Europa

Beiträge zum Thema Europa

Lokalpolitik

Phönix aus der Asche ...

Griechenland brennt … nicht unerwartet und nicht überraschend steht Hellas in Flammen. Wer etwas anderes sagt, oder der Öffentlichkeit etwas anderes weismachen will, der war und ist entweder blind – oder gehört zu denen, die den Müllhaufen, zu dem griechische Regierungen das Land verkommen lassen haben, letztendlich angezündet haben. Die gleichen Politiker, die gegenwärtig immer noch Öl ins Feuer gießen. Die gleichen Politiker, die in Athen immer noch meinen über den Dingen zu stehen, obwohl...

  • Niedersachsen
  • Wilhelmshaven
  • 12.02.12
  • 12
Lokalpolitik

Das Euro-Scherbengericht ...

Der Euro-Scherbenhaufen… oder das Schäublerische - Merkeldesaster Unwissende können wissend gemacht werden, Unfähige kann man befähigen, Unholde sind zu bestrafen … all das ist möglich und teilweise auch nötig. Dafür gibt es Mittel und Wege, dafür hat Mensch Regularien und Gesetze geschaffen. Was ist aber mit der Dummheit und den Dummen? Mit der Dummheit, gegen die selbst Götter vergebens kämpfen. Mit den Dummen, die für ihre Dummheit nicht verantwortlich gemacht werden können. Man sollte sie...

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  • Wilhelmshaven
  • 23.10.11
  • 2
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Presseerklärung zur Euro-Debatte

Erklärung zur Abstimmung zu TOP 3a, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Jede Krise markiert einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor sich her schiebt, endet in...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 30.09.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Euro-Rettungsschirm ist eine solide Konstruktion

Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht / Parlamentarische Beteiligung gesichert / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden ab Die Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht stärkt die Europäische Währungsunion. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Das Karlsruher Urteil zeigt, dass der Euro-Rettungsschirm eine solide europäische Konstruktion ist und durchaus die...

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  • Günzburg
  • 09.09.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Deutsche Schuldenbremse wird zum europäischen Exportschlager

Ferber begrüßt Vorhaben der engeren Zusammenarbeit/ Schuldenbremse wird verankert/ Märkte erwarten jedoch weitere positive Signale Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßte das Ergebnis des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten in Paris: „Mit dem Beschluss werden keine neuen Strukturen für eine so genannte Wirtschaftsregierung geschaffen, sondern ein festes Format von regelmäßigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der Eurozone...

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  • Günzburg
  • 19.08.11
Lokalpolitik
1988 im Rathaus: v.l.n.r. Bürgermeister Adam Metzner, Landrat Dr. Karl Vogele, CSU-Vors. Peter Henkel, Otto von Habsburg und WPA-Kreisvorsitzender Stadtrat Wilfried Bauer
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Meine Erinnerungen an einen großen Europäer: Otto von Habsburg

Königsbrunn: Otto von Habsburg ist tot. Der österreichische Thronfolger wurde 98 Jahre alt. Er war ein großer Europäer, der sich unermüdlich für eine friedliche Vereinigung unseres europäischen Kontinentes einsetzte. So konnte ich ihn 1988 auch einmal als Gast des CSU-Ortverbandes Königsbrunn und des Wehrpolitischen Arbeitskreis der CSU (WPA), Augsburg-Land" hören und erleben. Otto von Habsburg war ein exzellenter Vordenker politischer Vorgänge und Situationen. Mit seiner geschliffenen Rhetorik...

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  • Königsbrunn
  • 17.07.11
  • 5
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Leerverkäufe: EU begrenzt riskante Finanzmarkt-Spekulation

Klare Spielregeln notwendig / Für strikte Transparenz von Leerverkäufen / Europaparlament zu neuer EU-Verordnung Für risikoreiche Finanzmarktprodukte wie Leerverkäufe wird es künftig verbindliche EU-Standards geben. Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über einheitliche Regeln für die Beschränkung von Leerverkäufen (Short Selling) und Kreditausfallversicherungen (CDS) ab. "Nicht jedes Finanzmarktgeschäft, das hohe Gewinne einfährt, ist sinnvoll. Wir müssen den gesamten...

