Freie Wähler Kreisverband Günzburg

Bekenntnis zur Milchmengensteuerung nach 2015 FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger warf in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung von Landwirtschaftsminister Brunner der Staatsregierung mangelnden Einsatz für die bäuerliche Landwirtschaft vor: „Die CSU schöpft nicht alle Möglichkeiten aus, die sie hätte: Beratungsabbau, Personalknappheit in den Ämtern für ländliche Entwicklung, Wackelkurs bei der Agrogentechnik, kein klarer Einsatz für eine Milchmengensteuerung nach 2015 sowie – gemeinsam...

Qualität bei Arzneimittelberatung unverzichtbar Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), demzufolge weiterhin nur studierte Pharmazeuten Eigentümer einer deutschen Apotheke sein und ausländische Anbieter wie die niederländische Internet-Apotheke DocMorris keine abhängigen Apothekenketten in Deutschland eröffnen dürfen. Der EuGH in Luxemburg hatte gestern das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken und damit das deutsche Verbot von...

Milchbauern statt Milchkolchosen! FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert die Landes- und Bundespolitik auf, Sofortmaßnahmen zur Rettung der bäuerlichen Milchwirtschaft zu ergreifen: "Wer über Nacht mehr als 100 Milliarden Euro zur Rettung von Spekulationsbanken locker machen kann, der soll sich schleunigst auch um die Rettung der Milchwirtschaft in Bauernhand kümmern. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht mal zu einem persönlichen Gespräch mit einer Abordnung der...

FW fordert Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit „Der finanzielle Kahlschlag, den die CSU unter Stoiber in der bayerischen Jugendarbeit betrieben hat, ist dramatisch und überall spürbar. Die Staatsregierung unternimmt dennoch nichts, um die gravierenden Folgen für Tausende Ehrenamtliche zu lindern, kritisiert Thorsten Glauber, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Ohne Ehrenamtliche lägen jedoch ganze Gesellschaftsbereiche brach, der soziale...

Heute in der Bild-Zeitung - am 06.05.2009 schon eine Forderung der Freien Wähler - Verbot sog. Cage Fights Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag forderten die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf , alle erdenklichen Schritte zu ergreifen, damit künftig derartige Veranstaltungen in Bayern nicht mehr durchgeführt werden. Vergangene Woche wurde in München eine u. E. mehr als fragwürdige Sportveranstaltung durchgeführt. Name der Veranstaltung war Aggrelin – zusammengesetzt aus den...

Aiwanger: Auf Bewährtem aufbauen / Mehr Bürgerbeteiligung ins Grundgesetz FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert aus Anlass der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes den Einbau von mehr Bürgerbeteiligung ins Grundgesetz. Aiwanger: "Das Grundgesetz steht inhaltlich für viele Freiheitsrechte. Aktuell erleben wir aber leider eine zunehmende Abkehr der Bürger von der Politik. Es würde die Demokratie befruchten, wenn sich das Staatsvolk in politische Abläufe direkter...

In Deutschland ist Katastrophenschutz, darunter fällt auch der Seuchenschutz, Ländersache. Sollte sich eine Krankheit bundesweit ausbreiten, wären Chaos und Panik groß. Ob Bayern gewappnet ist, ist kaum abzuschätzen, da das Ausmaß einer Pandemie nur schwer vorherzusagen ist. Die größten Schwierigkeiten in der Vorbereitung auf eine Influenza-Pandemie liegen bei der Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft stellte 2008 fest, dass die Krankenhäuser die...

Das Kultusministerium hat einen Landesschulbeirat, in dem alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. Unter den Akkreditierten sind sieben Elternverbände: der Bayerische Elternverband, die Landeselternvereinigungen bzw. -verbände von Gymnasien, Realschulen, Fachoberschulen und Wirtschaftsschulen, die katholische und die evangelische Elternschaft. Sie alle können im Landesschulbeirat mitreden, aber - das liegt in der Natur eines Beirats - nichts entscheiden. Die Eltern dürften...

Milchmenge kürzen – aber sofort ! „Die angemessene Antwort auf die neue Welle der Preissenkungen für Milch und Milchprodukte bei Discount-Supermärkten sind keine neuen Placebo-Krisengipfel“, erklärt FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Notwendig ist eine deutliche Rücknahme der Milchmenge im Bereich von fünf bis zehn Prozent. Für die Freien Wähler ist die deutsche Landwirtschaft systemrelevant. Deshalb fordern wir einen Kurswechsel und zwar sofort. Deutschland als größter EU-Nettozahler und...

Nach Ansicht der FW-Landtagsfraktion demonstriere die Genehmigung der Freilandversuche mit der Genkartoffel Amflora der Firma BASF nachdrücklich den Zick-Zack-Kurs, den die CSU bei der Frage der Grünen Gentechnik fahre. Mit dem Verbot von MON 810 habe man in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als ob eine Entscheidung gegen die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen gefallen sei. Tatsächlich hat sich CSU-Agrarministerin Aigner mit der Zulassung von Amflora eine Hintertür zur...

KLJB zu Gast bei den Freien Wählern Am 22.04.2009 trafen sich die FW-Abgeordneten Eva Gottstein und Thorsten Glauber mit einer Abordnung der KLJB zu einem Meinungsaustausch. Schwerpunkt der Gesprächsrunde war unter anderem die Vorstellung der Arbeit, der Ansprechpartner und das Eingehen auf besondere Sachthemen der KLJB. Die Runde sprach sich dafür aus, dass das Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung aus dem Jahre 1998 dringend der Überarbeitung bedarf. Des weiteren bestand Einigkeit...

