FDP

Diese Seite hat es in sich. Rentner und Beitragszahler sollten diese unbedingt lesen und ggf. auch handeln. Sagt Euren "Abgeordneten" dass sie nicht nur ür sich selbst zu sorgen haben. Sagt und zeigt ihnen, dass wir wissen, wie wir betrogen und bestohlen werden. Dass die Rentenkasse nicht die Kriegsfolgen und den damit verbundenen Transferzahlungen an israelische und polnische Bürger herhalten darf. Auch nicht für Zahlungen an die Rentenkasse-Ost missbraucht werden darf. Das permanente plündern...

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den...

Bei der Kommunalwahl NRW ist die Wahlbeteiligung in diesem Jahr leicht höher als noch vor fünf Jahren. Zum Mittag war die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl NRW leicht höher als bei den Kommunalwahlen in NRW vor fünf Jahren. Im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Essen, Duisburg, Essen, Düsseldorf, Köln und Mülheim an der Ruhr wurden Stichprobenartige Umfragen zur Wahlbeteiligung durchgeführt, welche unterschiedlich ausfielen. Eine erste...

Beim Straßenwahlkampf in der Ortsmitte von Hallenberg zeigten die Liberalen ihre blau-gelbe Flagge. An der Merklinghauser Straße (Bundesstraße 236) postierten sich die FDP-Mitglieder am Morgen des 12.05.12, angeführt von dem Kreistagsmitglied Walter Niggemann (Hochsauerlandkreis, Medebach-Medelon). Vor der Landtagswahl wollten sie Stimmen für die Freie Demokratische Partei (FDP) werben. Aus dem Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg wurden die NRW-Liberalen auch von Mitgliedern aus dem Ortsverband...

Am Montag trafen sich die FDP Stadtverbände Wunstorf und Neustadt im Hotel Wehrmann-Blume in Wunstorf zu Ihrer Wahlkreismitgliederversammlung. In der gut besuchten Versammlung stellte sich Thorben Rump zur Wahl für das Direktmandat zu Landtagswahl für den Wahlkreis 33 (Neustadt und Wunstorf). In einer engagierten und motivierenden Rede stellte sich der Wunstorfer den Stadtverbänden zunächst ausführlich vor und konnte die anwesenden Mitglieder für seine Ideen begeistern: Die Familien- und die...

Die turnusmäßigen Landtagswahlen im Jahr 2010 hatten keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag von NRW ergeben. CDU und SPD lagen in ihrem Stimmenanteil fast gleichauf und erreichten je 67 Landtagsmandate. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,1 Prozent (23 Mandate) vor der FDP mit 6,7 Prozent der Stimmen (13 Mandate). Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent (11 Mandate) erstmals den Einzug in den Landtag. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP hatte ihre Mehrheit...

...... FDP umsorgt SCHWEIZER Kapitalanleger, wie zuvor die HOTELIERS. ------- Auf ***ewig*** keine Steueranhebung für Kapitaleinkünfte. ------- Das SCHWEIZER Abkommen ist mit der ***niedrigsten*** deutschen Steuer (26 Prozent)) vereinbart. ------- Kann eine neue Regierung diesen Steuersatz deutscher Zinseinkünfte irgendwann auch wieder zum Einkommen-Tarif anheben??? ------- Oder wird jedes Gericht angedachte Gesetzesänderung kippen??? ------- Gleichbehandlung von in- und ausländischem Kapital...

Naher Wahlkampf Bundesminister besuchen Innovation City Bottrop. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, beide FDP, wollen sich am Donnerstag einen Überblick über das Bottroper Pilotprojekt Innovation City verschaffen. Die beiden Politiker haben ihr Kommen für den Vormittag zugesagt. Gegen elf Uhr werden sie im Zentrum für Information und Beratung am Südring-Center erwartet und von dem Geschäftsführer der Innovation-City-Ruhr (ICR), Burkhard Drescher...

Meine lieben deutschen Politiker, ich bin 40 Jahre alt, als liberaler Demokrat erzogen und ich glaube an das demokratische System. Meiner Tochter (5 Jahre alt), erklärte ich Demokratie so: „Da sitzen viele vom Volk gewählte Vertreter zusammen, beratschlagen und stimmen dann so ab, dass das Beste für die Bürger in dem jeweiligen Ort, Stadt, Land gemacht werden kann.“ Aber ist das denn wirklich noch aktuell? Vielleicht ist meine Einstellung und Meinung antiquiert. In der modernen Politik geht es...

