EU-Kommission

Brüssel/Straßburg EUCyclingResolution EU-CR Fahrradplan verabschiedet: EU-Parlament unterstützt Ausbau des RadverkehrsDer gezielte Ausbau von Fahrradinfrastruktur und der Aufbau einer eigenständigen europäischen Fahrradproduktion soll die grüne Transformation in der EU beschleunigen: Die Zustimmung zum  1. EU-Fahrradplan erfolgte am 16. Februar 2023 im Europäischen Parlament, verbunden mit der Aufforderung an die EU-Kommission, für eine sichere Fahrrad-Infrastruktur zu sorgen. Positive...

China muss im Handelsstreit mit Litauen einlenken: Die EU-Kommission hat beschlossen, unserem europäischen Partnerstaat Litauen beizuspringen und dessen Handelsstreit mit China vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen. China hat Litauen im Zuge der Eröffnung einer Repräsentanz Taiwans in Vilnius von der Liste der Ursprungsländer genommen. Damit werden Anmeldungen beim chinesischen Zoll für Waren aus oder nach Litauen unmöglich, sagt Markus Töns.

Viele Tätowierer:innen, nicht nur in Niedersachsen, bangen nach der schwierigen Lockdown-Phase erneut um ihre Existenz. Aufgrund einer EU-Verordnung, die im Dezember 2020 verabschiedet wurde, die Tattoo-Branche enorm unter Druck. Ab dem 5. Januar 2022 dürfen laut der REACH-Verordnung einige wichtige Bestandteile, wie bestimmte Konservierungs- oder Bindemittel, nur noch stark begrenzt in Tätowierfarben enthalten sein. Die Grenzwerte hierfür sind so gering, dass die für die Konsistenz und...

Zur Sendung ARD Fakt vom 16.06.2015 ist noch immer zu klären, warum -500- Millionen Euro Steuern bei der Anschaffung von MEAD nicht abgeführt wurden. ----- Im Kontext siehe Anfrage Garbrecht vom 13.07.2015 an den damaligen Finanzminister Dr. Schäuble. ----- In vier Jahren Bearbeitungszeit sollte doch eine Antwort möglich sein? ----- Jetzt hier im Foto nochmals zur Erinnerung der Offene Brief ans Finanzministerium vom 13.07.2015.  

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen . Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung...

Verkehr. EU-Verkehrsopfer 2015 - 25.000 Tote, - 135.000 Schwerverletzte. Die Gefährdetsten Die meisten Toten im Verkehr laut EU: - Fußgänger, - Fahrradfahrer - ältere Menschen Steigende Tendenz Im Jahr 2015 sind in der EU insgesamt 26.000 Menschen durch Verkehrsunfälle ums Leben gekommen, nach 25.700 im Jahr davor. Gleichzeitig gab es im vergangenen Jahr auf Europas Straßen 135.000 Schwerverletzte. Maßnahmenpaket: EU will aktiv werden. Alle Kfz: Rückfahrkamera, Müdigkeitserkennung, intelligente...

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat versprochen: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein JA aus Deutschland geben“. Er soll Wort halten und NEIN zur vorläufigen Anwendung von CETA sagen. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können – sonst wird aus „vorläufig“ schnell „endgültig“. Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die...

Nasenbären zählen hierzulande zu den gefährlichsten Kreaturen überhaupt. Die Terror-Tiere verbreiten Angst und Schrecken, richten immense Schäden an und sind eine akute Gefahr für die heimische Tierwelt. Deshalb hat die EU-Kommission diese aus Südamerika stammenden Bestien auf die Todesliste gesetzt und verlangt deren völlige Ausrottung. Der Haken an der Sache: Es gibt sie gar nicht. Zumindest in Deutschland nicht. Waidleute, die trotzdem ein solches Exemplar erlegen, winkt die Goldene...

