Finanzpolitik

Es entstehen ständig enorme, unüberschaubare hohe finanzielle Kosten für den Klimaschutz, für Waffenlieferungen an die Ukraine, durch Auswirkungen von Russland-Sanktionen, für stetige Kostenerhöhungen der zu versorgenden Flüchtlinge in Deutschland und zudem haben wir auch noch ein Sondervermögen zu bedienen, welches nicht einmal zukunftsfähig ist! "Jeder" hat irgendwo Begehrlichkeiten gegenüber Deutschland, auch in der EU selbst, wie Polen mit Entschädigungsforderungen von ca. 1,3 Billionen...

Ich werde nicht wieder antreten Erklärung von Fabio De Masi Liebe Freundinnen und Freunde, ich werde 2021 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren.     Es war ein Privileg, seit 2014 zunächst im Europäischen Parlament und ab 2017 im Deutschen Bundestag zu wirken. Viele Menschen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Ich habe immer versucht, für jene Menschen Politik zu machen, die versuchen, ihre kleinen Träume zu verwirklichen und dabei anständig zu bleiben. Ich bin...

Lehrte, 19.10.2016. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Im Mai 2016 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungs-programm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staats-bibliothek Berlin hinterlegt. Unter dem...

München/Günzburg. Über eine saftige Unterstützung vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat konnte sich heute Oberbürgermeister Gerhard Jauernig freuen. Im Staatsministerium für Finanzen nahm er am heutigen Mittwoch persönlich einen Förderbescheid in Höhe von 760.000 Euro von Staatsminister Dr. Markus Söder entgegen. Auf Antrag der Stadt wird damit der Neubau der Bruno-Merk-Sporthalle mit einem Gesamtbetrag von 760.000 Euro gefördert. Die vom...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl zum Interview mit Peer Steinbrück vom 13. Februar 2013: WÄHLERTÄUSCHUNG: STEINBRÜCKS MANTRA VON DER „ERFOLGREI-CHEN“ AGENDA 2010 DURCH DIE WIRKLICHKEIT WIDERLEGT In seinem Interview mit dem Medienhaus Bauer vom Aschermittwoch wiederholt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Mantra seiner positiven Bewertung der umstrittenen Agenda 2010 der rot-grünen Regierungsära von 1998 bis 2005. Er lobt den „reformfähigen“ Kanzler Gerhard Schröder ausdrücklich für...

Licht im Rathaus von Uetze Auch in den Ferien gibt es für den Landtagskandidaten der SPD Hans-Jürgen Licht keine Sommerpause. Licht erkundigt sich bei Uetzes Bürgermeister Werner Backeberg über die aktuellen Themen der Gemeinde. Der Erhalt der öffentlichen Angebote und der Infrastruktur in den Ortsteilen trotz der demographischen Veränderungen ist ebenso eine Herausforderung, wie die Veränderungen in der Schullandschaft z.B. bei der Schaffung von Ganztagsangeboten in Schulen. Licht fragt nach...

… mit Beiträgen zu den Themen: Wirtschaft, Libyen, Gaddafi, NATO, Friedensbewegung, Völkerrecht, UNO, Neoliberalismus, Jugend, Schule, Sozialpolitik, Großbritannien, Ethik, Moral, Norwegen, Finanzpolitik, Kinder, Flüchtlinge, Menschenrechte, Vertriebene, Erika Steinbach, China, Tibet, Dalai Lama, Religion, Atheismus, Frauen, Ökologie, Klimawandel, Fukushima, [von] Mely Kiyak => http://zeitfragen-info-blog.blog.de/2011/08/30/zei...

150 Millionen Euro für Kommunalen Rettungsschirm Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich bestürzt über die sich immer stärker abzeichnende Schieflage der kommunalen Finanzen in Bayern gezeigt. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Manfred Pointner, sagte, nicht nur an den zurückliegenden, harten Winterwochen zeige sich, wie schwer es Städten und Gemeinden inzwischen fiele, selbst Pflichtaufgaben nachzukommen: „Wer als Bürgermeister oder Landrat nicht einmal mehr genug Geld hat, seine Straßen...

Normalerweise trägt Sigmund Gottlieb eine Frisur, die in ihren Grundzügen an das Denkmal des unbekannten Betongießers erinnert. In der „Münchner Runde“ keiften, bellten und knarzten SZ-Journalist Heribert Prantl und „Weltwoche“-Chefredakteur Roger Köppel aber so lange, bis sich die Fö(h)nwelle des BR-Moderators sukzessive in Richtung Alpenhauptkamm neigte. Doch das Gesprächsklima wurde nicht wärmer. Im Gegenteil: Kantigstes Schwyzerdütsch prasselte auf Heribert Prantl nieder. „Unglaublich,...

konnte man noch im Lokal seine Zeche bezahlen, oder beim Schlachter Fleisch zum Mittag besorgen, oder den Tank vom Moped noch voll machen. Heute muß man doch für das Gleiche das Doppelte in Euro ausgeben !

Ganz klein angefangen, auf einem Bauernhof als kleiner Bauernsohn im bayerisch schwäbischen Oberrohr, hat er sich schon früh für die Politik interessiert. Da die Politik für ihn noch kein Beruf war, lernte er nach dem Abi erst mal das Recht zu vertreten. Die Politik ließ ihn nicht los. Doch selbst als ihm das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten von Edmund Stoiber strittig gemacht wurde, wegen der First Lady, blieb der Schwabe cool und ging dann eben nach Bonn. In der Kohl – Regierung war er...

Der Blick zurück um 550 Jahre würde heute manchem die Augen öffnen. Allerdings müsste man es wollen und gewisse persönliche Gier – Eigenschaften zurück stellen. Denn Reichtum kann auch glücklich machen wenn man seinen Reichtum auf mehrere Schultern verteilt, vor allem aber auf jene die ihren Cent mehrmals umdrehen müssen. Da wäre Fürst Jakob Fugger „der Reiche“ ein sehr gutes Beispiel...... Wie mächtig Banken und Banker sind und die Wirtschaft in Händen haben, wissen wir nicht erst seit der...

Diese Frage stellte sich so wohl in der Wirtschaft wie auch in der Politik und wird immer aktueller. Immer mehr und öfter will man sich zusammenschließen, weil man alleine zu klein und zu wenige Macht hat oder einfach kein Fortkommen mehr da ist. In der Politik haben es die letzten Wahlen bewiesen und es werden auch die künftigen Wahlen noch entscheiden. Das Endresultat wird allerdings an der aktuellen Realität nicht ändern, Groß wird immer größer und Klein wird immer gemolken und kleiner. Wenn...

Ein Blick hinter die Kulissen unseres Bundes-Haushalts zeigt Erschütterndes: Er zeigt die Unumkehrbarkeit unserer Staatsverschuldung. Was wir unseren Kindern hinterlassen, sind Schulden, Schulden und nochmals Schulden, die sich systembedingt wie von Zauberhand sekündlich vermehren. Die Staatsverschuldung frisst alle Sparmaßnahmen auf. Ein Blick auf den Schuldenstand, den das Statistische Bundesamt jährlich graphisch darstellt, zeigt es deutlich: Am 31. Dezember 2007 betrug der Schuldenstand...