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  • 07.07.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Europäischer Rat: Automatische Defizitsanktionen unerlässlich

Automatische Sanktionen gegen EU-Defizitsünder sind für die langfristige Stabilität des Euros unerlässlich, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, in einer ersten Reaktion auf die gestrige Einigung des Europäischen Rates zur Überarbeitung der Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt: "Wenn es brennt, zählt für die Feuerwehr jede Minute. Es muss sichergestellt sein, dass die Feuerwehr automatisch ausrücken kann, wenn die ersten Rauchschwaden...

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  • Günzburg
  • 01.11.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Finanzaufsicht: Mitgliedstaaten müssen Blockade aufgeben

Europaparlament für starke EU-Aufsichtsbehörden / Durchgriffsrechte in Notfallsituationen / Erstmals EU-Standards für Banker-Boni Die geplante EU-Finanzmarktaufsicht muss mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein, damit künftige Krisen vermieden werden können. Das ist die Hauptforderung der heutigen Entschließung des Europaparlaments. Die Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken soll künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufseher liegen. In Krisensituationen soll die...

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  • 09.07.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Portugal darf kein zweites Griechenland werden!

EU-Kommission bewertet heute die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Portugal: Die Europäische Kommission muss die Haushaltsentwicklung in Portugal streng kontrollieren. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der EU-Kommission über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Regierung in Lissabon. "Portugal darf kein zweites Griechenland werden, deshalb muss die...

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  • 16.04.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Eurozone hat Feuertaufe bestanden

Solide Staatsfinanzen wieder Leitprinzip der Eurozone / Ferber: Jetzt ist Griechenland am Zug und muss Reformprogramm durchsetzen: "Die Eurozone hat ihre Feuertaufe bestanden und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt den Rücken gestärkt", bewertete der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland. Die Einigung ermögliche eine "Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen als Leitprinzip der Eurozone", so...

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  • 11.04.10
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Griechenland: EU-Hilfen stehen nicht zur Diskussion

Sparprogramm Athens muss hart und überzeugend sein / Griechenland hat Chance auf echte Reformen / Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe: Ein EU-Hilfspaket für Griechenland steht nicht zur Diskussion. Vielmehr hat Athen jetzt mit einem harten und konsequenten Sparprogramm die Chance auf echte Reformen, die das Land langfristig stabilisieren. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. "Die griechische Regierung hat sich ein Herz gefasst und will...

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  • 17.03.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Griechenland muss sich mit radikalem Reformkurs konsolidieren

Vollzug der Steuerverwaltung stärken / ECOFIN will harte Sparauflagen für Athen / Constâncio muss zur Anhörung im EP-Wirtschaftsausschuss: Die explodierte Staatsverschuldung Griechenlands muss das Land mit eigener Kraft und einem beispiellosen Reformpaket zurückführen. Finanzielle Hilfe von außen ist dabei kontraproduktiv. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, am Rande der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die griechische Regierung muss die Ausgaben...

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  • 17.02.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Gemeinsame Euro-Anleihe kommt nicht in Frage

Unterschiedliche Verzinsungen von Staatsanleihen im Euroraum spiegeln die Marktverhältnisse wieder und sind kein Anlass zur Panik. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die derzeitigen Spreads bei den Staatsleihen sind völlig normal und wir sollten damit gelassener umgehen. Eine gemeinsame Euro-Anleihe der Eurozonenländer kommt aber nicht in Frage, denn dadurch würden wir die Länder mit solider Haushaltsführung bestrafen", so Ferber. Der...

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  • 06.03.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Eurozone muss an Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten

Keine kurzfristigen Sonderhilfen für einzelne EU-Staaten! Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vor blindem Aktionismus gewarnt. „Auch in der Wirtschaftskrise dürfen die Grundprinzipien der europäischen Wirtschaftsordnung nicht über Bord geworfen werden“, sagte Ferber am Montag. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage müsse der Stabilitäts- und Wachstumspaket weiter gelten. „Der Euro...

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  • 03.03.09
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