37 ursprünglich von anderen Kontinenten stammende Tier- und Pflanzenarten, die sich bei uns in "Good old Europe" breit- und unbeliebt gemacht haben, will die EU-Kommission ausrotten bzw. durch "geeignete Management-Maßnahmen" in ihrem Bestand drastisch dezimieren. Eine entsprechende Todesliste ist vor wenigen Tagen veröffentlicht worden und soll am 3. August in Kraft treten. Im Visier der Eurokraten sind die Vertreter sogenannter "invasiver Arten", also Fremdlinge, die hier nix zu suchen hätten...

Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen (Vertragstext hier einsehen) Nach dem Willen der Kommission soll CETA vollständig vorläufig in Kraft treten. Das bedeutet: Das Votum der nationalen Parlamente soll nicht abgewartet werden. Auf...

Aus dem aktuellen Newsletter von Rettet den Regenwald e.V. "Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes, Glyphosat ist weltweit das meistverkaufte Spritzmittel. Es ist die wirksame Chemikalie in Herbiziden wie Roundup von Monsanto. In Deutschland werden glyphosathaltige Produkte auf 40 Prozent der Ackerflächen versprüht. Auch auf Spielplätzen, in Parks, in Gärten und an Straßenrändern kommt das Totalherbizid zum Einsatz. Glyphosat vergiftet nicht nur die Umwelt, sondern schleichend auch uns....

"Schlechte Nachrichten für Bierliebhaber. In mehreren deutschen Bieren wurden Rückstände des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat nachgewiesen. Im extremsten Fall lag der Wert 300-fach über dem gesetzlichen Grenzwert für Trinkwasser. Das Münchner Umweltinstitut untersuchte 14 der beliebtesten Biermarken. In allen Fällen wurden die Tester dabei fündig. Der höchste gemessene Wert wurde bei der Sorte Hasseröder Pils festgestellt, er lag bei 29,74 Mikrogramm pro Liter. Die geringste...

MdEP Buchner (ÖDP) zu Rechtsstaats-Prüfung gegen Polen (Brüssel/13.01.2016) Heute hat die EU-Kommission wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen in Polen in Bezug auf das Verfassungsgericht und die Medien eine umfassende Prüfung der Vorgänge begonnen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), hält die EU-Schelte für Polen für gerechtfertigt. „Polen folgt mit hohem Tempo dem schlechten Beispiel Ungarns in Richtung einer...

Wenn das "die transparentesten Verhandlungen aller Zeiten"* sind, dann sagt dies sehr, sehr viel über alle vergangenen Verhandlungen der EU und dessen Kommission aus. http://blog.campact.de/2015/08/ttip-und-die-tabakk... Ich frage mich, wie viele Jahre müssen eigentlich noch ins Land gehen, bis die Menschen endlich diesem (sorry mir fällt da spontan keiner passenderes Wort zu ein) kriminellen, verlogenen Politiker- und Konzernlobby-Pack die Macht entziehen? KATASTROPHEN verursachende Politik so...

Beim unterzeichnen des aktuellen Appells gegen Rassismus und Gewalt "Schluss mit dem Hass" von Campact e.V. https://www.campact.de/fluechtlinge/ , bin ich im Blog von Campact auf den folgenden, aktuellen Doku-Hinweis zur laufenden Aktion "Glyphosat muss vom Tisch!" gestossen: " Von Schmerzen gequälte, sterbende Kühe. Missgebildete, lebensunfähige Ferkel. Tiere die morgens einfach tot im Stall liegen. Menschen, deren Gesundheit schwer geschädigt ist. Diese erschütternde Dokumentation deckt auf,...

Bahnhofstraße 6 Marburg, Anfang Oktober 2014 Elektronisch hier unterschreiben! 11. Oktober 2014 Europaweiter Aktionstag Jetzt erst recht: CETA und TTIP stoppen! Die EU-Kommission hat einen Antrag für eine europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen abgelehnt. Dies war kein guter Tag für den Umwelt- und Verbraucherschutz und ein Rückfall in vordemokratische Zeiten, als Bürger_innen von zentralen politischen Entscheidungen ausgeschlossen wurden. Am 25. September sollte die...

