FDP

Beiträge zum Thema FDP

Lokalpolitik
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9. landesweites Treffen des NBgS
Ziel weiterhin: Abschaffung der Strabs in Niedersachsen

Hannover-Laatzen. Am zweiten Maiwochenende (6.5.) konnte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ihr inzwischen 9. landesweites Treffen mit Vertretern von fast 100 Bürgerinitiativen (BI) und Interessengemeinschaften (IG) durchführen. Mit dabei waren als geladene Gäste vom Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages MdL Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) und MdL Andre´ Bock (CDU). Lediglich die Vertreter der SPD hatten einmal wieder abgesagt. Besonders erfreut...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 08.05.23
Lokalpolitik

Berlin-Attentat von Hildesheimer Pizzaboten geplant?

Stefan Birkner: Berlin-Attentat von Hildesheimer Pizzaboten geplant? FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung   Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert mehr Informationen über die Aktivitäten des Berlin-Attentäters Anis Amri in Hildesheim. „Amri war offenbar im Sommer und Herbst 2015 in Hildesheim als Pizza-Bote tätig. Medienberichten zufolge spreche vieles dafür, dass sein Entschluss, einen Anschlag zu begehen, in dieser Zeit gereift ist. Damit rückt...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 22.07.17
  • 1
Lokalpolitik

Jörg Bode (FDP) Grüne schaden mit ihrer Ideologie dem Land Niedersachsen

Jörg Bode: Grüne schaden mit ihrer Ideologie dem Land – Ministerpräsident muss Umweltminister Wenzel an die Kette legen Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, kritisiert das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der heutigen Bundesratsentscheidung über die Verkürzung des Rechtswegs für einzelne Bundesverkehrswege: „Es ist für Niedersachsens Zukunft wichtig, dass über arbeitsplatzschaffende Infrastruktur nicht nur Sonntagsreden...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 10.03.17
  • 4
Ratgeber

667. Newsletter Südharzstrecke - Hannover: Anfrage der FDP zur Zuverlässigkeit der Bahnverbindung Braunschweig - Herzberg

Hannover: Anfrage der FDP zur Zuverlässigkeit der Bahnverbindung Braunschweig - Herzberg (Stand: 20.09.2016) Hallo liebe Eisenbahn-, ÖPNV- und SPNV-Interessierte! Der Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, Christian Grascha (FDP), hat nach den Betriebsstörungen auf der Süd-Westharzstrecke eine kleine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gestellt. Die Antwort ist dem nachfolgendem Zitat der Drucksache 17/6320 des Niedersächsischer Landtags – 17. Wahlperiode oder dem Link...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 21.09.16
Lokalpolitik
Der FDP-Landtagskandidat Björn Dhonau zusammen mit  MdL Christian Grascha (re.) auf einer Montagsdemo in Osterode am 14.1.2013
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ROT - GRÜN hat Eingabe abgelehnt

Keine Aufklärung der Unregelmäßigkeiten Osterode (bj). Die BI " Für Osterode " hat im April 2013 eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtag gerichtet. Unter anderem wurde darin ausgeführt, dass die Menschen im Landkreis Osterode keine Zwangsvereinigung mit dem Landkreis Göttingen wollen. Es wurde darum gebeten, einer Fusion zwischen dem Landkreis Göttingen und dem Landkreis Osterode am Harz, ohne einer erneuten Bürgerbeteiligung, nicht zuzustimmen. Obwohl das bisher in...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 01.09.13
Lokalpolitik
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Nach der Wahl ist vor der Wahl; Wahlkampftour der FDP in Burgwedel; Bundestagswahl 2013

ist es denn schon wieder Wahlzeit. Ja, am 22.Sept. 13 wird der neue Deutsche Bundestag gewählt. Ich habe die Wahlkämpfer der FDP Christiane Hinze (Ortsverbandsvositzende Isernhagen) und Dr. Stefan Birkner (Landesvorsitzender Niedersachsen) auf dem Burgwedeler Wochenmarkt bei ihrer Aktion getroffen. Es wurden viele, den Bürgern interessierende, Fragen gestellt und von den beiden bekannten Politikern auch beantwortet. Warten wir mal ab, was da noch so alles in Bewegung kommt. Spannend ist es...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 12.07.13
  • 4
Lokalpolitik
Klaus Richard Behling(Mitte) und Bernd Hausmann berichteten über gelaufenen und geplante Aktionen
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BI „Für Osterode“ weiterhin für die Bürger aktiv

