Europawahl

Mit der von der Hanns-Seidel-Stiftung angebotenen Themen haben die Aichacher Ruhestädler mit ihrer Wahl „Welche Zukunft hat Europa?“ ein starkes Interesse ihrer Mitglieder geweckt. Vorsitzender Heinrich Hutzler durfte im vollbesetzen RehRestaurant mehr als 60 Mitglieder willkommen heißen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai und den Entscheidungen zum Brexit konnte Referent Peter Bauch, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag,...

Zum letzten Mal im Jahr 2018 fand in der Sparkassenakademie in Stuttgart, unweit des Hauptbahnhofs (bzw. der Baustelle zu Stuttgart 21), der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Baden-Württemberg statt. Der ÖDP-Kreisverband Freiburg-Hochschwarzwald war hierbei mit drei Delegierten vertreten und konnte so aktiv die Parteiarbeit in Baden-Württemberg mitgestalten. Unter dem Motto "weniger ist mehr" eröffnete Guido Klamt (Landesvorsitzender) den Parteitag und stimmte die...

Auf der Landesversammlung der VIOLETTEN NRW am 25. November 2018 im Haus Union wurde der bisherige Vorstand von seinen Mitgliedern zu 100 % bestätigt. Bereits seit vielen Jahren arbeiten die Vorsitzende Marion Schmitz, die Schatzmeisterin Ursula Jankowski und die Sekretärin Karin Schäfer erfolgreich zusammen. Seit April d. J. gehört auch Andreas Hotz als Vorsitzender diesem Team an. Mit viel Engagement und Leidenschaft setzen sie sich für ihre Partei ein. Zur Zeit sieht an sie immer wieder mit...

Vom 02 bis 04. November 2018 fand im nordhessischen Bad Zwesten der Bundesparteitag der Partei DIE VIOLETTEN statt. Die Hauptthemen dieses Treffens waren die Einigung auf ein Programm zur Europawahl 2019 sowie ein neues, frisches und modernes Erscheinungsbild. Die drei Schwerpunkte des Europaprogramms sind Demokratie, Chancen für alle und ökologische Landwirtschaft. Die Kandidatenliste mit den Spitzenkandidaten Jochem Kalmbacher aus Hessen und Irene Garcia Garcia aus Bayern war bereits im Mai...

Europa fußt auf jüdisch-christlichen und humanistischen Werten. Die europäische Politik muss sich deshalb im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung und damit der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen. Wir bekennen uns zur Europäischen Union (EU). Jedoch muss sie demokratisch gestaltet werden und der kulturellen Vielfalt verpflichtet sein. Gegenwärtig führen Bürgerferne und mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten zu einer...

ÖDP kritisiert geplante Verschärfung der Polizeigesetze Auf ihrem 54. Bundesparteitag am 5. und 6. Mai 2018 in Aschaffenburg haben die über zweihundert Delegierten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der neue Bundesvorstand der ÖDP setzt sich wie folgt zusammen: Bundesvorsitzender: Christoph Raabs aus Neustadt bei Coburg 1. stellv. Bundesvorsitzende: Agnes Becker aus Wegscheid bei Passau 2. stellv. Bundesvorsitzende: Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln...

Belgien verweigert im EU-Ministerrat Zustimmung zu undemokratischem neuen Wahlrecht im EU-Ministerrat Nach der gestern geplatzten Entscheidung im EU-Ministerrat zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen äußert sich die kommissarische Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Agnes Becker: „Wir setzen nun erst einmal alle Hoffnung in die belgische Regierung, die dem Vorschlag gestern dankenswerterweise nicht zugestimmt hat.“ Die Einführung einer Sperrklausel wurde...

Liebe Mitglieder, Förderer, Wählerinnen und Wähler Wir haben am Sonntag ein großartiges Ergebnis erzielt, auf das wir zu Recht stolz sein können! Im Landkreis erreichten wir 7,9% und in Hessen haben wir mit 9,1% nach den Sachsen das zweitbeste Ergebnis im Bund eingefahren. Wir haben die AfD zur vierstärksten Kraft im Landkreis und in Hessen gemacht, in vielen Gemeinden Hessens sind sogar zweistellige Ergebnisse erzielt worden! Dieses tolle Ergebnis haben wir vor allen Dingen unseren fleißigen...

Wählen gehen, ist wichtig! Eine herrliche Großauswahl von einem Dutzend gibt es diesmal für die Ratswahlen! Bei der Europawahl stehen sogar zwei Dutzend Parteien und Wählergruppen zur (Aus-) Wahl! Warum nicht einmal etwas anderes Wählen, wie Oma und Opa! "Demokratie wagen" (Willy Brandt) bedeutet auch einmal den Versuch zur Veränderung! Mal hinterfragen, haben die von (uns) bisher Gewählten "unsere" Interessen in den Gemeinden oder in Europa vertreten oder nur eine große...