Die Häutung der FDP Und wieder einmal hat sich eine Binsenweisheit, als wahrhaftig und die Jahrhunderte überdauernd, erwiesen. Kein Mensch kann aus seiner Haut. Nichtmenschlichen Wesen ist diese Fähigkeit ja verschiedentlich vom Schöpfer gegeben – wie gesagt: nichtmenschlichen Individuen. Angesichts des Verhaltens der der FDP angehörigen Länderminister bezüglich der übergangsweisen Hilfestellung für die -zigtausende durch die Schlecker-Pleite von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern quer...

Schlecker bekommt keine staatlichen Bürgschaften für die Einrichtung einer Auffanggesellschaft. Die FDP hatte sich bei Verhandlungen der Bundesländer bis zuletzt gegen die staatliche Hilfe gesperrt. Rund 10.000 Beschäftigte stehen nun vor ihrer Entlassung. „Aus unserer Sicht ist jetzt die Bundesagentur für Arbeit am Zug“, sagte der FDP-Chef am Donnerstag in Berlin nach dem Scheitern einer Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten. „Jetzt gilt es für die Beschäftigten - mehr als 10.000...

FDP … wo wird sie denn nun beigesetzt nachdem sie sich zu Tod’ gewetzt? Wo find’t sie ihre letzte Ruh’ – wo nagelt man die Kiste zu? Wer wird an ihrem Grabe weinen, oder im Trauerkleid erscheinen? Der Hinterblieb’nen sind nicht viele – diese paar Politgymnasten sitzen ständig zwischen Stühle, und sind da nur noch Bürgers Lasten. In grauer Vorzeit, bitteschön, konnt’ ab und an Profil man seh’n. Ob es des Heußens kluger Blick, oder des Scheeles Sängerglück – ob es Dietrichs gelb’ Pullunder oder...

Als kleinen Beitrag zum heutigen Aktionstag in Berlin habe ich eine guten Artikel gefunden, der sich mit den Vorurteilen gegen Solarstrom auseinandersetzt und den Clement und sein Arbeitgeber RWE wohl leider nicht zur Kenntnis nehmen werden. Kostprobe zu dem Bild 2: Vorurteil 1: Solarstrom bringt fast nichts für Deutschlands Energieversorgung Fakt: Bei gutem Wetter und zur Mittagszeit erzeugen Solaranlagen in Deutschland mehr Strom als sämtliche aktuell betriebenen Atomkraftwerke Kritiker...

In der Mitgliederversammlung der Freien Demokratischen Partei (FDP) wurde Matthias Vetter als neuer Vorsitzender gewählt. Er führt seit dem 03.03.2012 die FDP in den Ederbergland-Gemeinden Allendorf, Battenberg, Bromskirchen und Hatzfeld. Der Battenberger Stadtverordnete löste am Samstag Siegfried Franke ab, der nicht wieder kandidierte. Bei den Vorstandswahlen in Dodenau wurden Dennis Majewski aus Bromskirchen und Erhard Pauly aus Allendorf (Eder) zu Vetters Stellvertretern gewählt. Die...

Ich bin erst einmal sprachlos und wütend, nachdem ich das Ausmaß des Kahlschlags wargenommen habe! Gestern habe ich privat und als Sprecher von SolarLokal Kirchhorst an einer Aktion von Solarfirmen aus Hannover und Umgebung teilgenommen (s. Foto und Link) Daher lasse ich hier den Solarenergie-Förderverein zu Wort kommen, auf dessen Konzept der kostendeckenden Vergütung, das marktwirtschaftliche Konzept der Einspeisevergütung des EEG beruht: [sfv] 24.2.2012 Amoklauf gegen die Solarenergie...