Rückblick und Planung weiterer Aktionen, Anträge… Osterode (bi). Die aktive Arbeit der Bürgerinitiative „Für Osterode“, gegen die von SPD und Grüne im Kreistag durchgeboxte Fusion gen Göttingen, geht unvermindert weiter. Auf dem jüngsten gut besuchten Monatstreffen im Restaurant „Da Capo“ erläuterten unter anderem Klaus Richard Behling und Bernd Hausmann den interessierten Mitstreitern die in den letzten Wochen durchgeführten Aktionen und die geplante Vorgehensweise bis hin in den Herbst 2013...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 01.06.13
Lokalpolitik
Klaus Richard Behling

Leserbrief zum Leitartikel im HARZKURIER vom 29.05.13 "Sachsaer Rat pro Lutterberg"

Auch wenn sich, aus meiner Sicht, einige politische Entscheidungsträger in Parteistruktur und Fraktionszwang "verbissen" haben, ist es doch sehr erfreulich, daß es auch andere gibt, welche sich Sachargumenten und der Vernunft nicht verschließen. So ist es doch zu begrüßen, daß sich immer mehr Leute ihre Gedanken machen und erkennen, daß eine verfrühte Schließung der Lutterbergschule Bad Lauterberg, weder aus Sicht der Schüler, noch aus Sicht der Eltern und Lehrer einen Sinn machen würde. Das...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 30.05.13
Lokalpolitik

Zur Kreistagssitzung am 17. Juni 2013 hat die Gruppe FDP/BI folgenden Antrag gestellt:

A n t r a g der Gruppe FDP/BI zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Kreistages im Landkreis Osterode am Harz am 17. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Geißlreiter, Sehr geehrte Frau Klages, Verehrte Kolleginnen und Kollegen Kreistagsabgeordnete im Kreistag Landkreis Osterode am Harz! Die Gruppe FDP/BI im Kreistag Osterode am Harz beantragt aus nachfolgend aufgeführten Gründen, vor der Durchführung einer geplanten Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Göttingen, eine entsprechend klar...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 29.05.13
Lokalpolitik
Der FDP/BI-Kreistagsgruppe mit Hermann Seifert (li.), Manfred Keimburg (re.). und Klaus Richard Behling (2.v.r.), hier zusammen auf dem Foto mit dem Bad Lauterberger BI-Vorsitzenden Eike Röger (mi.) und BI-Beirat Yvonne Willig, liegt die Lutterbergschule am Herzen.
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Komplette Kreistagsmannschaft von FDP/BI dabei

Lutterbergschule einen Besuch abgestattet Bad Lauterberg (fdp/bi). Anlässlich des "Tages der Vielfalt" - Toleranz erleben“, welchen die Jugendpflegen und die Kreisjugendpflege im Landkreis Osterode am Harz am Freitag, 24. Mai, in der Lutterbergschule in Bad Lauterberg veranstalteten, nutzte die Kreistagsgruppe FDP/BI Bad Lauterberg im Kreis Osterode diesen Anlass zu einem Besuch dieser Veranstaltung. Gerade als Kritiker einer verfrühten Schließung der Lutterbergschule in Bad Lauterberg und...

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  • Bad Lauterberg im Harz
  • 25.05.13
Lokalpolitik
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Leserbrief zum Thema Unterschied Inklusion und Schließung der Lutterbergschule

Unterschied: INKLUSION — SCHLIESSUNG DER LUTTERBERGSCHULE Bad Lauterberg (). "Alle anders, alle gleich" so steht es an der Lutterbergschule geschrieben. Zur Zeit wird in der Öffentlichkeit stark die Schließung der Schule diskutiert. Dabei fällt auch immer wieder der Begriff Inklusion. Schließung der Schule und die Inklusion sind von einander unterschiedliche Vorgänge und sollten getrennt betrachtet werden: 1. Die Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 07.05.13
Lokalpolitik
Gronau: Ortseingang Nord
125 Bilder

Gronau_Leine SG-Bürger gestalten mit…Geldverschwendung u. Schuldenhäufung?: 2. Kanian Feuerwehrzufahrt muß unbedingt straßenartig ausgebaut werden?

Verschwendung: Z.B. unnötig hohe Ausgaben für „Südliche Leineinsel“ - Sportstättenweg , Kanu-Ufertreppe, Radlerzählanlage usw. Kaum Geld für: Tourismusförderung laut vereinbartem REK http://www.region-leinebergland.de , die wäre auf dem "Großen Kanian" unmittelbar ertragreich! Voraussetzung dringende Müllräumung in Gronau, siehe Bilder unten! Glänzen könnte SPD und WG auch mit vernünftigerer Wirtschaftspolitik als dieser West-Stadtrand Marktzentrumplanung:...

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  • Gronau (Leine)
  • 04.05.13
Lokalpolitik

Niedersächsischer Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Fusionsdebatte in Osterode

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 03.05.2013 Die Bürgerinitiative für Osterode hat kürzlich vom Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages Antwort auf die eingereichte Petition zur Untersuchung der Vorgänge um die geplante Kreisfusion in Südniedersachsen erhalten. Nach Angaben des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages wird sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit den Anliegen der Bürgerinitiative beschäf- tigen. Zunächst wird der Ausschuss eine Stellungnahme der...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 04.05.13
Lokalpolitik
Archivfoto von Frank Kosching

Redebeitrag Frank Kosching (Die Linke) in der Kreistagssitzung vom 11.3.2013 zur Fusionsentscheidung

Verfahren undemokratisch, Ergebnisse mangelhaft Osterode (red). Historische Weichenstellungen sind fast immer umkämpft und umstritten. Solange es dabei fair zugeht, ist das kein Problem. Die Fusionsfrage, die vollendete Tatsachen für viele Jahrzehnte schaffen wird, ist ein trauriges Exempel dafür, wie eine Kreistagsmehrheit rigoros durchregiert und dabei die Bürger aus den Augen verliert. Noch im Mai 2012 versprach Herr Rordorf, die Bürger sollten das letzte Wort haben – zwar erst ganz zum...

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  • Osterode am Harz
  • 12.03.13
  • 1
Lokalpolitik
Demonstration der Feuerwehren im Landkreis Osterode am 16. Februar 2013 für den Erhalt der FTZ und der FEL in Osterode/Katzenstein

Presseerklärung der CDU/FDP im Stadtrat Göttingen

Reuter spielt falsches Spiel bei Zweierfusion Göttingen (CDU/FDP). Angesichts der drohenden Zweierfusion der Landkreise Göttingen und Osterode zu Lasten der Stadt Göttingen warnt die CDU/FDP-Ratsgruppe vor den nicht einlösbaren Versprechen, mit denen der Göttinger Landrat Reuter die Fusion durchdrücke. Laut der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/FDP-Gruppe, Brigitte Eiselt, sei eine Redundanzleitstelle in Osterode nicht realistisch. „Eine Zweierfusion mit dem Landkreis Osterode würde eine...

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  • Osterode am Harz
  • 07.03.13
Lokalpolitik

Zur förderpädagogischen Schullandschaft im Landkreis Osterode und zur derzeit geplanten Auflösung der Lutterbergschule

Bad Lauterberg (GEW). Am 5. Februar 2013 ist der Plan der Kreisverwaltung, die Schließung der Lutterbergschule, Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen in Bad Lauterberg festzulegen, vom Schulausschuss des Kreistags abgelehnt worden. Der Schulausschuss hatte sich verschiedenen Argumenten der Elternschaft, des Schulleiters sowie des Personals der Lutterbergschule geöffnet und sie überwiegend als überzeugend befunden. Die Vorlage der Kreisverwaltung wurde vom zuständigen Fachausschuss abgelehnt....

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 01.03.13
Lokalpolitik

Fragen zu den Fusionsverhandlungen mit Göttingen:

1.Sie werben für die Fusion mit einer Kreisumlage von 51 Prozent und einer späteren Senkung auf 50 Prozent. Der Landkreis Göttingen hat noch im vergangenen Herbst eine vierprozentige Erhöhung der Kreisumlage geplant. Zudem soll es keine fusionsbedingten Kündigungen geben. Wir fragen: Welche Faktoren sollen eine Senkung der Kreisumlage ermöglichen? 1.1 Sollen Kosten gesenkt werden? Wie genau soll dies erreicht werden? ´1.1.1. Sind sinkende Zinskosten aufgrund der Fusionsentschuldung die Ursache,...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 01.03.13
  • 1
Lokalpolitik
MdB Viola von Cramon (re.) bei der Besichtigung des Salzstockes Gorleben am 16.5.2011
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Keine Privatisierung der europäischen Wasserversorgung

PRESSEMITTEILUNG von MdB Viola von Cramon vom 31. Januar 2013 Viola von Cramon, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich deutlich gegen die Privatisierungspläne für die europäische Wasserversorgung aus. Gerade der ländliche Raum könnte hierbei wieder Mal das Nachsehen haben, so Viola von Cramon, da private Wasserversorgungsunternehmen mit Blick auf den Wettbewerb Ballungsräume bevorzugen würden. Weil Wasser ein wertvolles und öffentliches Gut ist, sprechen wir uns seit...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 31.01.13
Lokalpolitik

20. Januar 2013 - Landtagswahl in Niedersachsen

Ohweh, ohweh … die FDP ... die "anderen" kommen auch noch dran! Die Mannen (und in wenigen Exemplaren auch die Frauen) der FDP Führungskader waren sich ja schon seit der Nachkriegsgründung der blaugelben, auch schon mal Pünktchenpartei zu nichts und gar nichts zu schade, wenn nur die Pfründe – die eigenen und die einer gewissen Wählerschaft – gesichert und gemehrt wurden Die Altvorderen verstanden es als liberal verbrämte Klientelpolitiker, zumeist zumindest noch, den Anschein zu wahren – den...

