Europa

Mit bemerkenswerter Offenheit hat Seehofers Schatten, der gegelte Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer verkündet, dass man das Ergebnis des EU-Gipfels vom letzten Freitag erst einmal in Ruhe und vor allem nüchtern analysieren wolle. Auch wenn es so klingt, als hätte Europa zu diesem Thema endlich das Halali geblasen und den großen Durchbruch erreicht, schnell wird sich herumsprechen, dass es zeitlich kaum einschätzbar ist, wann der am polierten Tisch ausgehandelte Deal mit der Türkei jemals...

Der polnische Außenminister Witold Waszcykowski verteidigte unlängst sehr bemerkenswert die umstrittenen Reformen und traditionellen Werten seines Landes gegen die europäische Kritik an den umstrittenen Reformen. Mit Blick auf EU und Deutschland soll er unter anderem geäußert haben, Polen wolle keine Welt, die nur aus Radfahrern und Vegetariern besteht. Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun. Diese Einschätzung sei ihm gegönnt. Doch man stelle sich nur einmal vor, wie viele...

Wer glaubt denn ernsthaft, nach den Erfahrungen der letzten fünf Monate und dem stolzen OXI aus Athen, an eine einvernehmliche Lösung in der Griechenland-Krise? Politiker und Bürger der Rest-EU rätseln über das Konzept, nach dem Herr Tsipras handelt. Andere haben keine Hemmungen wörtlich einzugestehen, dass sie sich verarscht fühlen. Doch vielleicht ist das gerade sein perfider Plan, um die ideologischen Ziele seiner Partei zu erreichen, quasi gezwungen durch die EU-Partner und das eigene Volk...

Chance für Europa Die 2012 ins Leben gerufene Initiative »Europa neu begründen« veröffentlichte am Dienstag unter der Überschrift »Griechenland nach der Wahl – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa« eine Erklärung. Zu den Erstunterzeichnern gehören Gewerkschaftsvorsitzende, Wissenschaftler und Politiker: Erklärung „Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU...

Erstaunlich, wer da plötzlich alles "charlie" ist. Menschen, die die "Titanic" nicht mit der Zange anfassen, "Die Anstalt" am liebsten absetzen und selbst zu den harmlosen Scherzen der "heute show" niemals lachen würden - sie alle sind "charlie". Heuchler. "Wirklich ein Zeichen wäre es, wenn auch alle sagten: „JE SUIS AUSSI UN MUSULMAN.“ „ICH BIN AUCH MOSLEM.“ Denn damit würde auch der Alleinvertretungsanspruch der Islamisten negiert und gleichzeitig Solidarität mit den völlig normalen Muslimen...

05.01.2015 Eine islamische Partei ist eigentlich zwingend Die Welt veröffentlichte am 03.01.2015 gegen gegen 14:37 Uhr unter dem Titel "Eine islamische Partei ist eigentlich zwingend" ein Interview mit Michel Houellebecq. Michel Houellebecq hat einen neuen Roman mit dem Titel Soumission bzw. Unterwerfung geschrieben. Dieser wird in der zweiten Kalenderwoche 2015 in Frankreich bei Flammarion erscheinen. Die Deutsche Ausgabe von DuMont wird am 16. Januar 2015 erscheinen. Der Roman ist schon vor...

27.12.2014 Die Weihnachtslosung Am 30.12.1863 wurde in Berlin unter der Überschrift "Die Weihnachtslosung" der auf den Bildern 1 bis 4 befindliche Text veröffentlicht. Eigentlich ist doch dieser abgebildete Schriftwechsel zwischen Abgeordneten und dem König heute noch TOP aktuell. Dieser 151 Jahre alte Text müßte nur an einigen Stellen etwas umgeschrieben werden und wir hätten eine Weihnachtslosung für das Jahr 2014 ... PS: Zum bequemen lesen, hier die Bilder in großer Auflösung: Seite 1 - 1863...

Inspiriert von den Fragen zur politischen und wirtschaftlichen Lage in Europa aus dem folgenden Artikel der faz, bewegen mich einige Gedanken, die ich mit Euch teilen möchte. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/ha... Beim Lesen des Artikels tauchte vor meinen Augen immer wieder die Europaflagge mit den zwölf Sternen auf - http://de.wikipedia.org/wiki/Europaflagge Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell ein Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Am 25. September...

Bahnhofstraße 6 Marburg, Anfang Oktober 2014 Elektronisch hier unterschreiben! 11. Oktober 2014 Europaweiter Aktionstag Jetzt erst recht: CETA und TTIP stoppen! Die EU-Kommission hat einen Antrag für eine europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen abgelehnt. Dies war kein guter Tag für den Umwelt- und Verbraucherschutz und ein Rückfall in vordemokratische Zeiten, als Bürger_innen von zentralen politischen Entscheidungen ausgeschlossen wurden. Am 25. September sollte die...