Nein, ich will keinen Wahlkampf betreiben - jedenfalls nicht im klassischen Sinne - aber ich habe schon eine, meine Meinung zur Europawahl. Zunächst - meine Frau und ich gehen zur Wahl,und das nicht nur als staatsbürgerliche Pflicht die selbstverständlich auch in unserem Gastland Frankreich gilt, sondern weil gerade jetzt Europa jedeStimme braucht. Grundsätzlich erst einmal egal welche Partei gewählt wird - allerdings wäre es schizophren eine Partei zu wählen die ein geeintes Europa nicht will,...

Hohe Politprominenz: Zum Endspurt des Europawahlkampfes kam der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz zum Kröpcke im Herzen Hannovers. Am Dienstag-Nachmittag (20. Mai) sprach Schulz, seit 2012 Präsident des Europaparlaments, unter einem aufgebauten runden Zeltdach zu den Hannoveranern . Schulz rief dazu auf, auf jeden Fall wählen zu gehen. Denn eine geringe Wahlbeteiligung nutzt nur den kleinen radikalen Splittergruppen. Martin Schulz strebt das Amt des europäischen...

Die Grünen haben im Wahlkampf zur Europa Wahl über die Gefahren des Freihandelsabkommen informiert. Ein Infoblatt in einer ökologischen Papiertüte mit einem Bio-Apfel und einer Bio-Möhre gefüllt, wurde den BürgerInnen in Ronnenberg, Benthe und Empelde angeboten. Es ist zu befürchten, dass nach der Ratifizierung des TTIP oder auch Freihandelsabkommen genannt, diese Bio Produkte nicht mehr dem Standard entsprechen. Lebensmittelstandards, Standards in der Landwirtschaft, aber auch im...

Im Mittelpunkt des Auftritts stand die Grüne Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer mit ihrem Glücksrad „Mehr Grün für Europa“ Tatsächlich konnte viele Teilnehmer den Grünen Energie-(Pfannen)wender mit einer angehängten Gebrauchsanleitung für die Europawahl mitnehmen. Auch 4 Anwärter auf den Hauptgewinn trafen das richtige Feld: Sie nehmen an der Auslosung für die Berlinfahrt teil und werden im Gewinnfall direkt benachrichtigt. Auch viele Gespräche gab es. Im Mittelpunkt stand Gentechnik in...

Gewerkschafter zu Gast in Mittelhessen Pressemitteilung des DGB Mittelhessen 1.700 Euro haben mittelhessische Gewerkschafter in den letzten Wochen gesammelt, um die Arbeit griechischer Kollegen gegen die Kürzungspolitik der Troika zu unterstützen. Dieses Geld konnte nun offiziell übergeben werden. Auf Einladung des DGB waren Sokrates Kaloudis und Georgia Sortiriou von der Solidarischen Gesundheitsklinik in Thessaloniki zu Besuch im Gewerkschaftshaus. Begleitet wurden sie von Christos...

...die Menschen scheinen langsam zu begreifen. Es geht nur gemeinsam. Das Prinzip: "Teile und herrsche" funktioniert nicht mehr so uneingeschränkt wie bislang. In Wirtschaft und Politik werden die Verantwortlichen begreifen müssen, dass der Widerstand auf allen Ebenen, in allen Schichten der Bevöllkerung wächst. Dieser 1.Mai 2014 ist anders, thematisch beladen wie selten zuvor: "Längst überfälliger Mindestlohn"; "Ausufernde Leiharbeit zurückdrängen"; "Endlich mal wieder eine Lohnentwicklung ,...

Am 25. Mai 2014 sind Europa- und Bezirksversammlungswahlen in Hamburg - das ist für alle Bürger offensichtlich. Denn nun, in der sogenannten heißen Phase des Wahlkampfes, ist von allen Parteien wieder flächendeckend plakatiert worden, was ob der Qualität der Aussagen und "Inhalte" sowie der Plakatvielfalt nicht unbedingt zur Meinungsbildung beiträgt. Nun kann man aber auch einmal jene "Volksvertreter" in Online-Foren und an öffentlichen Plätzen sehen und kennenlernen, von denen man in all' den...

Begrüßungsrede des DGB-Kreisverbandsvorsitzenden Klaus Richard Behling zum Tag der Arbeit am 1. Mai im Jugend-Gästehaus Osterode Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Gäste unserer Maiveranstaltung, Liebe Anwesende ! Heute ist der Tag der Arbeit. Heute ist der Tag, an welchem wir uns wieder einmal im Besonderen in Erinnerung bringen wollen. In meiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Osterode am Harz, aber auch als Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg, möchte...