Der von der EU-Kommission vorgestellte Richtlinien-Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege einer sog. Verstärkten Zusammenarbeit von 11 EU-Mitgliedstaaten hätte Belastungen für die gesamte deutsche Wirtschaft zur Folge. Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Ziel des Vorschlags, unerwünschte Spekulationen zu verhindern. Dies wird allerdings mit dem vorliegenden Vorschlag nicht erreicht. Zwar zielt die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer ausdrücklich auf die...

Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimapolitik, gab letzte Woche den Startschuss für einen Wettbewerb um die besten Ideen zur CO2-Emissionsminderung. Der Wettbewerb „Deine Welt. Dein Klima“ prämiert kreative und innovative grüne Initiativen und ist Teil der gleichnamigen Kampagne der Europäischen Kommission. Drei Monate lang können Bewerber ihre Erfolgsgeschichten im Rahmen des Wettbewerbs einreichen. Projekte unterschiedlicher Initiatorenschaft aus dem Kreis der EU-Mitgliedsstaaten werden...

Marburg, 6. Februar 2013 "Keine Privatisierung der Wasserversorgung" ist der Titel eines Antrages der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf zur Sitzung am Freitag, den 8. Februar 2013 . Durchsichtiges Manöver Kreiskoalition übernimmt wortwörtlich Positionen der Fraktion DIE LINKE DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf setzt des Thema „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“ auf die Tagesordnung der Kreistagsitzung am Freitag den 8. Februar. In einem Antrag fordert die Fraktion...

Die Europäische Kommission empfiehlt in ihrer aktuellen Bildungsstrategie den Aufbau und Ausbau dualer Ausbildungsmodelle. Das sei ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Kammerorganisationen aus Deutschland, Österreich und Luxemburg sprechen sich ebenfalls für enge Bildungskooperationen in der EU aus. In ihrer „Luxemburger Erklärung“ haben sie die besondere Bedeutung der Kammern im Rahmen der dualen Berufsausbildung unterstrichen. In den drei Ländern leisten die...

Der CSU-Politiker berät ab sofort Brüssel, „wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können“. EU-Kommissarin Neelie Kroes verteidigt die Rekrutierung des früheren Verteidigungsministers. Künftig Berater der EU-Kommission: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Der letzte gefallene Bayer, der Unterschlupf in Brüssel fand, war Edmund Stoiber. Er berät die EU-Kommission seit ein paar Jahren beim Bürokratieabbau. Da ist schon ein wenig...

Die EU-Kommission hält weiter an ihrer verhängnisvollen Agrospritpolitik fest – trotz der von der UNO gerade ausgerufenen Hungersnot in Ostafrika. Und obwohl selbst die von der EU beauftragten Studien belegen, dass sogenannter Biodiesel klimaschädlicher ist als fossiler Kraftstoff. Zu allem Überfluss hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger nun auch noch sieben Label zugelassen, die die „Nachhaltigkeit“ der industriellen Monokulturen bescheinigen sollen. In Bolivien ist eine Landstraße mitten...

Die EU-Kommission möchte Plastiktüten verbieten. Oder zumindest eine Steuer für die unsäglichen Einkaufstüten aus Kunststoff kassieren. Letztendlich soll dem Verbraucher im Namen der Umwelt wieder Geld aus der Tasche gezogen werden. Wo man sonst laut aufschreien darf, wenn es um neue Steuern, kann man bei der geplanten Steuer auf Plastiktüten gelassen bleiben. Denn umweltbewusste Bürger verzichten ohnehin auf diese Einmal-Einkaufstüten, die zum Wegwerf-Preis an der Supermarktkasse liegen....

Ich knüpfe hiermit mal an meine gestrigen Gedanken der Lebensmittelüberprüfung an. Mich erschlug gerade die Nachricht, dass die EU-Kommission in Brüssel die Entscheidung für oder gegen den Anbau von genverändertem Obst und Gemüse den Ländern freigibt. Deutschland ist strikt gegen Gen-Obst und Gen-Gemüse (wow, endlich mal was Gutes!), aber in Spanien sind zum Beispiel keine Widerstände zu spüren. Wenn euch also demnächst pralle und schön rote Tomaten im Supermarkt anlächeln, die aber auf den...