Andreas Tillmann tritt für die FDP bei der Oberbürgermeisterwahl in Landsberg an. myheimat unterhielt sich mit dem FDP-Politiker über riskante Zinstauschgeschäfte, die Pflichtaufgaben einer Kommune und den Umbau des Landsberger Hauptplatzes. myheimat: Herr Tillmann, die Schlüsselbegriffe Ihres Wahlkampfes sind: Offenheit, Bürgernähe und Transparenz. Aus Ihrer Sicht spiegeln sich diese Leitlinien zu wenig in der aktuellen Landsberger Kommunalpolitik wider. Was wollen Sie in diesem Bereich...

Erscheinungstermine: aktuelle Ausgabe: 18.02.2012 nächste Ausgabe: 16.03.2012 Redaktionsschluss: 06.03.2012 Die Ausgabe Februar/März des myheimat-Stadtmagazins landsberg beinhaltet eine Nachlese zur Faschingslesung des Landsberger Autorenkreises, einen Bericht über das ehrenamtliche Engagement der Landsberger Lesepaten, einen Artikel über die erfolgreichen Landsberger Handballdamen und einen Vorbericht zum Auftritt des Comedy-Duos Arthur Senkrecht & Bastian Pusch im Stadttheater Landsberg. Hier...

Art 20 (nicht neu) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht...

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt die EU-Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament: Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung der Krieges mit ungeminderter Härte...

Die Abgeordneten aus Hannover haben wie folgt abgestimmt: Heidrun Dittrich (DIE LINKE.) NEIN Dr. Ursula von der Leyen (CDU/CSU) JA Rita Pawelski (CDU/CSU) JA Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) JA Patrick Döring (FDP) JA Dr. Claudia Winterstein (FDP) JA Edelgard Bulmahn (SPD) JA Kerstin Tack (SPD) NEIN Dr. Matthias Miersch (SPD) JA Caren Marks (SPD) JA Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/ Die Grünen) NEIN Persönliche Erklärung der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich Liebe Mitbürgerinnen und...

........ALLES steuerfrei!!! ------- Steuerbefreiung fürs Telefonieren!!! ------- Für die Vertrags- und Festanschluss-KUNDEN werden 19% Steuern abgeführt. ------- Doch für die Einnahmen von HANDY-Kunden, Einnahmen aus Telefonkarten wird keine Steuer fällig. ------- Steuerbefreite Umsätze ------- NULL-Euro Mehrwertsteuer!!! ------- Die elementarsten DINGE, wie Lebensmittel, BABY-Nahrung, Kinderkleidung, Heizkosten usw. sind bis zu 19% mit Umsatzsteuer=Mehrwertsteuer belastet ..........

Röttgen , Ramsauer , Gönner , Mappus , Seehofer , Stoiber etc. , etc .Es ist mir eine große Freude , dass die uns bevormundenden , alle gut in das neue Jahr gekommen sind . Es wäre doch schade gewesen , wenn uns einer dieser Herrschaften , dieses Jahr keine Freude mehr hätte bereiten können . Aber genau genommen , haben ja einige noch besser angefangen , wie sie letztes Jahr aufhörten. Ich für meinen Teil , hatte ja mein erstes persönliches politisches Highlight, schon seit anfang Januar fest...

Ein fauler Geruch … 5 000,- … Fünftausend €uro für ein Schreibtischlicht. Zehntausend D-Mark machen die Höhe des Betrages wohl noch deutlicher. Eine Schreibtischlampe in Rolls-Royce Klasse, für auf einen Bürotisch in wahrscheinlich der gleichen Preiskategorie – mit einem Minister der blaugelben Besserverdienendenpartei dahinter, der nicht viel mehr als heiße Luft in seinem Kopf haben kann – der ihm bestenfalls nur zum Haarschneiden und somit als Erwerbsquelle für einen Figaro dient. Als ich die...

Zeitgleich wird von der Regierung präsentiert ... TOP -1- Die neue ***RIESTER-Versicherung für ÄLTERE (Frauen) ... TOP -2- Die neue ***Haftpflichtversicherung für PFLEGER von Familienangehörigen ... TOP -3- Die STAATSANLEIHE zum Null-%-igen Zinssatz. ------- Da sei die Nachfrage erlaubt, ob Versicherungskonzerne die STAATSANLEIHE zum `Null-Tarif´ erwerben??? ------- Für den Staatshaushalt ein HURRA, zinslose SCHULDEN und weniger Zinsausgaben im ***aktuellen*** Staatshaushalt!!! ------- EU-Quote...