.......auf Sozialleistungen auch für Zuwanderer. ------- NACH der Wartezeit von DREI Monaten sind Sozialleistungen in Deutschland abrufbar. ------- Die CSU prescht vor und traut sich *brisantes* Thema anzusprechen, welches schaut man allerdings genauer hin, durch die Rechtsprechung im Rhein-Ruhr-Raum bereits täglich praktiziert wird. ------- Multikulti im Freistaat Bayern, in bayerischen Dörfern.............

Nun hat die Laatzener Verwaltung die ersten Bürger angeschrieben als Wahlhelfer zu fungieren. Warum möchte niemand dieses ehrenwerte Amt ausüben? Einige Bürger kommen schon mal gar nicht in Frage (solche wie ich-politisch unkorrekt) obwohl ich gern geholfen hätte, sehr gern! Ja und es gibt doch noch eine Aufwandsentschädigung! Oder liegt es am Bürgermeister? Möchten eventuell einige diesem Herren nicht dienen? Und was ist mit der eigenen Verwaltung? Dort sitzen doch so viele motivierte...

Es war spannend, bis nach 23 Uhr saßen die Gruppierungen und verfolgten die Wahlergebnisse, bis die letzte der 15 Wahlbezirke ausgezählt war. Dabei konnte Bürgermeister Hubert Fischer als Alleinkandidat mit 92,16 % ein sehr gutes Wahlergebnis einfahren. Das ist Ausdruck seiner guten Arbeit die er in den letzten sechs Jahren als Stadtoberhaupt gemacht hat. Zwar ist die Wahlbeteiligung mit 50,03 % um 5 % - Punkte über dem Landesdurchschnitt, macht dennoch zu wünschen übrig und bedarf eines...

Marburg, Ende Januar 2014 Immer wieder wird der Partei DIE LINKE vom politischen Gegner unterstellt - und von den Mainstreammedien unkritisch nachgebetet -, sie sei europafeindlich und nationalistisch. Dass dies ziemlicher Humbug ist, machte der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine deutlich. Er stellte klar, dass die bisherige Politik von Frau Merkel die Spaltungstendenzen in Europa befördert hat. Und dass die Gegner eines friedlichen, demokratischen und sozial-ökologischen "Europas von...

Marcus Tandecki kandidiert bei der Wahl zur Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 25. Mai 2014 auf Platz 22 der CDU-Bezirksliste. Marcus Tandecki ist Vorsitzender des Landesfachausschusses Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik, Mitglied der Kerngruppe Europa der Bürgerschaftsfraktion sowie langjähriges Vorstandsmitglied des Ortsverbandes der CDU Hamburg-Winterhude (OV 66).

Mit der Ausstellung „Sie schlagen Griechenland und sie treffen uns alle“ eröffnete die DGB-Jugend in der Theodor-Litt-Schule ihr aktuelles Wanderausstellungsprogramm. Bei der Eröffnungsveranstaltung bedankte sich DGB-Jugendbildungsreferent Alexander Wagner für das Interesse der Theodor-Litt-Schule und die gute Zusammenarbeit. Thematisch geht es um die Ursachen der Eurokrise und um ihre Auswirkungen auf die Menschen in Südeuropa. Die Ausstellung ist das Produkt einer Jugendbildungsreise nach...

Europa fair, demokratisch und sozial gestalten Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will ins Europäische Parlament. Auf dem Bundesparteitag in Eichstätt stellte die Partei ihre Kandidatenliste auf. Der Europaexperte Prof. Dr. Klaus Buchner aus München, bekannt durch die Klage gegen den Vertrag von Lissabon, wurde zum Spitzenkandidaten gewählt.Spitzenteam Auf Platz 2 folgt ihm Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger aus Passau, bekannt durch das erfolgreiche Volksbegehren zum...

Exporterfolge Deutschlands nützen ganz Europa / Sanktionen gegen stärkste Volkswirtschaft kontraproduktiv / EU-Kommission will Prüfverfahren starten Die Konjunkturlokomotive Deutschland aufgrund ihrer Exportstärke mit Sanktionen aus Brüssel zu belegen, wäre ein unglaublicher Affront. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. „Wenn die EU-Kommission wirklich ernsthaft überlegen sollte, gegen Deutschland aufgrund unseres Leistungsbilanzüberschusses vorzugehen, wäre das aus...

Als "innenpolitisches Ablenkungsmanöver" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber MdEP, die Forderung des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande nach einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone bezeichnet. "Zur Überwindung seiner Wachstumsschwäche benötigt Frankreich tiefgreifende Strukturreformen und keine neuen europäischen Institutionen. Hollande will davon ablenken, dass er seine Hausaufgaben nicht erledigt hat". Zwar sei eine Vertiefung der...