Wer auf der griechischen Insel Rhodos zu Gast ist, sollte es nicht versäumen, das malerisch an einem Felsen liegende Dorf Lindos zu besuchen. Es gilt als das schönste Dorf der Insel. Man erreicht den um das 11. Jahrhundert v. Chr. von den Dorern gegründeten Ort mit den regelmäßig verkehrenden Linienbussen oder per Boot auf dem Seeweg. Funde auf der Akropolis oberhalb des Dorfes belegen eine noch ältere Besiedlung, aber erst mit der Anwesenheit der Dorer begann die Blütezeit der heutigen...

Nach dem Einzug ins Europaparlament feiert die AfD nun den nächsten Erfolg, denn Sie wurden in die Fraktion der Konservativen und Reformisten (EKR) aufgenommen und das wollte Angela Merkel doch mit aller Macht verhindern. Lange Zeit schien das Spiel für die AfD als verloren, denn die Partei drohte zum Opfer eines größeren Kuhhandels zu werden. Cameron stellte sich öffentlich gegen die Inthronisierung von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident und hier agiert der Brite klar gegen Merkels...

Marburg, im Mai 2014 Viele Menschen in Deutschland und Europa treibt die Sorge um, dass die Entwicklung in der Ukraine nicht nur die Wiederkehr des Kalten Krieges einläutet, sondern der Friede in Europa ernsthaft gefährdet ist. Daher rufen Künstler, Wissenschaftler, Politiker und andere Prominente dazu auf, die verbale und reale Eskalation in der Ukraine zu beenden. Die Bandbreite reicht von Ewald Lienen, über Manni Breuckmann, zu Heiner Flassbeck und Hannes Wader. Bitte unterzeichnet diesen...

Schonungslos zeigt uns das Schmierentheater um die Ukraine, zu was für Papiertiger die Staaten des Westens mutiert sind: wirtschaftliche Riesen, aber politische und militärische Zwerge. Die Unfähigkeit von EU und USA, auf die Herausforderung durch Russland abgestimmt und einstimmig und überzeugend zu zu reagieren, verursacht Gänsehaut. Ständig hört man das Gerede von Deeskalation. Stattdessen eiert der Westen unverantwortlich und planlos herum: Da soll Georgien unterstützt werden. Kiew erhält...

Ich habe eine Idee, die ist so kolossal einmalig und wichtig, da muss ich mich einfach ganz toll für loben, da kann ich mich gar nicht kleinreden. Der Nobelpreis – ach was, nicht Nobelpreis, sondern Nobelpreise – Wirtschaftspreise und ein Eintrag in die Geschichtsbücher als der „Retter Europas“ sind mir sicher. Warum geht die Bildung der United States of Europe nicht voran? Richtig, uns fehlt eine einmalige Gemeinsamkeit und einen spürbaren Wirtschaftsaufschwung. Gemeinsam Probleme wie...

In diesen schweren Krisenzeiten, in denen kein Tag vergeht, an dem bis zur Unkenntlichkeit Vermummte im vollen Kriegsornat für Demokratie und Freiheit Schiffe und Kasernen eines fremden Landes kapern sowie ganze Landstriche annektieren, bedarf es auch einmal einer Aufheiterung. Wie wäre es, dem Schutzpaton aller Russen auf dieser Welt mit klingendem Spiel ein Ständchen vor den Kremlmauern zu bringen – gleichsam den biblischen Posaunen von Jericho. Ein Ständchen, das an die bis vor kurzem...

Man macht sich halt so seine Gedanken über die jüngsten Sanktionen gegen Russland. So wurden vor ein paar Tagen Einreiseverbote in die EU gegen einige Vertraute Wladimir Putins verhängt. Man behält sich ausdrücklich vor Liste der Namen noch zu erweitern. Sollte dieser Fall einmal eintreten, könnte es durchaus möglich sein, dass in der Liste auch der Name des jüngsten Altkanzlers der Bundesrepublik Deutschland auftauchen wird. Immerhin ist er einer der wenigen Freunde, die der starke Mann...

. Krim - 16. März 2014 Ob die 100% erreicht werden? Die 19:00 Uhr Nachrichten im Radio meldeten sinngemäß "Umfragen etc. zufolge eine Wahlbeteiligung von 80% und eine JA für den Anschluss an Russland mit 93%". Erinnert doch an etwas. Bin gespannt ob die 100% noch erreicht werden.

