Europa

Zum Kommentar von Rasmus Buchsteiner in der Recklinghäuser Zeitung vom 7. Juni über den Glyphosat-Streit in der EU "peinliche Posse": „Glyphosat-Zulassung würde das Vorsorgeprinzip in Europa aushebeln“ Bis zum endgültigen Nachweis der Schädlichkeit solle gefälligst das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat „aus pragmatischen Gründen“ einstweilen zugelassen werden, so die Argumentation von Rasmus Buchsteiner über den anhaltenden Streit in der EU. Alles andere hält er für eine "peinliche...

Wirtschaftsunternehmen anders als der DGB, erzielen durch Arbeit Gewinne, und schauen dann nach legaler Steuervermeidung. Steuervermeidung, die wie Lux-Leaks-Prozessauftakt zeigt, EU-Gesetzgeber möglich machen. ----- Der DGB "ernährt" sich durch Mitglieder-Beiträge und in seinem Firmenkonstrukt durch staatliche Zuwendung u.a. an den bfw, eine Unterfirma wie inab, der im Jahr 2014 -19- Millionen EUR zuflossen. ----- Everybody wundert sich, dass Gewerkschaften nicht aufschreien, wenn...

… am 2. Oktober auf dem Altstadtmarkt. Recklinghäuser Initiativen und Organisationen klärten an Infoständen und mit Sketsches über die neoliberalen Freihandelsabkommen zwischen Europa, den USA und Kanada auf und riefen zur Teilnahme an der zentralen Demonstration am 10. Oktober in der Bundeshauptstadt auf.

Liebe Myheimatler, heute veröffentliche ich hier meinen offenen Brief an Air Berlin. Es ist wirklich eine Unverschämtheit wie hier mit Fluggästen umgegangen wird. Nähere Einzelheiten erfahrt ihr in meinem Brief. Ich finde, dass solche "Machenschaften" an die Öffentlichkeit gehören. Hier wird offen in großem Stil gegen geltende EU-Richtlinien verstoßen. Doch es geht mir hier nicht nur um Geld, sondern in erster Linie um das Prinzip. Hier werden Menschen als anonyme Aktenzeichen behandelt und...

Leserbrief (Medienhaus Bauer) zu diversen Berichten über NSA-Skandal und Freihandelsabkommen: DAS „FREIHANDELSABKOMMEN“ MIT DEN USA – EIN TROJANISCHES PFERD? Wiederholt war in der Zeitung zu lesen, dass SPD-Spitzenpolitiker dafür plädierten, wegen der ungeklärten NSA-Abhör- und Spionageaffäre die geplanten Verhandlungen zum so genannten „Freihandelsabkommen“ mit den USA auszusetzen. Nachdem jedoch die Koalitionsverhandlungen mit der CDU voranschreiten und für Siegmar Gabriel der...

Marburg, 1. November 2013 Episode II endete mit den Sätzen: Auf Deutsch und in aller Klarheit: In unserer Wirtschaftsordnung ist der Kredit die Voraussetzung für alles Wirtschaften. Ausnahmen bestätigen lediglich die Regel. Und ein Kredit ist ein ökonomisches (soziales) Verhältnis zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner. Oder ein sachliches Verhältnis zwischen einem Guthaben und einer Verbindlichkeit (Schulden). Schulden Wer Schulden hat ist schuld. Und niemand will schuld sein. Also will...

Marburg, Oktober 2013 Das Fazit von Robert Misik in Episode I lautete: Die Wirtschaftspolitik von Angela Merkel funktioniert nicht. Sie kann weder theoretisch funktionieren, noch in der Praxis. Und eine Wirtschaftspolitik bei der in Griechenland eine Arbeitslosigkeit von fast 30 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit weit jenseits der 50 Prozent heraus kommt, tja, die kann man wohl mit Fug und Recht als gescheitert bezeichnen. Aber was ist das eigentlich „Wirtschaft“? Wie funktioniert...

