Europawahl

Beiträge zum Thema Europawahl

Lokalpolitik

Inklusives Wahlrecht - und jetzt?
Europawahl: Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen, denn jede Stimme zählt

In knapp zwei Wochen haben wieder etwa 400 Millionen Menschen in Europa das Recht zu wählen. Erst zum zweiten Mal gilt dabei ein Inklusives Wahlrecht – das bedeutet, dass auch Menschen mit Behinderung mit einer gesetzlichen Betreuung in allen Aufgabenbereichen wählen dürfen. Tatsächlich waren bis 2019 ca. 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung mit einer gesetzlichen Betreuung von Wahlen ausgeschlossen. Erst am 16. Mai 2019 hat der Bundestag den Wahlausschluss von Menschen mit Betreuungen...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 28.05.24
  • 1
Lokalpolitik

ÖDP: Die Demokratie stärkt man nicht mit Sperrklauseln!

Belgien verweigert im EU-Ministerrat Zustimmung zu undemokratischem neuen Wahlrecht im EU-Ministerrat Nach der gestern geplatzten Entscheidung im EU-Ministerrat zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen äußert sich die kommissarische Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Agnes Becker: „Wir setzen nun erst einmal alle Hoffnung in die belgische Regierung, die dem Vorschlag gestern dankenswerterweise nicht zugestimmt hat.“ Die Einführung einer Sperrklausel wurde...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 19.04.18
  • 4
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