Europawahl

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Hamburg
Lokalpolitik

Freie Wähler eröffnen Europawahlkampf im Norden der Republik

Vor der dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl hat HubertAiwanger, FW Landesvorsitzender (Bayern) und stellv. Bundesvorsitzender eine mehrtägige Informations- und Wahlkampftour durch mehrere norddeutsche Bundesländer unternommen. Von Donnerstag bis Sonntag wurde eine Marathontour von Nordrhein-Westfalen über Hamburg, Vorpommern unternommen. Lediglich kurz unterbrochen durch einen Zwischenbesuch bei der Landestagung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching (Bayern) mit einer...

  • Schleswig-Holstein
  • Kiel
  • 28.04.09
Lokalpolitik

Landesverband der Freien Wähler in Hamburg gegründet

Nach süddeutschem Vorbild hat sich in Hamburg ein Landesverband Freie Wähler (FW) gegründet. "Sachbezogen - unabhängig - bürgernah" lautet das Motto der neuen politischen Gruppierung. "Mit der Gründung eines eigenen Landesverbandes wollen wir als unabhängige Wählervereinigung an der Elbe parlamentarisch mitwirken", sagt der Gründungsvorsitzende Roland Nussbaumer, der auch Bundesvorstandsmitglied bei den Freien Wählern ist. Nussbaumer ist Telekommunikations-Unternehmer und Mitglied des...

  • Hamburg
  • Hamburg-Altstadt
  • 23.04.09
  • 3
  • 1
Lokalpolitik

Mehr Bürgerbeteiligung nötig

CSU- und FDP-Wahlkampflügen nicht mehr hinnehmbar CSU und FDP haben heute im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag einen Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene abgelehnt. Der Antrag hatte gelautet: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und gegebenenfalls im Bundesrat dafür einzusetzen, dass in Deutschland auch auf nationaler Ebene Volksabstimmungen und Volksentscheide stattfinden können. Für eine derartige...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 22.04.09
  • 2

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