Als notwendig und längst überfällig bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der FW-Fraktion, Prof. Dr. Peter Bauer (Ansbach), Überlegungen bei den bayerischen Regierungsparteien, Menschen mit Behinderung, Sitz und Stimme im Medien- und Rundfunkrat einzuräumen. Behinderte stellten eine gesellschaftlich relevante Gruppe dar, die bisher überhaupt nicht vertreten sei. Dabei werde ihre Bedeutung zahlenmäßig in Zukunft noch viel größer werden. „Die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen...

Wirtschaftsjunioren bei FW-Landtagsfraktion Drei junge Wirtschaftsjunioren begleiten derzeit die parlamentarische Geschäftsführerin der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Tanja Schweiger, den wirtschaftspolitischen Sprecher Alexander Muthmann sowie den jugend- und energiepolitischen Sprecher Thorsten Glauber in ihrem Tagesgeschäft beim Bayerischen Landtag. Zum Auftakt des dreitägigen Wissens- und Kontaktaustausches durften Betriebswirt Bastian Schonowski (Neustadt/ Donau, im Bild), Prokurist...

Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion kam es erneut zu einem politischen Meinungsaustausch mit den FW-Landräten, der bei allen Beteiligten großen Zuspruch fand. Drängendes Thema ist die für die Kommunen nicht befriedigende Situation des Finanzausgleichs zwischen ihnen und dem Freistaat. Die Landräte fordern für die Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum und eigene Entscheidungskompetenz. Sie müssen sich künftig auf eine geregelte Finanzierungbasis verlassen...

Die FW-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer diesjährigen Frühjahrsklausur klar zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt und dazu aufgerufen, sie vor den derzeit in der Steuerpolitik zu beobachtenden Auswüchsen zu bewahren. Fraktionsvorsitzender Aiwanger: „Wir müssen unbedingt verhindern, dass einerseits leistungsfeindliche Tendenzen wie die Neiddebatte der SPD um sich greifen, auf der anderen Seite aber zum Beispiel Steuergeschenke an Konzerne verteilt werden, die so keiner mehr nachvollziehen kann...

Anlässlich des Besuchs des stellvertretenden Landrates des Kreises Garmisch-Partenkirchen, Anton Speer, auf der Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion in Oberammergau betonte FW-Fraktionschef Huber Aiwanger den hohen Stellenwert des Prinzips der Regionalität für die Politik der FW. „Das Beispiel des Landkreises Garmisch-Partenkirchen zeigt, dass der Bezug auf die Region die Lösung für viele politische Probleme darstellt. Hierfür müssen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene die Rahmenbedingungen...

Am Rande ihrer Frühjahrsklausur besuchte heute die FW-Landtagsfraktion das Passionsspielhaus Oberammergau. Dabei erfuhren die Abgeordneten viel Wissenswertes über die Geschichte und Bedeutung des Passionsspielhaus für Oberammergau. Bild: Dr. Werner Brecht

Freie Wähler und der Bundespräsident – viel Übereinstimmung (da). Mehr Bürgerbeteiligung ist dringend erforderlich, um die zunehmende Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Repräsentanten unserer parlamentarischen Demokratie zu überwinden. Dies ist eine zentrale Erkenntnis aus dem eineinhalbstündigen Gespräch zwischen Bundespräsident Horst Köhler und dem FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger am Dienstag im Berliner Schloss Bellevue. Ein wichtiges Thema des Gedankenaustauschs war der...

FW-Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag / Nagelprobe für CSU Falls es CSU-Chef Seehofer mit seiner Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich ernst meint, kann seine Fraktion im Landtag jetzt für einen Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion stimmen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene nach dem Vorbild anderer EU-Staaten für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in bestimmten Wirtschaftsbereichen einzusetzen. „Das ist der Lackmustest für die...

FW für Ausbau der Ernährungsberatung / Gegen Agro-Gentechnik, Gesundheitsfonds und medizinische Versorgungszentren in der Hand von Konzernen „Die Gesundheit ist unser höchstes Gut. Eine vielfältige, saisonale Ernährung, die frei von Gentechnik ist, ist hierfür die wichtigste Voraussetzung“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Dr. Karl Vetter (Cham). Ulrike Müller (Missen-Wilhams), FW-Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, fordert in diesem Sinne mehr finanzielle...

CSU verbreitet zu Wahlkampfzwecken ausländerfeindliche Parolen - Außerdem Wahlkampf auf Kosten der Landwirte „Wir erleben gerade wieder das typische Wahlkampfverhalten der CSU, die momentan um ihren Einzug ins Europaparlament fürchtet. Unter Druck zeigt sie immer ihr wahres Gesicht“, bemerkt der FW-Landesvorsitzende und Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Es ist skandalös, aber typisch für die CSU, dass sie die bayerischen Landwirte schon wieder absichtlich mit Fehlinformationen verwirrt, um ihre...

Hubert Aiwanger, FW-Landesvorsitzender in Bayern und stellvertretender FW-Bundesvorsitzender,bezeichnet die CSU wegen ihrer widersprüchlichen Aussagen zur Europapolitik als „nicht europatauglich“. Aiwanger:„Das Stimmengewirr, das momentan aus der CSU nach draußen dringt, zeigt die völlige Zerrissenheit der Partei in zentralen Fragen. CSU-Generalsekretär Dobrinth bezeichnet sich selbst als bekennenden EU-Kritiker und sagt, die CSU geht nicht mehr davon aus, dass der Vertrag von Lissabon...

„Bayerns Patienten haben ein Recht auf eine zukunftsfähige, leistungsfähige und gerechte Versorgung“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Dr. Karl Vetter (Cham). FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) fordert einen klaren Neuanfang in der Gesundheitspolitik: „Wir müssen das derzeitige Chaos in der Gesundheitspolitik dringend beenden und ein solidarisches Gesundheitssystem sicherstellen. Die Berliner Politik von Schwarz-Rot hat uns diese...