FDP

Gesundheitsgefährdung durch die Mehrfachbelastung mit Schwermetallen Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Jahr 2011 eine Resolution verabschiedet, nach der die Mitgliedsstaaten sich darauf konzentrieren sollen, so viele der gesundheitsschädlichen Schwermetalle wie möglich aus der menschlichen Umwelt zu entfernen sowie ihre Bioakkumulation in der natürlichen Umwelt, der Nahrungskette und im menschlichen Körper zu verhindern. DIE LINKE fragte nach der Haltung der...

Die SPD Königsbrunn zieht mit Florian Kubsch an ihrer Spitze in den Kommunalkampf. Der langjährige Königsbrunner Parteichef wurde mit mehr als 90% der Stimmen von den Sozialdemokraten zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Kubsch möchte als Bürgermeister den Politikstil in Königsbrunn verändern, auf Vereine und Bürger zugehen und mit ihnen zusammenarbeiten. Knapp 60 Freunde der Königsbrunner Sozialdemokratie hatten sich am Freitag, den 14. Juni abends im Saal des Hotel Zellers eingefunden, um der...

Seit einigen Jahren haben Arzneimittelhersteller die Pflicht aufzuzeigen, welchen Nutzen ihre Präparate haben und ob sie den Patientinnen und Patienten mehr Nutzen bringen als andere. Doch künftig dürfen die Konzerne selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. CDU/CSU und FDP http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613428... hängten diese Änderungen auf Wunsch der Industrie...

Wie schafft es eine Kommune, unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden? Antworten auf diese Frage zu finden war Thema des diesjährigen Ausflugs des SPD-Ortsvereins Königsbrunn. Als Reiseziel war Glonn gewählt geworden, eine Marktgemeinde mitten im Landkreis Ebersberg mit rund 4.500 Einwohnern. Die hat sich nämlich mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss ein ehrgeiziges Projekt vorgenommen: Bis 2020 soll der Energiebedarf allein aus regenerativen Energieträgern – Sonne, Wasser, Biogas und...

mit dieser zugegebener Maßen polemischen Frage habe ich versucht die Entscheidungsfindung des Rates von Isernhagen in der Bürgerfragestunde zu beeinflussen. 3 mal darf man raten wie abgestimmt wurde! Die nicht in direkten Zusammenhang stehenden Alternativen: 1. Der Rat bewilligt den von E.on voll bezahlten Geschäftsführer und Prokuristen der Energiewerken Isernhagen einen Bonus von 14000€ ohne zu wissen, wie sich die Gesellschaft mittelfristig entwickeln wird, den ein Lagebericht lag nicht vor....

Rückblick und Planung weiterer Aktionen, Anträge… Osterode (bi). Die aktive Arbeit der Bürgerinitiative „Für Osterode“, gegen die von SPD und Grüne im Kreistag durchgeboxte Fusion gen Göttingen, geht unvermindert weiter. Auf dem jüngsten gut besuchten Monatstreffen im Restaurant „Da Capo“ erläuterten unter anderem Klaus Richard Behling und Bernd Hausmann den interessierten Mitstreitern die in den letzten Wochen durchgeführten Aktionen und die geplante Vorgehensweise bis hin in den Herbst 2013...

Auch wenn sich, aus meiner Sicht, einige politische Entscheidungsträger in Parteistruktur und Fraktionszwang "verbissen" haben, ist es doch sehr erfreulich, daß es auch andere gibt, welche sich Sachargumenten und der Vernunft nicht verschließen. So ist es doch zu begrüßen, daß sich immer mehr Leute ihre Gedanken machen und erkennen, daß eine verfrühte Schließung der Lutterbergschule Bad Lauterberg, weder aus Sicht der Schüler, noch aus Sicht der Eltern und Lehrer einen Sinn machen würde. Das...

Lutterbergschule einen Besuch abgestattet Bad Lauterberg (fdp/bi). Anlässlich des "Tages der Vielfalt" - Toleranz erleben“, welchen die Jugendpflegen und die Kreisjugendpflege im Landkreis Osterode am Harz am Freitag, 24. Mai, in der Lutterbergschule in Bad Lauterberg veranstalteten, nutzte die Kreistagsgruppe FDP/BI Bad Lauterberg im Kreis Osterode diesen Anlass zu einem Besuch dieser Veranstaltung. Gerade als Kritiker einer verfrühten Schließung der Lutterbergschule in Bad Lauterberg und...