An das Medienhaus Bauer, Marl zur diversen Berichterstattung vom 20. bis 22. März über die Bankenrettung für Zypern „ZYPERN IST ÜBERALL“ Dass zur Bankenrettung in Zypern (mit oder ohne Hilfe der EU) zunächst die „kleinen Sparer“ oder deren Rentenkassen „geplündert“ werden sollen, unterscheidet das Vorgehen kaum von demjenigen in Deutschland und in anderen EU-Ländern. Seit vielen Jahren bleiben hier die Lohnerhöhungen, die Rentenerhöhungen und die Sparzinsen unterhalb der Inflationsrate. Das den...

Vor einiger Zeit las ich ein interessantes Interview über die Seelen der Völker. Ich machte mir so meine Gedanken und überlegte wie Europas Seele wohl heute aussehen würde? Durch die historische Tatsache der starken christlichen Prägung Europas entschied ich mich bewußt diese Seele als "christliches Wesen" anzusehen! Bedingt durch die zunehmende Christianophobie unserer Gesellschaft, erschien mir das Bild von ihr in einem sehr traurigen, gebeugten Zustand. Die christliche Seele Europas in die...

Europa neu begründen Wohin steuert die EU? Und wem gehört Europa? von Wilhelm Neurohr Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU sowie die erneute Griechenland-Hilfe haben zwiespältige Reaktionen ausgelöst und erneut die Frage virulent werden lassen: Wohin driftet Europa? Die sogenannte „Euro-Krise“ oder „Schuldenkrise“ mit dem hilflosen Krisenmanagement der „Finanzexperten“ und den uneinigen Nationalstaaten mit ihren Egoismen lenkt von der eigentlichen Zukunftsfrage Europas ab, anstatt...

Gemeinsame Wirtschaft, gemeinsame Werte, gemeinsamer Markt: Vor 20 Jahren hat sich Europa in Maastricht einen gemeinsamen Binnenmarkt gegeben. Seither sind die vier Grundfreiheiten selbstverständlich geworden. Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier sind sich einig: Ein Europa ohne freien Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und einen freien Kapital- und Zahlungsverkehr ist für die Menschen und...

Vom Leiter des NBC News Worldwide LLC, Andreas Eckard, bekam ich einige schriftliche Interview-Fragen (mit nur einer dreiviertel Stunde Zeit zur Beantwortung). Herausgekommen ist mein beigefügtes Kurz-Statement zur EU-Nobelpreisverleihung: Bewertung der Vergabe des Friedens-Nobelpreises an die EU Wichtige Vorbemerkung (kritische Betrachtung des friedenspolitischen Stellenwertes der EU ): Dass die europäische Einigung trotz ihrer eklatanten Demokratie-Defizite insgesamt für die EU-Staaten seit...

Neue Regeln für Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkte / Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt...

Das irrsinnige, bundesdeutsche Wirtschaftsmodell liefert eine Höchstleistung nach der anderen ab. Wie lange noch? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das irrsinnige bundesdeutsche Wirtschaftsmodell gegen die Wand fährt. Der geneigte Leser möge sich die Frage stellen, wie lange die Partner_innen in Europa tatenlos zusehen, wie die bundesdeutsche Exportwalze die je eigenen Ökonomien ruiniert. Und der geneigte Leser möge sich die Frage stellen, wem es in Deutschland nutzt, dass hierzulande die...

Die ökonomische Situation in Europa ist dramatisch. Doch entgegen der weit verbreiteten Anscicht sind nicht die Südeuropäer die Hauptverantwortlichen des Debakels, sondern die Bundesregierung und ihre grandios falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Depression ahoi - Kreditvergabe in Europa bricht extrem ein Die Kreditnachfrage der europäischen Unternehmen sank im ersten Quartal 2012 um 30 Prozent. Die Kreditnachfrage der Verbraucher sank um 26 Prozent, die Kreditnachfrage der Häuslebauer gar...

Mehr Transparenz beim Anlegerschutz / Hochfrequenzhandel und Spekulation mit Rohstoffen beschränken / Gesetzgebung im Europaparlament Die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID soll die Finanzbranche bändigen und transparente und effiziente Finanzmärkte in der EU schaffen. Das sagte der Bericht-erstatter des Europaparlaments für die MiFID, Markus Ferber (CSU). „Die Richtlinie enthält wichtige Neuerungen zur Beschränkung des Hochfrequenzhandels, zur Verbesserung des Anlegerschutzes und...

Handwerksbetriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben Morgen diskutieren Verkehrsexperten der europäischen Kommission und verschiedener Organisationen im Rahmen einer Anhörung über den digitalen Tachographen. Die bisherige Regelung zum Einsatz der Fahrtenschreiber soll dabei auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und eventuelle Änderungen der aktuellen Verordnung diskutiert werden. Eine der Schlüsselfragen wird sein, ab welcher Entfernung ein Einsatz eines digitalen Tachographen nötig sein wird. Die...

Erklärung zur Abstimmung zu TOP 3a, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Jede Krise markiert einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor sich her schiebt, endet in...

Ferber: Neues Rettungspaket "Starthilfe für den wirtschaftlichen Neuanfang des Landes" / finanzielle Solidarität und Reformen zwei Seiten derselben Medaille Als "positives Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurozone handlungsfähig ist", hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das Ergebnis des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone begrüßt. Allerdings müssten die Euroländer den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten,...

Vereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden Die Kreditzusagen von EU und IWF an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen über den Neuwahltermin am 5. Juni hinaus verbindlich sind. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. "Ohne eine formelle...

Wir "können" auch EUROPA ! Auf den Wan­del in der Ar­beits­welt, müs­sen sich auch die Ar­beit­neh­mer Eu­ro­pas ein­stel­len. Heu­tige Ge­ge­ben­hei­ten und mor­gige Not­wen­dig­kei­ten wir­ken sich di­rekt auf ihre zukünf­tige Be­schäf­ti­gungs­fähig­keit aus. Das Glei­che gilt auch für Un­ter­neh­men. Be­we­gungs­lose Un­ter­neh­men wer­den den an­ste­hen­den An­for­de­run­gen we­der ge­recht wer­den, noch neue Her­aus­for­de­run­gen meis­tern kön­nen. Neue Ge­ge­ben­hei­ten for­dern größere...

Automatische Sanktionen gegen EU-Defizitsünder sind für die langfristige Stabilität des Euros unerlässlich, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, in einer ersten Reaktion auf die gestrige Einigung des Europäischen Rates zur Überarbeitung der Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt: "Wenn es brennt, zählt für die Feuerwehr jede Minute. Es muss sichergestellt sein, dass die Feuerwehr automatisch ausrücken kann, wenn die ersten Rauchschwaden...

EU-Steuerkommissar Semeta legt Mitteilung zur Besteuerung von Finanzaktivitäten vor „Es wird Zeit, dass der Finanzsektor endlich Verantwortung übernimmt und sich direkt an den durch ihn verursachten Kosten der Finanzkrise beteiligt. Es geht einfach nicht so weiter, dass die Verursacher der Finanzkrise weiterhin Milliardengewinne einfahren, aber nicht bereit sind, ihren Anteil an den Kosten zu leisten, die sie maßgeblich mitverschuldet haben", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe...

Ferber: EU muss einheitliche Technologienormen vorgeben /EU-Kommission stellt morgen Leitlinien zur Verkehrssicherheit vor Die Europäische Union dürfe den EU-Mitgliedstaaten keine Vorschriften für den Straßenbau machen, warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor der für morgen erwarteten Vorstellung des neuen Verkehrssicherheitskonzepts der EU-Kommission. Die EU könne einen Rahmen für die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien für Autos vorgeben,...

EU-Standards subsidiär ausgestalten / Deutschland hat bereits hohe Deckungssummen / Kommission legt Vorschlag zu neuer Einlagensicherung vor Künftige EU-Standards für die Einlagensicherung zum Schutz der Sparer vor Bankpleiten sollen die nationalen Gegebenheiten berücksichtigen. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Die Europäische Kommission stellte heute Mittag einen Gesetzgebungsvorschlag zur Vereinheitlichung der nationalen Systeme und zur...