) Welche Konsequenzen werden überlegt (z.B. noch weitere Ausbildungen für Rheinbahn-Kontrolleure; noch schnelleres...

„Am letzten Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags entschieden, dass das Fotoinstitut nach Düsseldorf kommt. In der sich anschließenden Presseberichterstattung ist zu sehen, dass das Fotoinstitut im Ehrenhof erbaut werden wird“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dazu frage ich in der nächsten Ratsversammlung 1.) Welche Auswirkungen hat der Bau des Fotoinstituts im Ehrenhof auf Tiere, Pflanzen und Bäume sowie...

Im September reiste eine Düsseldorfer Delegation nach Japan. „Dazu frage ich in der nächsten Ratsversammlung Welche Personen gehörten zur Düsseldorfer Delegation, die den Oberbürgermeister in der Zeit vom Wochenende 10/11.09.2022 bis Wochenende 17./18.09.2022 nach Japan begleiteten (bitte auflisten nach Bedienststen der Landeshauptstadt Düsseldorf, ihren dienstlichen bzw. privaten Begleitenden, nach Beschäftigten von Töchtern der Landeshauptstadt Düsseldorf, ihren dienstlichen bzw. privaten...

„Das Thema Freikarten ist in Düsseldorf ein Dauer-Aufregerthema“, erklärt sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der letzten Ratsversammlung antwortete OB Keller noch ausweichend und zu unkonkret. Deshalb frage ich nach: 1.) Welche konkreten, klaren Verteilregeln und Kriterien gelten für die Kartenverteilung der bestehenden Kontingente? 2.) Wieviele Karten wurden seit dem 01.11.2020 für Veranstaltungen im PSD Bank Dome und der...

Zum Thema Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs an die Neubauprojekte im Stadtgebiet stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen: 1.) Was konkret unternimmt die Stadtverwaltung Düsseldorf, auch unter Berücksichtigung der Presseartikel vom 5. September, damit die Anbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs an die benannten Neubauprojekte im Stadtgebiet deutlich zu verbessern? 2.) Was konkret hat die Stadtverwaltung...

„Auch in diesem Jahr muss an den 9. November 1938 erinnert werden“, mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den Tagen vor und nach dem 9. November wurden Geschäfte und Einrichtungen von Nachbarn mit jüdischem Glauben demoliert, Synagogen in Brand gesteckt. Hunderte von Juden werden innerhalb weniger Tage ermordet. Diese Novemberprogrome markierten nach rund fünfeinhalbjähriger Naziherrschaft den Übergang von der sozialen Ausgrenzung und...

Vor zwei Jahren begann die Amtszeit von Dr. Stephan Keller als Oberbürgermeister in Düsseldorf. Nun blickte er zurück (Quelle 1). „Seine nun veröffentlichten Sichtweisen sind bemerkenswert,“ kommentiert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Gemäß seiner Internetseite (Quelle 2) sind ihm die Themen 'Umweltspuren abschaffen, 150 neue Ordnungskräfte, 5.000 neue Bäume, mehr U3-KiTa-Plätze und die flächendeckende 5G-Versorgung' wichtig. Unabhängig...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf gibt aus den unterschiedlichsten Gründen Anzeigen in Presse, Funk, Fernsehen, Internet, Plakaten, Litfaßsäulen, Wartehäuschen, etc. heraus, wie z.B. der Anzeige offener Stellen, von Bürgebeteiligunsgmöglichkeiten, gemäß gesetzlichem Auftrag, um zu Terminen und Veranstaltungen einzuladen, etc. pp. In diesem Zusammenhang fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Aus welchen Gründen, auf welche Art und Weise, in...

Vom 4. bis 12. November findet in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wird. Michael Brill, CEO von D.LIVE erklärt: „Nie war die Sehnsucht nach der Begegnung, nach Musik und Kultur so groß und bedeutungsvoll wie heute. Nach einer beispiellosen Krise unserer Zeit gibt es kein stärkeres Signal für das Comeback von Live als die MTV EMAs aus dem PSD Bank Dome...

In der Nacht zum 5. November kam es auf einem Parkplatz in Mörsenbroich zu einer Massenschlägerei. Ein Mann fuhr in eine Personengruppe, traf dabei mindestens fünf Männer und verletzte sie zum Teil so erheblich, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Der Fahrer wurde später in Leverkusen von der Polizei festgenommen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Wir hoffen, dass die Verletzten schnellstmöglich wieder gesunden. Wir...

Am 8. September haben OB Keller und die Kämmerin den Haushaltsentwurf für 2023 in den Stadtrat eingebracht. „Nach den mahnenden Worten der Kämmerin haben wir erwartet und gehofft, dass CDU und Bündnis 90/Grüne in den nachfolgenden Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen konkrete Einsparvorschläge unterbreiten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Doch dem ist leider nicht so. Die Planungen für einen Operneubau, das neue...