Wie schon an anderen Stellen berichtet gibt es nach den Ereignissen des vergangenen Jahres sehr große Schwierigkeiten Wertstoffinseln zur Entsorgung von Glas, Flaschen und Altpapier einen geeigneten Aufstellort zu finden. Wir erinnern uns: Im Mai 2012 geschah in Isernhagen NB ein tödlicher Unfall beim Rückwärtsfahren eines Müllfahrzeuges. Darauf hin wurden vom Entsorger alle Abholstellen auf ein sicheres Anfahren überprüft. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass ein sicheres Anfahren der...

Erste Kreisrätin Kathrin Weiher informierte sich über das Waffenrecht Bad Harzburg/Osterode (kip) Der Liberale Mittelstand -Region Harz- und MdB Florian Bernschneider, Jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hatten zu einer Informationsveranstaltung mit dem MdB Serkan Tören, Stade, zum Thema "Waffenrecht" in das Schützenhaus in Bad Harzburg eingeladen. Erste Kreisrätin Kathrin Weiher konnte aus kurzfristigen Termingründen nicht an der Informationsveranstaltung teilnehmen. Sie kam...

Unterschied: INKLUSION — SCHLIESSUNG DER LUTTERBERGSCHULE Bad Lauterberg (). "Alle anders, alle gleich" so steht es an der Lutterbergschule geschrieben. Zur Zeit wird in der Öffentlichkeit stark die Schließung der Schule diskutiert. Dabei fällt auch immer wieder der Begriff Inklusion. Schließung der Schule und die Inklusion sind von einander unterschiedliche Vorgänge und sollten getrennt betrachtet werden: 1. Die Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und...

Beim Bürgerfrühstück, zu dem die SPD-Stadtratsfraktion am vergangenen Samstag auf den Wochenmarkt eingeladen hatte, war die Meinung der Königsbrunner Bürgerinnen und Bürger gefragt Bei Kaffee und Butterbrezeln konnten die Königsbrunner Bürgerschaft mit den Stadträtinnen und -räten über die Kommunalpolitik diskutieren und ihre Ansichten dazu äußern. Im Mittelpunkt standen dieses Mal der Infopavillon und die Straßenbahn. Straßenbahn stößt auf geteiltes Echo Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3...

Verschwendung: Z.B. unnötig hohe Ausgaben für „Südliche Leineinsel“ - Sportstättenweg , Kanu-Ufertreppe, Radlerzählanlage usw. Kaum Geld für: Tourismusförderung laut vereinbartem REK http://www.region-leinebergland.de , die wäre auf dem "Großen Kanian" unmittelbar ertragreich! Voraussetzung dringende Müllräumung in Gronau, siehe Bilder unten! Glänzen könnte SPD und WG auch mit vernünftigerer Wirtschaftspolitik als dieser West-Stadtrand Marktzentrumplanung:...

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei aufgefordert, beim Bundesparteitag im Mai einen Beschluss zu regional- und branchenspezifischen Mindestlöhnen zu verabschieden.„Uns Liberalen steht es gut an, den Blick auf die Lebenswirklichkeit zu werfen. Dabei sehen wir, dass Löhne von drei Euro nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun haben“, sagte er „Spiegel Online“. „Wir sind für die Tarifautonomie, aber was ist mit den Menschen, die in Branchen und Regionen arbeiten, in denen...

Für die schwäbische Sozialdemokratie stand dieses Jahr ein ganz besonderes Ereignis an. Der Bundesparteitag der SPD fand am vergangenen Sonntag auf dem Augsburger Messegelände statt. Knapp 600 Delegierte und Spitzengenossen aus ganz Deutschland waren für das Wochenende nach Augsburg gereist, um gemeinsam über das Wahlprogramm der SPD zu diskutieren, abzustimmen und sich auf den Bundestagswahlkampf einzustimmen. „Die Gelegenheit, dass der Parteitag zu uns in die Region kommt, mussten wir...