Die Schlacht um die Deutungshoheit der Krim-Krise und die damit einhergehende teils abstruse, sich im Kreise drehende Meinungsvielfalt, resultiert m.E. daraus, dass mittlerweile kaum jemand weiß welchen Nachrichten und deren Quellen er noch trauen kann. Dieser Umstand zeigt letztlich die Machtlosigkeit aller, sich in dem augenblicklichen Informations-Chaos einen seriösen Überblick zu verschaffen. Das ist aber nur eine Seite des Irrationalismus. Die andere sind die irrationalen Vorstellungen der...

Ostern steht bald wieder vor der Tür und damit die Gelegenheit, Kindern neben Süßigkeiten auch mit Spielzeug eine Freude zu bereiten. Doch kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein Kinderspielzeug wegen zu hoher Schadstoffbelastung aus dem Verkehr gezogen werden muss. Das Schnellwarnsystem der EU, RAPEX, informiert die Mitgliedsstaaten über gesundheitsgefährdende Produkte, die innerhalb der Gemeinschaft produziert, oder importiert und vertrieben werden, eben auch über Kinderspielzeug....

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mit dem 2007 proklamierten und seit 2009 begangenen Welttag der sozialen Gerechtigkeit sagen die Vereinten Nationen, dass soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für Frieden und Sicherheit unerlässlich ist. Kurz: Ohne soziale Gerechtigkeit keine Freiheit. Soziale Gerechtigkeit sorgt erstens dafür, dass soziale Mindeststanddards eingehalten werden und der gesellschaftliche Reichtum...

Marburg, Ende Januar 2014 Immer wieder wird der Partei DIE LINKE vom politischen Gegner unterstellt - und von den Mainstreammedien unkritisch nachgebetet -, sie sei europafeindlich und nationalistisch. Dass dies ziemlicher Humbug ist, machte der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine deutlich. Er stellte klar, dass die bisherige Politik von Frau Merkel die Spaltungstendenzen in Europa befördert hat. Und dass die Gegner eines friedlichen, demokratischen und sozial-ökologischen "Europas von...

"Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist klar: weltweit sind schlechte Zeiten für Datenschutz und Bürgerrechte angebrochen. Nicht nur, dass jede und jeder ohne es zu wissen in Hunderten von Datenbanken gespeichert wird und sich mehr als 1.000 Unternehmen darauf spezialisiert haben, mit unseren persönlichen Daten zu handeln - vor allem die entgrenzte Massenüberwachung durch Geheimdienste bedroht die Fundamente der Demokratie. Denn überwachte Menschen sind niemals frei. Der Europäische...

"Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Christine Buchholz weiter: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich...

Zum Europaparteitag der rechtsextremen NPD erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied, Dominic Heilig: Europaweit nehmen Rechtsextreme und Faschisten die Europawahlen 2014 ins Visier, um ihre menschenverachtende Propaganda breit öffentlich zu machen. Rechtsparteien stricken hinter den Kulissen an der Formierung einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament nach dem 25. Mai 2014. Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als "Europa" abzuschaffen und eine Rückkehr zum Nationalismus zu propagieren....

Anlässlich des heute vorgestellten Migrationsberichtes der Bundesregierung für das Jahr 2012 erklären, Katina Schubert und Ali Al-Dailami, Mitglieder des Parteivortandes der Partei DIE LINKE: Mit Erscheinen des Migrationsberichts 2012 ist von Rekordzuwanderung seit 1995 in die Bundesrepublik die Rede. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Zahlen als Propaganda. Richtig ist, dass die Zahl der Zuwanderer und Zuwanderinnen gestiegen ist – allerdings auch die Zahl der AuswandererInnen. Somit...

Der IV. Kongress der Europäischen Linken (EL) in Madrid hat heute den Vorsitzenden des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras mit 84,1 Prozent Zustimmung als Kandidaten der EL für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger gratuliert Tsipras zur Nominierung. Er erklärt: Ich gratuliere Alexis Tsipras zu seiner Nominierung. Er ist unser Kandidat, er ist derjenige, der klar für eine soziale Alternative zu einer falschen und...

"Das ist unser Europa, ein Europa von unten" kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds: Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich...

EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV Anlässlich des jüngst ergangenen Urteils des Sozialgerichts NRW, wonach ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW festgestellt hat, dass es Hartz IV für alle hier lebenden und arbeitssuchenden Menschen aus der EU geben muss. Ein Grundrecht ist in Zeiten der europäischen Integration nicht teilbar....

Marburg, Ende November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Trübe Aussichten am Arbeitsmarkt Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von Stagnation und Resignation geprägt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich. Zudem schreitet die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse voran. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte...