Europäische Union

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken. Dazu äußerte sich die umweltpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion,...

Wenige Tage vor der Europawahl appelliert die Kreisfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an Wählerinnen und Wähler, die Chance wahrzunehmen und mit ihrer Stimme für ein demokratisches, freies Europa einzutreten. „Nur ein geeintes Europa sichert angesichts weltweiter Konflikte und Krisen unsere Zukunft“, spricht die Fraktion in einer Pressemitteilung vor allem Erst- und Jungwählerinnen und -wähler an, sich nicht vom Populismus und vermeintlich einfachen Lösungen verführen zu lassen. Autokraten wie...

Am 6. Oktober 2011 begrüsste der Vorsitzende der SPD Friedberg Wolfgang Strobel den SPD Europa-Abgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler im Restaurant Jedermanns. Mit dieser Veranstaltung zur Euro-Krise sei diese auf der politischen Ebene auch in Friedberg angekommen, betonte Strobel in seiner Einleitung. Bei der Terminabstimmung mit dem Europa-Abgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler habe sich die Krise zwar abgezeichnet, aber das Ausmaß haben wir nicht vorhergesehen. Aktueller kann man nicht sein....

EU benötigt erst institutionelle Reform und muss Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen Die EU-Kommission dürfe keine überstürzten Zusagen für einen Beitritt Islands zur Europäischen Union machen. Dies sagte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf den Beschluss des isländischen Parlaments, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. „Die EU-Kommission darf in dieser Frage nicht zu weit vorpreschen. Erst müssen das Europäische Parlament...

Weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei für Dienstag geplant / Ferber: nicht die EU steht in der Bringschuld, sondern die Türkei! Als „Selbstbetrug des Rates" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die für morgen geplante Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels mit der Türkei genannt. „Die Türkei hat keinerlei Fortschritte auf dem Weg zu einer Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie dem Schutz von Minderheiten gemacht. Deshalb sollte der Rat...