  • Niedersachsen
  • Wilhelmshaven
  • 27.12.12
  • 13
Lokalpolitik

Landtagswahl 2013: Der Garbsener Stefan Birkner ist Spitzenkandidat der FDP

Am 20. Januar 2013 wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Einer aus Osterwald spielt dabei eine besonders wichtige Rolle: Dr. Stefan Birkner, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Garbsen/Wedemark - zugleich Spitzenkandidat und Landeschef der niedersächsischen FDP. Wer Stefan Birkner kennenlernt, mag ihn. So ging es auch mir als ich den groß gewachsenen Juristen vor einigen Jahren erstmals traf. Es ist die zugewandte Freundlichkeit und Ruhe, gepaart mit einem blitzgescheiten Verstand, die...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 10.12.12
Lokalpolitik
Die Bundeskanzlerin kümmert sich z. EU-Strafabwehr wann um die besseren Kombi-Kanu Fischpässe beim EU-WRRL-Flüssebarriereabbau? : http://www.fuerstenberger-seenland.de/fuerstenberg-paddeln.html _  http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/461/publikationen/4198.pdf  _ http://www.bund.net/publikationen/bundletter/12015/15_jahre_wasserrahmenrichtline_alle_gewaesser_im_guten_zustand/ _ 
http://www.wanderfische.de/Hindernisse/Weser/Aller/Oker/Abschlussbericht%20Funktionskontrolle_Rueningen.pdf | Foto: Frau Angela Merkel, Bundeskanzleramt.
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LeineLand-Bürger gestalten mit…CDU/FDP Regierung und Landkreise behindern Kanutourismusentwicklung z.B. im LeineLand mit Nebenflüssen und somit die REK’s dort ?!

Nach der NDS-Wahl am 20.01.13 haben SPD und Grüne die Vorgaben zu erfüllen und die NDS Flusstäler wirtschaftstouristisch aufzuwerten ! Bisher waren sie in der Opposition dazu nicht tätig ! Laut Bescheid vom 13.06.13 auch künftig nicht !!! Siehe... http://www.myheimat.de/hannover-mitte/politik/lein... Aber auch die Parteien und Bürger in den Kommunen der Flusstäler erkennen unzureichend, zumal die in den 32 niedersächsischen Regionalen Entwicklungs Konzepten (REK) befindlichen, die...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 18.10.12
  • 1
Lokalpolitik

FDP, Rösler und ein Kompass

"Rösler will der FDP einen neuen Kompass geben" so stand es heute in der Hann. Allgemeinen auf der Titelseite. Da frage ich mich doch allen Ernstes, was das werden soll. Erst den Chef aus dem Amt drängeln und dann, noch nicht mal im Amt, auch gleich die Verantwortung, die er eigentlich übernehmen soll, sofort abgeben. Er will seiner Partei einen Kompass an die Hand geben, anstatt, wie es sich für einen Parteivorsitzenden gehört, selbst die Richtung zu weisen!!! Kein Wunder, daß es mit dieser...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 06.04.11
  • 5
Lokalpolitik
Dieses  beeindruckende Nachkriegsgebäude soll ohne Not abgerissen werden

Lehrstück für Politikverdrossenheit der Bürger

Es schien eine beschlossene Sache zu sein: Der Neubau des Landtagsgebäudes wird aus Kostengründen nicht realisiert, zumal das alte Gebäude nach Meinung vieler Experten unter Denkmalschutz steht. Für die HannoveranerInnen ist der Fall sowieso sonnenklar. Sie entschieden sich mit großer Mehrheit gegen einen Abriss. Online-Kommentare in Internet-Foren, Leserbriefe an hannoversche Tageszeitungen, Befragungen auf der Straße und Unterschriftsaktionen dokumentieren diesen Willen. Doch dieses klare...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Bothfeld
  • 08.03.11
  • 7
Lokalpolitik
Stoppt den Krieg | Foto: Linksnet
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SPD bleibt konsequent – im Krieg

Heute in der Presse gefunden, soll als Info dienen! Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. Es sind vor allem solche...

  • Berlin
  • Berlin
  • 26.02.10
Lokalpolitik
Dr. Diether Dehm | Foto: Diether Dehm

Innenminister Schünemann führt politische Kampagne gegen DIE LINKE

Zu den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch intensiver beobachten zu lassen erklärt Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: "Mit seinen Äußerungen zur angeblich wachsenden ‚linksextremen Bedrohung' hat Innenminister Uwe Schünemann seinen Ruf als CDU-Rechtsausleger weiter zementiert. Seine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist eine gefährliche...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 19.01.10
  • 4
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