AUS BERLIN Gesundheitspolitik Was sich in der Gesundheitspolitik noch tut bis zum Sommer Vor der Bundestagswahl stehen noch drei Monate zur Verfügung, um dringend notwendige Gesetze zu erlassen. Doch häufig geht es der Bundesregierung nur darum, schnell noch ein paar „Geschenke“ zu verteilen. Kathrin Vogler erläutert, welche Gesetzgebungsverfahren auch in der Gesundheitspolitik noch vor dem Sommer anstehen, aber auch, wo Schwarz-Gelb untätig bleibt und welche Initiativen DIE LINKE macht. - Die...

Gut besucht war die Jahreshauptversammlung der SPD Königsbrunn im Hotel Zeller. Dort blickten die Sozialdemokraten gemeinsam auf das bisherige Jahr zurück. In den vergangenen Monaten war der SPD-Ortsverein bereits sehr aktiv gewesen. Auch wenn die traditionelle Winterwanderung zu Beginn des neuen Jahres wegen des fehlenden Winters und des schlechten Wetters abgesagt werden musste, gab es bereits einige Veranstaltungen. Neben dem SPD-Neujahrsempfang, der Mitte Januar in der AWO-Begegnungsstätte...

In der Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbands Ederbergland ehrten die Liberalen in Bromskirchen-Neuludwigsdorf die frühere Stadtverordnete Halgard Biebighäuser (Battenberg-Laisa) für ihre 25 Jahre in der Partei. Bei der Ehrung war der Vizepräsident des Hessischen Landtags Heinrich Heidel (Vöhl) Vertreter der hessischen FDP. Die Ehrung nahmen der Ortsvorsitzende der FDP Ederbergland Matthias Vetter (Battenberg) und Stefan Sommer (Burgwald-Ernsthausen) vor, der stellvertretender Vorsitzender...

Dichtheitsprüfung: kommt sie in Deutschland flächendeckend? In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen...

Verfahren undemokratisch, Ergebnisse mangelhaft Osterode (red). Historische Weichenstellungen sind fast immer umkämpft und umstritten. Solange es dabei fair zugeht, ist das kein Problem. Die Fusionsfrage, die vollendete Tatsachen für viele Jahrzehnte schaffen wird, ist ein trauriges Exempel dafür, wie eine Kreistagsmehrheit rigoros durchregiert und dabei die Bürger aus den Augen verliert. Noch im Mai 2012 versprach Herr Rordorf, die Bürger sollten das letzte Wort haben – zwar erst ganz zum...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

Reuter spielt falsches Spiel bei Zweierfusion Göttingen (CDU/FDP). Angesichts der drohenden Zweierfusion der Landkreise Göttingen und Osterode zu Lasten der Stadt Göttingen warnt die CDU/FDP-Ratsgruppe vor den nicht einlösbaren Versprechen, mit denen der Göttinger Landrat Reuter die Fusion durchdrücke. Laut der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/FDP-Gruppe, Brigitte Eiselt, sei eine Redundanzleitstelle in Osterode nicht realistisch. „Eine Zweierfusion mit dem Landkreis Osterode würde eine...

18.02.2013 Mindestlohn noch vor der nächsten Bundestagswahl ? Im Wahljahr 2013 will die Union das Thema Mindestlohn nicht der Opposition überlassen. CDU und CSU wollen die FDP zu Mindestlohn überreden... Ob's klappt?

Der Entwurf für die liberale Agenda zur Bundestagswahl 2013 ist da. Jetzt sind Sie gefragt: Diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihre Vorschläge ein! In diesem Jahr wird die Debatte erstmalig auch im neuen liberalen Netz "Meine Freiheit" geführt. Dort bieten wir Ihnen als erste Partei die Möglichkeit, direkt am kompletten Text mitzuarbeiten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring ruft alle Parteimitglieder und Freunde der liberalen Sache zum Mitmachen auf. "Damit unser Parteiprogramm auch ein...

Jeder Kleinbetrieb wird in Deutschland pingelig hinsichtlich seiner Gesetzestreue und Auflagenkonformität kontrolliert und notfalls bestraft. Bei Großbetrieben unter Behördenaufsicht wird das wegen der Wahlhilfespenden usw. nicht so genau genommen? „Bananenrepublik“ nennt man das ! 2014:Die GroKo CDU/SPD will alternative Energien deckeln : Großdemo 22.03.14 u.A. in Hannover dank CAMPACT, BUND usw., für mehr Basisdemokratie! http://blog.campact.de/?p=16344/?utm_campaign=%2Fe... Bei...